In einem vierseitigen Drohbrief fordern Klimaextremisten Politiker auf, einen „Gesellschaftsrat Klima“ einzusetzen. Falls dies nicht erfolge, dann wolle man ab kommenden Dienstag für eine „maximale Störung der öffentlichen Ordnung sorgen“.
Brokstedt-Prozess: Messerangreifer Ibrahim A. sieht sich unschuldig / Nockemann: „Unwürdiges Schauspiel“
Heute begann der Mordprozess um die Messerattacke von Ibrahim A. am 25. Januar in Brokstedt. Der Angeklagte hat die Tat abgestritten mit den Worten „Ich möchte nur so viel sagen, dass ich unschuldig bin.“
Ibrahim A., tötete im Regionalzug zwei junge Menschen und verletzte fünf Menschen schwer. Bei den Toten handelt es sich um die 17-jährige Ann-Marie K. und den 19-jährigen Danny P. Laut Angaben starb sie infolge von 26 Messerstichen, der junge Mann durch zwölf Messerstiche.
Eines der Opfer nahm sich erst vor wenigen Wochen das Leben. Der staatenlose Palästinenser, der längst hätte abgeschoben werden können, stellte schon 2015 einen Asylantrag und hat ein langes Vorstrafenregister. Zahlreiche Behörden und Gutachter hatten den Kriminellen falsch eingeschätzt. Die Chance einer Abschiebung wurde vertan. Es ist ein Regierungs- und Behördenversagen auf ganzer Linie. Wenige Tage vor seiner Entlassung soll sich Ibrahim A. mit dem Berliner Attentäter vom Breitscheidplatz verglichen haben. Es gebe nicht nur einen Anis Amri, es gebe mehrere und er sei auch einer.
Erfolg für Anti-Gender-Initiative / Wolf: „Linksgrüne Gendersprache spaltet unsere Gesellschaft“
Die Hamburger Volksinitiative gegen das Gendern in Schulen und Behörden übergab heute im Rathaus über 16.000 Unterschriften. Ein erster Schritt für einen Volksentscheid ist somit erreicht. Nun muss sich die Hamburgische Bürgerschaft mit der Forderung der Initiative befassen.
Medienstandort Hamburg nicht in Gefahr?
AfD-Fraktion widerspricht Senat
Der Hamburger Senat hat in der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2670) ein positives Bild der wirtschaftlichen Situation von Hamburger Medienunternehmen (u.a. aus Musik, Kunst, Film, Presse und Software) gezeichnet. „Diese Schlussfolgerung finden wir merkwürdig“, sagt Dr. Bernd Baumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Hamburg. In der Hansestadt trifft es selbst bekannte Marken wie „Der Spiegel“ hart: Allein dort werden 150 Stellen im Rahmen eines Sparprogramms abgebaut. Konkurrierende Medien-Standorte entwickeln sich besser.
AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Andrea Oelschläger fordert Verbot der Aktion „Lies!“ in Hamburg
„Diese Infostände sind der Nährboden für Intoleranz, Gewalt und religiöse Radikalisierung. Hamburg muss jetzt entschlossen handeln und ein Verbot der salafistischen Rekrutierungsstände durchsetzen. Es darf nicht länger geduldet werden, dass immer wieder verhängnisvolle Dschihadistenkarrieren in unserer Stadt ihren Lauf nehmen“, sagt Andrea Oelschläger, Abgeordnete der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Jeder zweite Tatverdächtige in Hamburg ein Ausländer – AfD-Fraktion: „Innerer Frieden in der Gesellschaft ist in Gefahr“
Hamburg, 21.09.2016 – Von 38.000 Tatverdächtigen in Hamburg hatten 16.600 keinen deutschen Pass (erstes Halbjahr 2016). Das bedeutet, dass fast jeder zweite mutmaßliche Kriminelle in Hamburg Ausländer ist. Das geht aus einem internen Papier der Polizei hervor, das dem „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe vom 21.09.2016) vorliegt. „Die AfD-Fraktion hat stets auf das enorme Missverhältnis zwischen dem Anteil krimineller Ausländer und dem ausländischen Anteil an der deutschen Bevölkerung hingewiesen. In diversen Anfragen, etwa Drs. 21/5585, haben wir bereits herausgefunden, dass der Anteil ausländischer Straftäter in Hamburger Gefängnissen exorbitant hoch ist. Die vorliegende Polizeistatistik untermauert, dass wir geradewegs dabei sind, aufgrund einer völlig naiven Einwanderungs- und viel zu laschen Sicherheitspolitik den inneren Frieden in unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen“, sagt Dirk Nockemann, sicherheitspolitischer Sprecher AfD-Fraktion.
Linksextremisten-Konferenz in der HAW Hamburg
AfD-Fraktion: „Verfassungsfeinde vor die Türe setzen!“
Hamburg, 30.11.2016 – Die linksextreme Szene kündigt für das kommende Wochenende eine Konferenz zur Planung von Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 an. Die Tagung soll in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) stattfinden. Zu den Organisatoren gehören auch linksextreme Gruppen, die vom Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ eingestuft werden.
Anschlag in Berlin / AfD-Fraktion Hamburg ist entsetzt
Hamburg, 20.12.2016 – Die AfD-Fraktion Hamburg hat mit großer Sorge und Entsetzen die Nachricht vom Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt aufgenommen.
Erneut bedrohliche Lage für Polizei in St. Georg / Dirk Nockemann: „Keine rechtsfreien Räume zulassen!“
Im Hamburger Stadtteil St. Georg kam es erneut zu einer bedrohlichen Situation für Polizisten. Offenkundig gläubige Moslems wollten sich bei einer Routinekontrolle nicht ausweisen und leisteten massiven Widerstand. Es kam zu Handgreiflichkeiten und die Beamten mussten Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen. Die zunächst festgenommenen Männer wurden kurze Zeit später wieder entlassen. Zwei Polizeibeamte wurden leicht verletzt.
Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Justiz muss dafür sorgen, dass eine konsequente Bestrafung der Täter auf dem Fuße erfolgt. Die Polizeibeamten dürfen nicht von Politik und Justiz im Stich gelassen werden.
DITIB-Nord als Vertragspartner / AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse kritisiert Einfältigkeit des Senats
Hamburg, 09.03.2017 –Die jüngsten Skandale um DITIB-Nord haben endgültig gezeigt, dass die Organisation eine islamistische Agenda verfolgt. Darüber hinaus ist die Legitimität der DITIB als Vertragspartner des Senats aber auch in anderer Hinsicht unbegründet. Denn wie sich gezeigt hat, können weder sie noch die anderen Islamverbände die mehrheitliche Vertretung der Hamburger Muslime für sich in Anspruch nehmen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Der jüngste Skandal um DITIB hat erneut gezeigt, dass der Senat die Integration von Muslimen einer von Ankara kontrollierten Organisation anvertraut, deren Funktionäre türkische Nationalisten sind und zudem offen islamistisches Gedankengut propagieren.“
