In Hamburg gibt es 128 öffentliche Toiletten, allerdings ist die Ausstattung mit Seife und Desinfektionsmitteln mangelhaft. Deshalb fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag den Senat auf, dass diese Mängel abgestellt werden (Drucksache 22/2154).
Oberbillwerder: Planungen schreiten voran / Wolf: „An Bedürfnissen der Bürger vorbei“ / Reich: „Bau wird ohne Not verteuert“
Die IBA unter Leitung der designierten Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein legte in der jährlichen Pressekonferenz Funktionspläne vor, die die vorgefertigten Eckpunkte des Masterplans bestätigen. In wenigen Monaten sollen 2024 bereits die ersten Baugenehmigungen erteilt werden können. Es gibt einen rigiden Gestaltungsleitfaden, der über die Bestimmungen des Bebauungsplanes weit hinausgeht.
Linksextreme Umtriebe an Ida Ehre Schule: AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht / Wolf: „Fakten-basiertes Aufarbeiten muss im Interesse aller Akteure liegen!“
Wochenlang wurden über die linksextremistischen Umtriebe der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe „Antifa Altona Ost“ an der Ida Ehre Schule (Oberstufenhaus) debattiert.
Im Schulausschuss vom 30. April 2019 wurde ein Antrag, die Vorgänge an der Ida Ehre Schule als Selbstbefassung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und der von allen Oppositionsfraktionen unterstützt wurde, von den rot-grünen Regierungsfraktionen abgelehnt. Ein Antrag auf Aktenvorlage wurde im Ausschuss nicht zur Beschlussfassung zugelassen.
Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag auf Akteneinsicht eine sorgfältige politische und rechtliche Aufarbeitung der Vorgänge an der Ida Ehre Schule ermöglichen (Drucksache 21/17128).
Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es wurde heiß diskutiert und debattiert – zum Teil mehr übereinander als miteinander. Die Vorgänge an der Ida Ehre Schule müssen restlos aufgeklärt werden. Ein faktenbasiertes Aufarbeiten muss im Interesse aller Akteure liegen! Ein derartiger Antrag benötigt ein Quorum von 20 Prozent der Bürgerschaft; wir hoffen und gehen davon aus, dass die Oppositionsfraktionen dieses Aktenvorlageersuchen gemeinsam durchsetzen.“
Neue AfD-Fraktion reagiert auf Coronakrise mit angepasster Geschäftsordnung / Nockemann und Wolf: „Arbeitsfähigkeit als Opposition sichergestellt“
Die Coronakrise wird Hamburg weiter fest im Griff haben. Die neue AfD-Fraktion hat mit einer angepassten Geschäftsordnung auf die Corona-Pandemie reagiert, um die Arbeitsfähigkeit als Opposition sicherzustellen.
Dessen ungeachtet muss sich die neue AfD-Fraktion am kommenden Mittwoch zur konstituierenden ersten Bürgerschaftssitzung im Rathaus einfinden und dort auch ihre erste Fraktionssitzung durchführen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Neuwahl des Vorstandes.
Die neue Fraktion hat ebenfalls entschieden, dass alle Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter, die nicht zwingend erforderlich im Büro sein müssen, von zu Hause aus arbeiten können.
Dazu die beiden AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die Lage ist sehr ernst und wir sind als AfD-Fraktion gut darauf vorbereitet. Durch umfangreiche Anpassungen unserer Geschäftsordnung können wir zukünftig per Telefon- oder Videokonferenz zu beschlussfähigen Fraktionssitzungen zusammentreten. Eine physische Anwesenheit ist nicht mehr erforderlich. Wir gehen mit gutem Beispiel voran. Die Arbeitsfähigkeit muss sichergestellt sein, damit wir als Oppositionsfraktion unseren verfassungsgemäßen Auftrag vollumfänglich ausführen können.“
AfD-Anfrage deckt hohe Mehrkosten und Belastungen durch bis zu 1.560 neue Flüchtlinge in Hamburg-Nord auf / Walczak: „Kosten laufen aus dem Ruder“
In der Bürostadt City Nord soll die ehemalige Filiale der Postbank am Überseering in eine Flüchtlingsunterkunft für bis zu 1.560 Personen umgewandelt werden. Allein die Umbaukosten belaufen sich auf ca. sechs Millionen Euro. Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sollen dort „vorwiegend“ Ukrainer unterkommen (Drucksache 22/11367). In der Gegend um die Haltestelle Sengelmannstraße wäre es die dritte Unterkunft dieser Art.
AfD: „Altparteien riskieren Arbeitsfähigkeit der Härtefallkommission“
Bürgerschaft verweigert AfD-Fraktion Mitarbeit in Hamburger Gremien
Mit aller Macht will die Mehrheit der Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft die AfD-Mitglieder aus der Arbeit der Härtefallkommission heraushalten. „Damit setzt eine Koalition der etablierten Parteien die Arbeitsfähigkeit der Härtefallkommission auf`s Spiel“, so kommentiert der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse die erneute Nichtwahl der AfD-Abgeordneten in die Härtefallkommission. Neben dem Juristen Dirk Nockemann, der als ausgewiesener Experte in Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts gilt, wurden auch die beiden stellv. Mitglieder für die Kommission, die die AfD-Fraktion vorgeschlagen hat, von dem Parlament abgelehnt. Die AfD hat hier die beiden Mediziner Dr. Joachim Körner und Dr. Ludwig Flocken vorgeschlagen.
AfD-Fraktion fordert Kinderkopftuchverbot an öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen / Wolf: „Leitkultur durchsetzen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag das Verbot von Kinderkopftüchern an öffentlichen Kindertagesstätten und Schulen (Drucksache 22/2826).
AfD-Fraktion begrüßt Bau der U-Bahn-Haltestelle Elbbrücken, S-Bahn-Haltestelle wird abgelehnt
„Millionen-Kosten nach Wegfall von Olympia nicht zu rechtfertigen“
Die AfD-Fraktion Hamburg begrüßt die bereits im Bau befindliche U-Bahn-Haltestelle für das Quartier Elbbrücken der Hafencity. „Auch die gewählte repräsentative Glasarchitektur am ,Eingang zur inneren Stadt‘ finden wir angemessen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Detlef Ehlebracht, nach der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft.
Der Bau einer zusätzlichen S-Bahn-Station in dieser beengten Situation auf einer Steigungsstrecke in einer Kurve und zwischen zwei Brücken sowie eine 62 Meter lange gläserne Verbindungsbrücke werden dagegen abgelehnt. „Die dafür nun veranschlagten Kosten von insgesamt fast 53 Millionen Euro übersteigen den seinerzeit gesetzten Kostenrahmen von rund 35 Millionen Euro um mehr als 50 Prozent. Die Realisierung ist aufgrund des Entfalls der Olympischen Spiele 2024 nun wirklich nicht mehr nötig“, so Ehlebracht weiter. Diese extra Millionen-Kosten seien auch nicht mehr zu rechtfertigen.
Kritik über Corona-Politik der Regierung / Nockemann: „Corona-Politik ohne Parlamentsbeteiligung undemokratisch“ / Walczak: „Selbstherrliches Regieren per Rechtsverordnung beenden“
Zur aktuellen Debatte über eine Ausweitung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen ohne Beteiligung und Zustimmung der Parlamente erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann:
Offizierheimgesellschaft an Helmut-Schmidt-Universität sagt AfD-Fraktionsveranstaltung ab / Kruse: „Eindeutig politisch motiviert“
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ sollte am Mittwoch der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Oberst Pazderski über „Bundeswehr und Wehrmacht: Tradition und historische Verantwortung“ an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg referieren.
Die Veranstaltung wurde kurzfristig vom Vorstand der Offizierheimgesellschaft (OHG) abgesagt. Die Absage wird unter anderem damit begründet, dass Oberst Pazderski sich „in jüngster Vergangenheit öffentlich sowohl über die Bundeskanzlerin als auch über die Verteidigungsministerin negativ geäußert“ habe. Zudem sei die öffentliche Bewerbung der Veranstaltung nicht mit dem Vorstand abgesprochen und angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels könne die Sicherheit der Veranstaltung nicht mehr garantiert werden.
