Eklat beim „Runden Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes“: Kulturbehörde setzt Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Alexander Wolf vor die Tür

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Auf Einladung der Kulturbehörde wurde ein „Runder Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbes“ ins Leben gerufen. Ziel sei, den Grundstein für ein Fachgremium zu legen, das „unter Beteiligung der Zivilgesellschaft“ ein „postkoloniales Erinnerungskonzept“ für Hamburg ausarbeiten soll.
Der zweite Runde Tisch fand am vergangenen Freitag statt. Der Einladung folgte der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete und ständige Vertreter im Kulturausschuss Dr. Alexander Wolf. Insgesamt nahmen über 100 Teilnehmer am Runden Tisch teil, darunter auch der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch, Schriftführer im Kulturausschuss, und Prof. Dr. Jürgen Zimmerer von der Universität Hamburg, Leiter der Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“.
Vor Beginn der Diskussion forderten mehrere Teilnehmer Dr. Alexander Wolf lautstark und unterstützt vom Gegröle vieler Anwesender auf, den Runden Tisch zu verlassen, da er als AfD-Politiker Vertreter einer „offen rassistischen Partei“ und ein „Nazi“ sei, mit dem man nicht diskutieren wolle. Ohne dass Dr. Alexander Wolf sich überhaupt äußern konnte, bat der Organisator der Veranstaltung, Herr Dr. Thomas Overdick, Vertreter der einladenden Kulturbehörde, Dr. Wolf ebenfalls, die Veranstaltung zu verlassen. Daraufhin verließ Dr. Wolf unter triumphalem Gejohle die Veranstaltung.
Der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann haben einen Offenen Brief an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und an Kultursenator Dr. Carsten Brosda geschickt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Es ist eine unverschämte Beleidigung, die AfD als rassistische oder als Nazi-Partei zu bezeichnen. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. Außerdem ist es völlig inakzeptabel, dass ein eingeladener Teilnehmer, der zudem Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft ist und dem sachlich zuständigen Kulturausschuss der Bürgerschaft angehört, nach tumultartigen Szenen des Saales verwiesen wird. Die Organisatoren beugen sich dem undemokratischen Mob, anstatt für Meinungsfreiheit und Toleranz einzustehen. Der Runde Tisch gibt vor, die Zivilgesellschaft einzubinden, aber gleichzeitig schließt er missliebige Bürger aus. Der Runde Tisch verkommt somit zu einer vordergründigen politischen Schaufensterveranstaltung, die andere Meinungen nicht zulassen will, wobei Wolf seinen Standpunkt nicht einmal äußern durfte.. Was meinem Fraktionskollege Wolf widerfuhr, verstößt gegen die demokratischen Regeln und ist respektlos und feige. Ein intellektueller Diskurs sieht anders aus.“

Bund will Flüchtlingskosten auf Länder und Kommunen abwälzen / Nockemann: „Wer bestellt, bezahlt gefälligst auch“

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Mildtätigkeit ist menschlich und oft geboten. Aber sie darf nicht zu ruinösem, gedankenlosen Verhalten führen - besonders, wenn ein ganzes Land davon betroffen ist.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant die Bundesförderung für Flüchtlinge drastisch zu senken. Nach Berechnungen der Hamburger Senatskanzlei würde der Bund seine Unterstützung von derzeit 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr herunterfahren. Länder und Kommunen laufen dagegen Sturm. Auch bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz unter Leitung von Bürgermeister Tschentscher in Berlin wird das Thema ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Dazu der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion Dirk Nockemann: „Erst lädt Kanzlerin Merkel hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland ein, dann verweigert Bundesfinanzminister Scholz den Kommunen die Kostenerstattung. Merke: Wer bestellt, bezahlt gefälligst auch! Aber auch die Landesregierungen sind gefordert. Sie müssen endlich ihrer Pflicht zur Abschiebung nachkommen. Im Willkommensrausch haben übrigens auch sie den Zuwandererstrom völlig unkritisch begrüßt. Viele tun es mehr oder weniger heute noch. Wenn dann plötzlich festgestellt wird, dass sich Bund und Länder das alles gar nicht leisten können, ist das eine Bankrotterklärung der Verantwortlichen. Allein auf Kosten der Bürger haben sich diese Damen und Herren als mildtätige Wohltäter aufgespielt und dabei unter anderem auch längst überfällige Infrastrukturmaßnahmen vernachlässigt.“

Großrazzia bei Clanfamilie / Nockemann: „Nulltoleranzstrategie gegen Clankriminalität“

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Ein Großaufgebot an Einsatzkräften der Polizei hat unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Hamburg am Donnerstagmorgen zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse und sechs Haftbefehle vollstreckt. Insgesamt elf Tatverdächtige sollen sich als Bande zusammengeschlossen und durch Diebstähle von Edelmetallen über mehrere Jahre hinweg Millionenerlöse erzielt haben.
Der rot-grüne Hamburger Senat betont in Anfragen immer: „Das Thema „Clankriminalität“ wird von den Sicherheitsbehörden seit Jahren intensiv ausgewertet. Im Gegensatz zu den stark betroffenen Ländern konnten in Hamburg weiterhin keine Clanstrukturen im Sinne der Fragestellung festgestellt werden.“ (Drucksache 22/11889)

Novembersteuerschätzung / Reich: „Hamburg hat ein Problem“

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In der heutigen Landespressekonferenz stellte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Novembersteuerschätzung vor.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
„Hamburg hat ein Problem. Die Verantwortlichen bekommen jetzt die Quittung für ihre unverantwortliche Politik der letzten Jahre. Insbesondere die Inflations- und Migrationskrise führen zu Ebbe in der Kasse. Ob jetzt der Bund den Ländern etwas mehr Geld zur Verfügung stellt, ist unerheblich. Denn am Ende des Tages wird der steuerzahlende Bürger zur Kasse gebeten. Wir brauchen unverzüglich eine grundlegende Kurskorrektur. Wachstumshemmende Belastungen für Bürger und Unternehmen müssen abgebaut werden. Außerdem ist eine harte Haushaltsdisziplin notwendig. Zudem müssen insbesondere die Ausgaben auf den Prüfstand.“

AfD-Fraktion: Fernverkehr in Harburg sicherstellen / Ehlebracht: „Bedeutung des Bahnhofs wächst“

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Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Wiederaufnahme regelmäßiger Fernverkehrshalte am Bahnhof Hamburg-Harburg (Drucksache 21/18854).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Der Antrag der Regierungskoalition zur Wiederaufnahme regelmäßiger Fernverkehrshalte am Bahnhof Hamburg-Bergedorf ist begrüßenswert. Die Regierung muss nun eins und eins zusammenzählen: Die katastrophale Situation am Hauptbahnhof lässt sich insbesondere durch die Kapazitätserweiterung weiterer Bahnhöfe entspannen. Mit Verweis darauf, betrachten wir die Umsetzung dessen auch für Hamburg-Harburg als sinnvoll. In erster Linie zielt dies auf den Deutschland-Takt und die Entlastung des Hauptbahnhofs ab. Den Senat fordern wir daher auf, sich mit gleichem Engagement für den Harburger Bahnhof einzusetzen, sodass die Anzahl der Fernverkehrshalte erhöht und der Bahnhof entsprechend angepasst wird.“

 

Darf man noch importierten Antisemitismus kritisieren? AfD-Abgeordneter Walczak klagt vor Verfassungsgericht / Walczak: „Kritik an Migrationspolitik muss möglich sein“

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In der Sitzung vom 10. Mai 2023 erteilte der Bürgerschaftsvizepräsident André Trepoll (CDU) dem AfD-Abgeordneten Krzysztof Walczak zwei Ordnungsrufe. In dem Tagesordnungspunkt 42 zur Debatte zum Antrag der CDU-Fraktion „Hamburgs Partnerschaft mit einer Stadt in Israel verwirklichen“ (Drucksache 22/11758) sagte Walczak: „Und wer so wie die CDU mit ihrer Migrationspolitik für den Einlass hunderttausender Antisemiten nach Deutschland verantwortlich ist …“.
Nach Auffassung der AfD-Fraktion ist diese Aussage wahrheitsgemäß (Drucksache 22/12046). Unter CDU-Regierungsbeteiligung explodierte die Zahl der Asylanträge. Und selbst die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung stellt in einer Studie fest: „Einigkeit herrscht aber in der Ansicht, dass antisemitische Einstellungen bei Muslimen in Europa stärker präsent sind als bei Nicht-Muslimen.“ Laut dieser Studie ist der Antisemitismus unter zugewanderten Muslimen deutlich weiter verbreitet als im Rest der Bevölkerung. Die Vorurteile gegen Juden liegen dort drei bis vier Mal höher als unter deutschen Nicht-Muslimen.
Angesichts des eskalierenden Nahostkonfliktes und wegen der steigenden Zahl antisemitischer Straftaten klagte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) kürzlich über die Folgen einer falschen Zuwanderungspolitik. Es gebe nunmehr auch einen importierten Antisemitismus.

Landeszentrale für politische Bildung sieht durch AfD „eine Art Politisierung“ der Landesverfassungsgerichte – Behörde rudert nach AfD-Anfrage zurück / Wolf: „Landeszentrale tendenziös“

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In einer aktuellen Veröffentlichung behauptete die Landeszentrale für politische Bildung, „Landesverfassungsgerichte“ würden „eine Art Politisierung“ erfahren, „insbesondere weil von der AfD vorgeschlagene Richterinnen und Richter in diese Gerichte gewählt wurden […] und diese Partei Landesverfassungsgerichte für ihre Interessen zu instrumentalisieren versucht“.
In der Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drucksache 22/7908) rudert die Behörde nun zurück und erklärt die Kenntlichmachung als ein „zitierter Text des Autors“ sei „versehentlich“ unterblieben; es habe sich nicht um eine These der Landeszentrale gehandelt.

Ausbau der Sportinfrastruktur bis 2024 / AfD-Fraktion: Schritt in die richtige Richtung

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Hamburg, 22.11.2016 – Der Masterplan „Active City“ soll ein zentrales Element der Sportentwicklung in Hamburg darstellen. Er knüpft an Projekte an, die für die Bewerbung um die Olympischen Spiele teilweise bereits konkret geplant waren. 26 Projekte sollen bis 2024 schrittweise umgesetzt werden und verteilen sich über das gesamte Hamburger Stadtgebiet. Das Gesamtvolumen beträgt 40 bis 50 Millionen Euro und kommt aus verschiedenen „Töpfen“.

Fridays For Future: Schulsenator ruft zur Demo-Teilnahme auf / Wolf: „Unerträgliche Instrumentalisierung“

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Anlässlich des Krieges in der Ukraine hat die Klimabewegung „Fridays For Future“ (FFF) für heute eine Demonstration angekündigt. Um daran teilnehmen zu können, bat Schulsenator Ties Rabe (SPD) die Schulleitungen, die Schüler vom Unterricht zu befreien.
Die Bewegung tritt vermehrt zu unterschiedlichen politischen Themen auf und verankert sich immer stärker in den Schulen. Schon 2019 stellte die AfD-Fraktion rechtswidrige Werbung von FFF in den Schulen fest – ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot (Drucksache 21/18721).

Coronakrise: AfD-Fraktion fordert Einstellung des Flugverkehrs aus dem Iran nach Hamburg / Nockemann: „Sicherheit unserer Bürger muss absolute Priorität haben“

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Der Flugverkehr wird aufgrund der Pandemie immer weiter eingeschränkt. Allerdings landen noch immer Flüge aus Teheran in Hamburg, obwohl das Robert Koch-Institut den Iran als Risikogebiet für das Coronavirus eingestuft hat.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir können das Virus nur eindämmen, indem jetzt alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Dazu zählt auch die massive Einschränkung des internationalen Flugverkehrs, insbesondere aus Risikogebieten wie dem Iran. Der rot-grüne Senat handelt zu zögerlich. Die Sicherheit unserer Bürger muss absolute Priorität haben.“

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