Zur aktuellen Debatte über eine Ausweitung und Verschärfung der Corona-Maßnahmen ohne Beteiligung und Zustimmung der Parlamente erklärte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann:
AfD-Fraktion fordert Erhalt des Deutschlandhauses / Ehlebracht: „Jenseits des Denkmalschutzes gibt es auch erhaltenswerte Gebäude“
Aktuell vom Abriss bedroht ist das Deutschlandhaus am Gänsemarkt, das nur deswegen keinen Denkmalschutzstatus besitzt, da Wiederaufbau und Sanierung nicht den strengen Kriterien der Denkmalbehörde genügen. Gleichwohl handelt es sich um ein bedeutendes, identitätsstiftendes Zeugnis der Hamburger Baukultur.
AfD-Antrag: Schülerwettbewerb und Gedenkfahrt anlässlich des 15. Jahrestages der Anschläge vom 11. September 2001 in New York
Hamburg, 16.08.2016 – In einem aktuellen Antrag fordert die AfD, einen stadtweiten Schülerwettbewerb zum Thema „Terrorismus“ durchzuführen. Die Hamburger Schüler sollen sich mit dem dramatischen und folgenreichen Terroranschlag auseinandersetzten und die Preisträger sollen im kommenden Jahr gemeinsam mit Repräsentanten der Bürgerschaft nach New York fliegen und der Toten des Anschlages vom 11. September 2001 gedenken (Drs. 21/5424). „Es ist wichtig, dass Schüler an Gedenkfahrten teilnehmen und sich am Ort des Geschehens informieren und mit Betroffenen in Kontakt kommen. Eine pädagogische Arbeit, die auch bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen praktiziert wird, sollten wir auf den Bereich des islamistischen Terrorismus übertragen“, sagt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf.
AfD-Fraktion für Schwarz-Rot-Gold
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass die deutsche Flagge an Plenartagen der Bürgerschaft am Rathaus gesetzt wird.
„Schwarz-Rot-Gold ist das Symbol für das demokratische Deutschland. Dazu sollte sich gerade ein Parlament an seinen Sitzungstagen auch bekennen“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf.
Während vor anderen Landtagen, wie zum Beispiel in Bayern, sogar dauerhaft schwarz-rot-gold beflaggt wird, sieht eine bisher geltende Vereinbarung zwischen Senat und Bürgerschaft an Sitzungstagen der Bürgerschaft bisher nur vor, das die Hamburgische Staatsflagge und die EU-Flagge gesetzt werden.
Mai-Steuerschätzung 2021 / Reich: „Rot-Grün betreibt Schönfärberei“
Zur heute vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagt der haushaltspolitische Sprecher Thomas Reich:
AfD-Fraktion zur Stellungnahme der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Hamburger AfD, Bernd Baumann, reagiert auf die öffentliche Distanzierung durch die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“:
„Wir unterstützen das Ziel der Initiative und werden weiter für sie Unterschriften sammeln. Wir wissen aber auch, dass momentan jeder, der der Migrationskrise mit Realismus begegnet, Gefahr läuft, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Wir werden daher die Initiative in gar keinem Fall parteipolitisch vereinnahmen“, sagte Bernd Baumann.
Für den AfD-Chef ist der Erfolg der Initiative das Wichtigste. Parteipolitisches Kleinklein ist nicht seine Sache. Verwundert zeigte sich Bernd Baumann über die Unterstützung der Initiative durch die CDU: „In Hamburg ist die CDU gegen Großsiedlungen, in Berlin läßt die CDU hingegen täglich neue Flüchtlinge gegen geltendes Recht ins Land. Das ist schizophren.“
„Dass die Volksinitiative aufgrund des Druckes durch Medien und Alt-Parteien lieber mit der in Hamburg nach Umfragen gerade einmal gleichgroßen CDU, als mit der AfD zusammenarbeiten will, muss sie mit sich selber und ihrer Basis ausmachen.“ Wie man dazu kommt, dass von unseren Sympathisanten gesammelte Unterschriften ungültig sein könnten erschließt sich dem AfD-Abgeordneten, Rechtsanwalt Dr. Alexander Wolf nicht: „Will die Volksinitiative einen Gesinnungs-Check durch einen Schriftsachverständigen vornehmen lassen?“
Bernd Baumann kündigte an, die Formblätter der Initiative auf den Veranstaltungen der AfD zur Unterschrift auslegen zu lassen. Die ausgefüllten Formblätter würden dann ganz normal über AfD-Sympathisanten aus der Volkinitiative eingereicht werden.
Eklat an Hamburger Universität: Keine klaren Worte von Fegebank und Lenzen / Nockemann: „Linker Gesinnungsterror bedroht Freiheit“
Die gestrige Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke zum Thema ‚Makroökonomik II‘ wurde unter aggressiven Beleidigungen und Handgreiflichkeiten von Antifa und anderen linken Gruppierungen blockiert. Klare Worte seitens der grünen Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank und des Universitätspräsidenten Lenzen gab es nicht. Lediglich eine halbherzige Stellungnahme und ein Bekenntnis zu einer „diskursiven Auseinandersetzung“ teilten sie der Öffentlichkeit mit.
Dazu der Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die halbherzigen und verharmlosenden Aussagen der Wissenschaftssenatorin und des Universitätspräsidenten zur gewaltsam verhinderten Vorlesung von Prof. Dr. Bernd Lucke, sind beschämend und unwürdig. Wenn linke Gruppierungen Gesinnungsterror ausüben und entscheiden, wer an der Universität lehren darf und wer nicht, wirft das nicht nur ein schlechtes Licht auf den guten Ruf Hamburgs, sondern es vergiftet auch das Meinungsklima und gefährdet die Wissenschaftsfreiheit, die es grundrechtlich zu schützen gilt. Ich verurteile den Umgang mit Bernd Lucke aufs Schärfste und fordere die Gewährleistung und Sicherheit seiner künftigen Vorlesungen an der Universität Hamburg. Frau Fegebank fordere ich auf, die Aktivitäten als das zu verurteilen, was sie sind: Gesinnungsterror.“
Bildnachweis: Uwe Barghaan: Hauptgebäude der Universität Hamburg, CC by 3.0, keine Bildbearbeitung.
Lesbos-Migranten: Rot-rot-grüne Bundesländer drohen Seehofer mit Klage / Nockemann: „Hamburg darf diesen Irrsinn nicht unterstützen“
Die rot-rot-grün regierten Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen drohen dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einer Klage, falls nicht deutlich mehr Migranten aus Griechenland aufgenommen werden sollten.
AfD-Fraktion: Kirche soll Asylkosten selbst tragen / Nockemann: „Das Kirchenasyl untergräbt den Rechtsstaat!“
Im zweiten Quartal gewährte die Kirche insgesamt 48 ausreisepflichtigen Personen Kirchenasyl. Zwölf Personen zogen gegen einen Negativbescheid vor das Verwaltungsgericht. Bei weiteren sieben Personen greift nun das nationale Verfahren, anstelle der Dublin-III-Verordnung. In 75% der Fälle liegt die Zuständigkeit im Bereich von Dublin-III-Ländern. Dies geht aus einer Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion hervor (Drucksache 21/17761).
Eine weitere Anfrage belegt die Inanspruchnahme von Krankenhilfe: Im Jahr 2018 in 57 von 58 Fällen. Laut Senat werden mit dem Eintritt in das Kirchenasyl Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mehr gewährt, wenn die Versorgung anderweitig erfolgt. So nahmen 2018 30 von 58 Personen weitere Leistungen nach AsylbLG in Anspruch. (Drucksache 21/17870).
Dazu der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das Kirchenasyl missbräuchlich in Anspruch genommen wird. Noch immer nutzt ein Großteil das Kirchenasyl, um die Dublin-III-Verordnung zu umgehen und im nationalen Verfahren dauerhaft im Land bleiben zu können. Was die Kirche betreibt, ist eine Kontinuität in der Missachtung der rechtlichen Vorgaben. Rechtsstaatliche Verfahren werden hier von der Kirche beeinträchtigt und verzögert. Ich fordere die Kirche dazu auf, wieder auf den Boden der Verfassung zurückzukehren und alle entstehenden Asylkosten eigenständig zu tragen!“
Bildnachweis: Besetzung der Votivkirche durch Flüchtlinge (Asylbewerber) und Antifa-Aktivisten im Dezember 2012, CC by 3.0
Links-grüne Stiftungen „Heinrich-Böll“ und „Rosa-Luxemburg“ sind Krösus / Wolf: „Alimentierung beschränken und Transparenz herstellen“
Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf ergab (Drucksache 21/11518), kassierte 2017 die Stiftung der Grünen „Umdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg“ mit 92.000 Euro die mit Abstand größte Förderungssumme. An Platz zwei kommt die „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ der Linken mit stolzen 47.000 Euro. Die CDU-nahe „Konrad-Adenauer-Stiftung“ und die SPD-nahe „Friedrich-Ebert-Stiftung“ sind mit ca. 37.000 Euro fast gleichauf. Die FDP-nahe „Friedrich-Naumann-Stiftung“ erhält 27.000 Euro Förderung.
