Auf der heutigen Landespressekonferenz erörterte Schulsenator Rabe die Digitalisierung an Schulen.
Bundesjustizminister Buschmann (FDP) kündigt Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbruch an / Petersen: „Wir brauchen eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene!“
Die Ampelkoalition macht Tempo bei der Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen.
Verschärfte Zutrittsregelungen und FFP2-Maskenpflicht in der Bürgerschaft / Nockemann: „Solidarität und Freiheit statt Spaltung und Zwang“
Für die Bürgerschaft gilt ab sofort ein verschärftes Hygieneschutzkonzept. Abgeordnete müssen die 3G-Regel erfüllen und für weitere Teilnehmer gilt die 2G-Plus-Regel. Im Plenarsaal besteht durchweg – auch am Sitzplatz – die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Abgeordnete, die keinen der geforderten Nachweise erbringen, werden in einem separierten Bereich untergebracht.
60. Jahrestag der Sturmflut: AfD-Fraktion fordert Gedenkveranstaltung / Wolf: „Flutopfern gedenken, Denkmäler schützen“
In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 1962 verloren über 300 Menschen in Hamburg durch eine verheerende Sturmflut ihr Leben. Besonders hart trafen die vielen Deichbrüche den Süderelbebereich und Wilhelmsburg. Die AfD-Fraktion fordert anlässlich des 60. Jahrestags der Sturmflut eine Gedenkfeier (Drucksache 22/6669).
AfD-Fraktion fordert Senkung der Umsatzsteuer auf Babywindeln / Petersen: „Familien entlasten“
Der reguläre Umsatzsteuersatz – aus Verbrauchersicht auch Mehrwertsteuer genannt –beträgt 19 Prozent. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz beträgt sieben Prozent. Die Steuersubvention wurde 1968 eingeführt und sollte Geringverdienern, Familien und Rentner entlasten, die üblicherweise einen Großteil ihres Einkommens für Güter des täglichen Lebens aufwenden müssen. Das ist die Theorie, in der Praxis kommt es zu absurden Ermäßigungen. Auf Windeln muss der volle Steuersatz in Höhe von 19 Prozent bezahlt werden, dafür sind Krabben und Katzenfutter vergünstigt.
Demoverbot: Gericht lehnt Eilantrag ab / Nockemann: „Demokratie in gefährlicher Schieflage“
Das Verbot der Freiheitsdemo am Sonnabend bleibt bestehen. Das hat das Hamburger Verwaltungsgericht entschieden. Gegen die Entscheidung kann die Antragstellerin Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erheben.
Demonstrationsverbot für Corona-Kritiker / Nockemann: „Rot-Grün will Kritiker zum Schweigen bringen“
Laut Medienberichten ist die für kommenden Sonnabend angemeldete Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen aus Infektionsschutzgründen untersagt worden. Zuletzt waren rund 14.000 Bürger auf der Straße und protestierten friedlich und unter Einhaltung der Corona-Auflagen.
130.000 Euro Filmförderung für “Clowninnen“ und Transmänner / Wolf: „Ideologische Minderheiten-Politik“
MOIN – Die Filmförderinstitution der beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein fördert sechs Filmprojekte mit 130.000 Euro. Mit dabei das für 30.000 Euro geförderte Filmdebüt „Clownesse“ – eine feministische Doku-Fiction über das Leben zeitgenössischer “Clowninnen“. Eine weitere Förderung in Höhe von 12.500 Euro erhält der Film „Ich kann unsichtbar sein“ – eine Kurzfilmdoku über einen 40-jährigen Transmann.
Unklarheit über Corona-Zahlen / Nockemann: „Bürger werden verunsichert und für dumm verkauft“
Laut WELT-Informationen hat der Senat die nachbearbeiteten Corona-Infektionszahlen noch immer nicht gemeldet. Auch derzeitige Zahlen kann die Sozialbehörde nicht gesichert benennen. Diese wurden nun mit einem Hinweis versehen, dass von einer höheren Fallzahl ausgegangen werden müsse.
Rot-Grün beschließt 2G Plus / Walczak: „Katastrophale Sackgasse“
Auf der heutigen Landespressekonferenz teilte der rot-grüne Senat Verschärfungen der Corona-Maßnahmen mit. Die 2G-Regelung wird weitgehend durch 2G Plus ersetzt. Dies gelte für die Gastronomie, Kultur und den Sport im Innenbereich. Zutritt ist Genesenen und Geimpften nur noch mit Testnachweis möglich.
