In Deutschland steigen die Energiepreise rasant an. Deutschlands Bürger zahlen weltweit die höchsten Energiekosten, nur Bermuda zahlt mehr. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, dass die Umsatzsteuer auf den Strompreis für private Haushalte abgeschafft wird (Drucksache 22/7679).
Schulbehörde stellt Entwürfe für neue Bildungspläne vor / Wolf: „Ideologie macht Schule“
Hamburgs Schulbehörde hat heute die ersten Entwürfe für neue Bildungspläne der Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien vorgelegt.
Familienpolitik: AfD-Fraktion fordert Wechselmodell als Regelfall / Petersen: „Kinder brauchen Mutter und Vater“
Nach Auflösung der Paarbeziehung ergeben sich vielfach Schwierigkeiten bei der gemeinschaftlichen Ausübung des Erziehungsrechts. Derzeit ist das Residenzmodell in Deutschland üblich, wo das Kind zu einem überwiegenden Teil nur bei einem Elternteil lebt. Das andere Elternteil, im Regelfall der Vater, erhält ein Besuchsrecht.
Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass nach einer Trennung beide Elternteile gleichberechtigt ihr Sorgerecht wahrnehmen können (Drucksache 22/7681).
Rot-Grün, CDU und Linke erwägen Fortführung des Corona-Ausnahmezustands / Walczak: „Illegales Vorgehen der Bürgerschaft droht“
SPD, Grüne, CDU und Linke erwägen laut aktuellen Medienberichten eine Fortführung des Corona-Ausnahmezustands. Technisch soll dies durch die Ausrufung Hamburgs zum Corona-Hotspot gemäß § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz umgesetzt werden. So könnten umfassende Maskenpflichten und G-Regeln fortgeführt werden. Hierfür ist ein Beschluss der Bürgerschaft erforderlich.
Kriegsflüchtlinge in Hamburg / Nockemann: „Falsche Flüchtlinge abschieben“
Auf der heutigen Landespressekonferenz erläuterte Innensenator Grote (SPD) den derzeitigen Stand um die täglich aus der Ukraine ankommenden Flüchtlinge. Bislang sind über 17.000 Flüchtlinge erfasst worden.
AfD-Anfrage zeigt: Senat gibt 11 Millionen Euro für 137 neue Beamtenstellen aus / Reich: „Rot-Grün bläht den Personalkörper unverhältnismäßig auf“
Eine AfD-Anfrage zeigt, dass der Senat rund 11 Millionen Euro für 137 Beamtenstellen ausgab und diese aus Corona-Mitteln finanziert wurden (Drucksache 22/7582). Laut Senatsantwort wurden die entstandenen Kosten bis einschließlich 7. März 2022 aufgewendet. Die Planstellen inklusive fünf Richterstellen am Landgericht kamen zusätzlich zu den weit über 1.100 befristet angestellten neuen Mitarbeitern zur Bewältigung der Corona-Krise hinzu. Bei einem Drittel dauerte das Ausschreibungsverfahren länger als drei Monate. Spitzenreiter war ein Besetzungsverfahren, das 66 Wochen gedauert hat, wobei die Stellen lediglich für zwei Jahre zur Verfügung stehen.
12.000 Kriegsflüchtlinge in Hamburg / Nockemann: „Kontrollverlust darf sich nicht wiederholen“
Zur heutigen Landespressekonferenz und der Situation täglich ankommender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
Rot-Grün kontra Corona-Lockerungen / Reich: „Panik-Politik geht weiter“
Anders als der Bund will der rot-grüne Senat aufgrund hoher Inzidenzen an Corona-Einschränkungen festhalten und lockert erst ab dem 2. April. Die am 20. März geplanten bundesweiten Lockerungen wird Hamburg damit nicht umsetzen.
Bundesfinanzminister lehnt Spritpreisbremse ab / Reich: „Bürgern wird der letzte Cent aus der Tasche gezogen“
Während Frankreichs Regierung den Spritpreis senkt, lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) trotz täglicher Rekordpreisen eine Senkung der Steuern für Benzin und Diesel ab. Steuersenkungen seien nicht finanzierbar, so Lindner.
BILD-Zeitung schreibt Hetz-Artikel über AfD-Abgeordnete ohne AfD-Statement / Walczak: „Anti-AfD-Propaganda, kein Journalismus“
Die BILD-Zeitung skandalisiert in einem Artikel zur gestrigen Bürgerschaftssitzung den Umstand, dass die russlanddeutsche AfD-Abgeordnete Olga Petersen nicht für die ukrainische Generalkonsulin aufstand. Die BILD-Zeitung hat sich aber gleichzeitig geweigert, das vom Fraktionspressesprecher hierzu angeforderte Statement abzudrucken, das auch mit Frau Petersen abgestimmt war.
