AfD will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft will Rettungskräfte und Polizisten besser schützen und stellt daher folgenden Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 6. Mai 2015:

Die Rettungsdienste sowie die Polizei werden bundesweit immer wieder bei Krawallen anlässlich von Demonstrationen und anderen Einsätzen von gewaltbereiten Personen angegriffen. Dies gilt auch für Einsätze im Stadtstaat Hamburg.

Das Bundesland Hessen beabsichtigt deshalb, über eine Bundesratsinitiative, die Einführung eines Schutzparagraphen § 112 im Strafgesetzbuch (StGB). Damit sollen Angriffe bzw. Übergriffe auf Rettungskräfte sowie Polizisten stärker als bisher unter Strafe gestellt werden. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat hat die schwarz-grüne Landesregierung jüngst beschlossen.

Ehlebracht: Obdachlosen langfristig Perspektiven geben

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Kleine Anfrage zum Thema Obdachlosigkeit in Hamburg
AfD-Abgeordneter Detlef Ehlebracht
AfD-Abgeordneter
Detlef Ehlebracht

Wie geht die neue Hamburger Regierungskoalition mit dem Problem der Obdachlosigkeit in der Stadt um? Diese und andere Fragen richtete der AfD-Abgeordnete und Vize-Präsident der Bürgerschaft Detlef Ehlebracht in einer Kleinen Anfrage an den Senat.

Altparteien in Angst vor AfD

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Härtefallkommission wird zum Schauplatz ideologischer Grabenkämpfe
AfD-Abgeordneter Dirk Nockemann
AfD-Abgeordneter
Dirk Nockemann

Gestern scheiterte wieder einmal die Wahl von Mitgliedern der AfD-Bürgerschaftsfraktion in Ausschüsse und Kommissionen durch ein undemokratisches Verhalten der Altparteien. Außerdem kippte die Bürgerschaft in einem fragwürdigen Eilverfahren das bislang geltende Einstimmigkeitsprinzip in der Härtefallkommission.

Neuer Scholz-Senat: AfD-Abgeordnete verurteilt Quotenwahn

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AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger
AfD-Abgeordnete
Andrea Oelschläger

Andrea Oelschläger, AfD-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat im Vorfeld der heutigen Senatswahl Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für die Auswahl seiner Senatoren scharf kritisiert. Anlass hierfür ist ein Bericht des Hamburger Abendblattes vom 9. April 2015, nach dem Scholz seine Sorge zum Ausdruck brachte, der neue Hamburger Senat würde die von SPD und Grünen selbstgesteckte Frauenquote von 50 Prozent unterschreiten.

AfD stellt Weichen für Fraktionsarbeit

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Nockemann und Baumann einstimmig zu Stellvertretern gewählt

Die jüngst in die Hamburgische Bürgerschaft gewählte AfD-Fraktion hat ihren Fraktionsvorstand komplettiert.

Der Spitzenkandidat für die Hamburgische Bürgerschaftswahl am 15. Februar, Prof. Dr. Jörn Kruse, aus dem Bezirk Hamburg Nord wurde bereits am 2. März einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Ebenfalls in geheimer Wahl wurden jetzt Dr. Bernd Baumann aus dem Bezirk Altona sowie der ehemalige Hamburger Innensenator Dirk Nockemann aus dem Bezirk Bergedorf zu gleichberechtigten stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden einstimmig gewählt.

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