Verdeckte Ermittlerin im „Flora-Milieu“: Nockemann kritisiert Linkspartei

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„Die Forderung der Linken, in dieser Sache einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzuleiten, ist ein durchsichtiges Manöver, den Hamburger Staatsschutz und die Sicherheitsorgane zu diskreditieren“, sagt Dirk Nockemann, ehemaliger Innensenator sowie AfD-Innenexperte in der Hamburgischen Bürgerschaft. Nockemann ergänzt: „Ein funktionierender Rechtsstaat, der sich wirksam gegen die Bedrohungen durch Extremismus schützen will, braucht das polizeiliche Einsatzmittel des verdeckten Ermittlers. Allen politischen Versuchen, dieses bewährte Einsatzmittel einzuschränken oder in der Öffentlichkeit in Misskredit zu bringen, werden wir als AfD entschieden entgegentreten.“

Antrag zur Bekämpfung der Kriminalität auf dem Hansaplatz

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AfD bedauert taktisch motivierte Ablehnung der etablierten Parteien

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft bedauert die Ablehnung des AfD-Antrags zur Bekämpfung der Kriminalität rund um den Hansaplatz durch die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linken. Mit ihrem Antrag hatten die AfD-Abgeordneten in der letzten Bürgerschaftssitzung ein fünf Punkte umfassendes Maßnahmenpaket zur Abstimmung gestellt, das insbesondere der weiteren Ausbreitung der Drogenkriminalität entgegenwirken sollte.

Stärkung der Hamburger Gymnasien: AfD plädiert für schriftliche Überprüfungen als Aufnahmekriterium

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AfD-Abgeordneter Dr. Alexander Wolf
AfD-Abgeordneter
Dr. Alexander Wolf

Nachdem der Senat vor einigen Tagen bereits brisantes Zahlenmaterial zum kritisch hohen Anteil der Hamburger Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung veröffentlicht hatte, wollte der AfD-Abgeordnete Dr. Alexander Wolf nun in einer weiteren Anfrage vom Senat wissen, wie sich die Lernleistungen der Schüler ohne Gymnasialempfehlung in der Vergangenheit entwickelt haben und wie erfolgreich die angestrebte Schullaufbahn abgeschlossen werden konnte.

Die Antworten des Sentats bestätigen die von der AfD vorgetragene Sorge, dass Hamburger Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung zu einem signifikant hohen Anteil bereits in der Beobachtungsstufe (Klasse 5 und 6) so gravierende Lernschwierigkeiten aufweisen, dass sie am Ende der 6. Klasse auf eine Stadtteilschule abgeschult werden müssen. Mit Blick auf die weiteren Lernleistungen in der Mittelstufe und insbesondere zum Ende der Schullaufbahn, dem Abitur, liefert die vom Senat zitierte Schuljahresstatistik bedauerlicherweise keine Erkenntnisse.

Gymnasialempfehlungen: AfD regt strukturierte Rückmeldungen für Hamburger Grundschullehrkräfte an

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AfD-Abgeordneter Dr. Ludwig Flocken
AfD-Abgeordneter
Dr. Ludwig Flocken

Die Alternative für Deutschland regt in der Debatte um die kritisch hohe Zahl Hamburger Gymnasiasten ohne Gymnasialempfehlung an, das Vertrauen in die Übergangsempfehlungen der Grundschullehrkräfte durch die Einführung strukturierter Rückmeldungen zu stärken.

Im Rahmen einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat soll zunächst ermittelt werden, ob und inwieweit Grundschullehrer nach dem Aussprechen ihrer Übergangsempfehlungen, Rückmeldungen über die weitere Entwicklungen und eingeschlagenen Schullaufbahnen ihrer Schüler erhalten.

Erneute Ausgrenzung der AfD – Fraktion erwägt rechtliche Schritte

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Die erneute Nichtwahl der drei Kandidaten der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Bernd Baumann für den Beirat für politische Bildung sowie Dirk Nockemann und Alexander Wolf für die Härtefallkommission – zeigt deutlich, dass die Ausgrenzung durch die Alt-Parteien der AfD als Fraktion gilt, und nicht nur Einzelpersonen.

AfD fordert Freistellung von der Grunderwerbsteuer

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Antrag für Bundesratsinitiative vorgelegt

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich dafür ein, Erwerber von selbstgenutzten Immobilien von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Dazu stellen die Abgeordneten der Fraktion den folgenden Antrag an die Bürgerschaft.

„Masse statt Klasse“: AfD attackiert rot-grüne Schulpolitik für ideologisch motivierte Entwertung der Gymnasien

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Mit der Antwort auf die Kleine Schriftliche Anfrage zum Thema „Elternwahlrecht und Gymnasialempfehlung“ hat der Senat brisantes Zahlenmaterial veröffentlicht: Im Untersuchungszeitraum der Schuljahre 2011/12-2013/14 betrug der Anteil der Schüler der Jahrgangsstufe 5 ohne Gymnasialempfehlung an Hamburger Gymnasien im Schnitt zwischen 27 und 30 Prozent. An 14 von insgesamt 71 Gymnasien wurden im Untersuchungszeitraum komplette Jahrgänge mit einem Anteil der Schüler ohne Gymnasialempfehlung von über 50 Prozent aufgenommen. An 12 dieser Schulen betrug der Anteil in einzelnen Jahrgängen über 70 Prozent, an 3 Schulen über 90 Prozent und an 7 Schulen genau 100 Prozent!

Asyl- und Einwanderungspolitik: Nockemann sieht dringenden politischen Handlungsbedarf

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Die aktuellen Vorgänge um die illegale Schleusung der Personengruppe aus Afghanistan über den Hamburger Flughafen verdeutlichen nach Ansicht des AfD-Innenexperten Dirk Nockemann den dringenden politischen Handlungsbedarf in der Asyl- und Einwanderungspolitik. „Der Bund muss nun klare Maßnahmen ergreifen, die eine weitere illegale Einreise oder Schleusung von Menschen nach Deutschland und Europa verhindern. Dazu haben wir als AfD von Beginn an dafür plädiert, Aufnahmezentren für Asylsuchende in bestimmten Transitstaaten einzurichten und Anträge vor Ort in Kooperation mit den Botschaften zu prüfen.“

Telefonsprechstunde der AfD-Bürgerschaftsfraktion

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Unter dem Motto „Ruf‘ doch mal an“ bietet die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre erste Telefonsprechstunde an. In der Sprechstunde will die Fraktion den Hamburger Bürgern Hilfestellungen bei Problemen mit Behörden und anderem „Alltagsärger“ geben.

AfD verurteilt Anschläge auf Grünen-Senatoren

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Zusammenschluss aller Demokraten gegen politisch-motivierte Gewalt

Die Mitglieder der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft verurteilen mit aller Entschiedenheit die Angriffe auf die Grünen-Senatoren Katharina Fegebank und Jens Kerstan sowie den Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Nach Angaben des Hamburger Abendblattes hatten Unbekannte in den vergangenen Tagen Farbanschläge auf die Wohnhäuser der Politiker verübt und ein Bekennerschreiben hinterlassen. Als Motiv für die Tat gaben die Täter an, unzufrieden mit der weiterhin ungeklärten Situation über den Verbleib der Flüchtlinge der „Lampedusa-Gruppe“ in Hamburg zu sein.

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