Bis Ende April hat Hamburg 20.000 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Laut AfD-Anfrage besaßen 835 von 12.358 registrierten Personen – also 7 Prozent – keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Die Politik des rot-grünen Senats verschärft die Lage weiter, denn auch Nichtukrainer, die in Hamburg ein Studium begonnen haben oder aufnehmen möchten, sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten. Ein weiteres Problem: Ukraine-Schüler, die kriegsbedingt keine Hochschulzugangsberechtigung erwerben konnten, sollen auch ohne Schulabschluss ein Studium aufnehmen dürfen.
Ukraine-Flüchtlinge in Hochschulen: AfD-Fraktion fordert Differenzierung / Walczak: „Falscher Anreiz zur Migration nach Deutschland“
Testpflicht in Schulen fällt / Wolf: „Rückkehr zur Vernunft und Freiheit“
Zur Aufhebung der Corona-Testpflicht an Schulen erklärt der schulpolitische Sprecher Dr. Alexander Wolf:
Politisch motivierte Kriminalität auf Rekordhoch / Nockemann: „Rosarote Brille absetzen“ / Wolf: „Ross und Reiter nennen“
Insgesamt zählte die Polizei im Jahr 2021 über 55.000 Delikte politisch motivierter Straftaten und damit 23 Prozent mehr als noch 2020. Die Zahl ist damit so hoch wie seit Einführung des Erfassungssystems – Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – im Jahre 2001. Unter der Rubrik PMK werden Straftaten von unterschiedlichen Extremismusformen geführt. Ein großer Anteil geht auf schwer zuzuordnende PMK-Straftaten zurück. Über 21.000 Straftaten entfallen unter anderem auf Corona-Maßnahmen-Kritiker und Impfgegner.
Drastisch zugenommen hat die Zahl der antisemitischen Straftaten. Die Polizei verzeichnete über 3.000 Fälle – das entspricht einem Anstieg von 29 Prozent.
Laut dem Antisemitismus-Beauftragen Felix Klein sei besorgniserregend, dass „insbesondere religiös praktizierende Muslime anfälliger seien für antisemitische Einstellungen“.
AfD-Anfrage zeigt: Abschiebehafteinrichtung Glückstadt wird zum Millionengrab / Wolf: „Zustände einer Bananenrepublik“ / Nockemann: „Rot-Grün hat kein Interesse an Einhaltung von Recht und Gesetz“
Eine AfD-Anfrage deckt auf, dass Hamburg im Jahr 2021 insgesamt 426 Abschiebungen durchgeführt hat (Drucksache 22/8091). Die meisten Personen stammen aus Afghanistan (46), Albanien (34) und der Türkei (28). Allerdings sind mehr als drei Mal so viele Abschiebungen – 1.401 – gescheitert. Die Gründe sind vielfältig. In den meisten Fällen (451) – lagen sonstige Gründe vor, wie beispielsweise „kein Einvernehmen“, „QR-Code nicht regenerierbar“ oder „keine Reisetauglichkeit“. Auf Platz zwei der nichterfolgten Abschiebegründe folgt „nicht angetroffen“ (172).
AfD-Fraktion fordert Beratung für Betroffene von Corona-Impfschäden / Reich: „Vorsorge treffen – Probleme nicht verharmlosen“
Dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) obliegt in Deutschland die Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen. Einem Sicherheitsbericht des Instituts zufolge, gab es in Deutschland zwischen Dezember 2020 und 2021 über 244.000 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen. Davon 29.786 Verdachtsfälle mit schwerwiegenden Reaktionen und 2.255 Fälle mit einem tödlichen Ausgang.
Debatte um 8. Mai als offizieller Gedenktag / Wolf: „Ambivalenter Schicksalstag der Deutschen Geschichte“
Zur Forderung von SPD, Grünen und CDU, den 8. Mai als offiziellen Gedenktag einzuführen, sagt AfD-Fraktionsvizechef, Dr. Alexander Wolf:
Lockerungen der Schulbehörde bestätigen die Richtigkeit des AfD-Kurses / Wolf: „Auch die Testpflicht für ungeimpfte Schüler muss fallen“
Zu den angekündigten Corona-Lockerungen des Hamburger Senats und der Schulbehörde erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf:
Landespressekonferenz zum Corona-Schutzschirm und Ukraine-Krieg / Nockemann: „Schutzschirm bleibt, Schutzschild folgt und der Bürger zahlt“
Zur heutigen Landespressekonferenz sagt AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann:
AfD-Anfrage zeigt: Senat verkennt Gefahr von Drohnenangriffen / Schulz: „Massive Fehleinschätzung“
Im Rahmen der Lichtshow „Breaking Waves“ sollte die Elbphilharmonie mit Hunderten von Drohnen vom 28. April bis zum 1. Mai beleuchtet werden. Durch Angriffe fremder Drohnen ist die Generalprobe sowie die Premiere derart gestört worden, dass zahlreiche Drohnen abstürzten. Weitere Veranstaltungen wurden abgesagt. Laut Flugsicherheitsbehörden ist eine derartige Störung des Luftverkehrs bislang einmalig.
Eine AfD-Anfrage im Vorfeld der Lichtshow belegt ein gravierendes Sicherheitsproblem (Drucksache 22/8070). Auf die Frage welche Gefahrenlage nach Ansicht des Senats durch den Einsatz der Drohnen im Umfeld der Elbphilharmonie bestünde, antwortete der Senat „keine“. Jene Einschätzung wurde nun mittlerweile von der Realität eingeholt.
Weiter ergibt sich aus der Senatsantwort ein Gesamtbudget der Lichtshow von rund 800.000 Euro – davon entstammen 300.000 Euro aus Steuergeldern.
Debatte um Holsten-Areal / Wolf: „Rot-Grüne Wohnungsbaupolitik vor einem Scherbenhaufen“
Schon wieder verhindert die Schlafmützigkeit des rot-grünen Senats den Wohnungsbau, diesmal am Holsten-Areal. Schon seit sieben Jahren überplant der Senat das Gelände der ehemaligen Holsten-Brauerei ohne Ergebnis.
