Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand in der DDR zum 70. Male. Rund eine Million Deutsche protestierten gegen das SED-Unrechtsregime. Sie forderten freie Wahlen, Meinungsfreiheit, den Abzug der Sowjettruppen und die deutsche Einheit. Die sowjetischen Besatzer schlugen den Protest mit Panzern und Waffengewalt blutig nieder. Dabei kamen mindestens 55 Menschen ums Leben, es kam zu Erschießungen, Hunderte wurden schwer verletzt und inhaftiert. In der westlichen Welt wurde der Volksaufstand zum Symbol der Freiheit und in der Bundesrepublik bis zur Wiedervereinigung als Feiertag gewürdigt. Heute droht das Gedenken in Vergessenheit zu raten.
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Senat einen würdigen Festakt durchführt, alle öffentlichen Gebäude beflaggt und Ausstellungen hamburgweit allen Bürgern zugänglich zu machen. Außerdem soll der historische Tag in den Lehrplänen stärker verankert werden (Drucksache 22/9005).
Volksaufstand 17. Juni 1953: AfD-Fraktion fordert zum 70. Jahrestag 2023 einen Festakt / Wolf: „Opfer mahnen uns heute, für Freiheit und Einheit einzutreten“
Bundeswirtschaftsminister Habeck will Hamburgs Hafen-Deal mit China verbieten / Walczak: „Wir begrüßen das Veto aus Berlin“
Die Pläne für ein Hamburger Container-Terminal mit chinesischer Beteiligung will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verhindern. Ursprünglich hatte Hafenbetreiber HHLA den Deal mit der chinesischen Großreederei Cosco schon perfekt gemacht, aber jetzt droht ein Veto aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz erinnert sich nicht mehr / Walczak: „Er sollte Tagebuch führen wie Warburg-Bankier Olearius“
Vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut von Erinnerungslücken.
Hierzu der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak, der Scholz heute befragte:
„Der bundesweite Steuergeldskandal wird immer mehr zum Hamburger SPD-Skandal. Die tief darin verwickelten Genossen schaden dem Ansehen unserer Hansestadt. Olaf Scholz glänzte mal wieder mit seinem schlechten Gedächtnis und großen Erinnerungslücken. Vielleicht sollte er besser ein Tagebuch führen so wie der Warburg-Bankier Olearius.“
AfD-Anfrage deckt Asylkosten auf: Steuerzahler muss für drei Wochen Luxusunterbringung in der Elbphilharmonie fast 20.000 Euro blechen / Nockemann: „Rot-Grün schafft aberwitzige Anreize für noch mehr Migration“
Eine Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage zeigt, dass die Kosten für die dreiwöchige Unterbringung von bis zu 58 Migranten im Westin Hotel in der Elbphilharmonie dem Steuerzahler fast 20.000 Euro kosten. Sowohl die Unterbringung als auch die Verpflegung wurden „Fördern und Wohnen“ (F&W) dabei kostenlos zur Verfügung gestellt. Bei F&W seien lediglich Reinigungskosten in Höhe von 55 Euro netto pro Zimmer pro Tag angefallen. Die Kosten betrugen 19.800 Euro netto (Drucksache 22/8995).
Eine Million Euro Steuergeld für die „Dekolonisierung Hamburgs“ / Wolf: „Linker Kulturkampf gegen Deutschland“
Eine Million Euro Steuergelder werden in den Jahren 2022 und 2023 für die „Aufarbeitung der kolonialen Geschichte“ ausgegeben. Die Hamburger Behörde für Kultur und Medien und die Kulturstiftung des Bundes tragen jeweils eine Summe von 500.000 Euro.
Als erstes Teilprojekt startet jetzt der Wettbewerb zur „Kontextualisierung“ des Bismarck-Denkmals im Alten Elbpark. Es ist die erste Etappe zur Umsetzung des „dekolonialen Erinnerungskonzepts“, das auch die Neubewertung von Zeugnissen und Denkmälern mit kolonialen Bezügen zum Ziel hat. Hierfür arbeitet die Kulturbehörde mit der „Zivilgesellschaft der Stadt und der Freien Kulturszene“ zusammen.
Bildungsmonitor 2022 / Wolf: „Hamburger Schulen können sich nur mit ‚weichen‘ Faktoren in der Spitzengruppe halten“
Zur Veröffentlichung des aktuellen Bildungsmonitors 2022 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion und schulpolitische Sprecher, Dr. Alexander Wolf:
„Die hohe Platzierung der Hamburger Schulen im Bildungsmonitor 2022 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Hamburg insbesondere aufgrund weicher Faktoren wie ‚Internationalisierung‘ oder ‚Ganztagesbetreuung‘ in der Spitzengruppe halten kann. Das darf aber nicht pauschal mit Bildungserfolg gleichgesetzt werden. Denn wie die Studio auch zeigt, hinkt Hamburg in den Naturwissenschaften und im Fach Mathematik den anderen Bundesländern weit hinterher. Senator Rabe hat in den letzten Jahren die falschen Weichenstellungen gelegt. Hamburger Schulen produzieren nach der Absenkung der Leistungs- und Prüfungsanforderungen in der gymnasialen Oberstufe immer mehr Abiturienten, die anschließend zu großen Teilen einem Hochschulstudium nicht gewachsen sind. Senator Rabes kürzliche Einlassungen von schätzungsweise ‚einem Viertel bis einem Drittel‘ an Studienabbrechern sind alarmierend.“
Vetternwirtschaft beim NDR? / Walczak: „Der NDR darf nicht zu einem zweiten RBB werden“
Nach dem Skandal beim RBB sind nun auch Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen den NDR aufgetaucht. Laut Medienberichten bekommt der Lebensgefährte der Direktorin des Funkhauses in Hamburg, Sabine Rossbach, seit April 2018 für „externe Beratung“ bis zu 50.000 Euro im Jahr.
PUA „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“: CDU, Linke und FDP reichen gemeinsamen Antrag ein / Wolf und Walczak: „Begrüßenswert, aber nicht weitgehend genug“
Die Fraktionen der CDU, Linken und die FDP-Abgeordnete Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein reichen einen gemeinsamen Antrag ein, um den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ zu ergänzen und zu erweitern.
Senat legt Energiesparplan für Hamburg vor / Nockemann: „In Hamburg gehen die Lichter aus“
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat der rot-grüne Senat einen Energiesparplan für Hamburg vorgestellt, der einen 25-Punkte-Plan für den öffentlichen Bereich umfasst. Zu den Punkten zählt beispielsweise, dass die Anzahl der Kopiergeräte und Drucker überprüft und reduziert werden soll. Auch soll die Temperatur in Kühlschränken nicht weniger als 7 Grad betragen. Auf das Anstrahlen von Denkmälern und öffentlichen Gebäuden wird verzichtet. Auch die berühmte Alsterfontäne wird abgeschaltet. Unter Punkt 17 heißt es, dass die Park- und Grünanlagen außerhalb der Nutzungszeiten nicht mehr beleuchtet werden, „ohne die Verkehrssicherung der Wege zu gefährden oder Angsträume zu schaffen.“
Gasumlage kommt / Schulz: „Energie- und sozialpolitische Katastrophe stoppen!“
Haushalte und Industrie müssen ab dem 1. Oktober zusätzlich zu den bereits explodierenden Gaspreisen eine Gasumlage in Höhe von 2,419 Cent pro Kilowattstunde (kWh) zahlen. Millionen Bürger sind betroffen. Etwa die Hälfte aller Wohnungen wird ausschließlich mit Gas beheizt.
