Die Wahlkampfzeit zur Bundestagswahl und der kurz darauf erfolgten Bürgerschaftswahl liegt zurück. In dieser Zeit wurden unzählige Wahlplakate zerstört. Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Eugen Seiler zeigt, dass viele Personen, die Wahlplakate zerstörten, ermittelt werden konnten. Laut Anfrage wurden 92 Tatverdächtige gefasst bei insgesamt 360 Fällen beschädigter Wahlplakate (Drucksache 23/347).
AfD-Anfrage: Polizei ermittelt viele Wahlplakate-Zerstörer / Seiler „Kein Kavaliersdelikt, sondern Straftat!“
Große Anfrage zeigt: Verfahren bei Staatsanwaltschaft explodieren / Nockemann: „Rechtsstaat am Limit – AfD fordert Offensive für Recht und Ordnung“
Die AfD-Fraktion schlägt Alarm: Die Zahl der unerledigten Ermittlungsverfahren bei der Hamburger Staatsanwaltschaft hat sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt – von rund 23.000 auf knapp 48.000 Fälle. Trotz wiederholter Stellenoffensiven bleiben viele Planstellen unbesetzt. Derzeit sind über 45 Stellen bei der Staatsanwaltschaft vakant – darunter 17 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und fast ein Dutzend in den Geschäftsstellen. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Ermittlungsverfahren hat sich deutlich erhöht – von 1,5 Monaten im Jahr 2023 auf 2,9 Monate im ersten Quartal 2025. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hervor (Drs. 23/214).
Besonders alarmierend: In Deliktsbereichen wie Kinderpornografie, Ausländerkriminalität und Eigentumsdelikten sind die Fallzahlen unerledigter Verfahren teilweise um über 200 Prozent gestiegen. Zwar lobt der Senat eigene Digitalisierungsprojekte, etwa zur Einführung der elektronischen Strafakte – doch deren vollständige Umsetzung ist erst für Januar 2026 geplant. Damit ist Hamburg deutlich später dran als andere Bundesländer.
Die AfD-Fraktion fordert unter anderem die Einrichtung einer „Zentralen Vorprüfstelle für Strafsachen (ZVS) zur Entlastung der Staatsanwaltschaft“; Tempo bei der Einführung der elektronischen Strafakte und eine Task Force zur Beseitigung der Personalvakanzen. Dazu sollen auch Amtsanwälte und Rechtsreferendare stärker eingebunden werden.
Deutschland trauert um Michail Gorbatschow / Nockemann: „Deutsche Einheit ohne Gorbatschow kaum denkbar“
Der russische Friedensnobelpreisträger und ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow ist verstorben. Er gilt als einer der Väter der Deutschen Einheit und Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges.
Innensenator Grote plädiert für IZH-Schließung / Wolf: „Grote versteckt sich hinter Bundesinnenministerium“
Innensenator Andy Grote (SPD) begrüßt in einem Interview Forderungen nach einer Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Er verwies dabei fälschlicherweise auf die Zuständigkeit des Bundes, der im Falle eines Vereinsverbotes die Schließung durchsetzen müsse.
AfD-Anfrage: Mehr Gewalt gegen Krankenhauspersonal? / Nockemann: „Wer Krankenpersonal angreift, greift uns alle an“
Steigt die Gewalt gegenüber medizinischem Fachpersonal in Hamburgs Krankenhäusern? Diesen Schluss lässt eine AfD-Anfrage zu (Drucksache 23/112, Anlage 1, Anlage 2).
Laut Senatsantwort gab es 2024 mindestens 129 Fälle von physischer Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal, zudem eine niedrige dreistellige Zahl in den Asklepios Kliniken.
Besonders brisant: Ein Großteil der Fälle ereignet sich im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). 2024 gab allein dort insgesamt 94 registrierte Fälle von physischer Gewalt gegen medizinisches Fachpersonal. Das sind 34 Prozent mehr Gewaltvorfälle im Vergleich zu 2023 (70 Fälle). 2019 gab es lediglich drei dokumentierte Fälle. Die erhebliche Zunahme der Fälle im UKE könnte allerdings mit einem seit 2022 bestehenden genauerem Erfassungssystem zusammenhängen.
Dabei erfassen laut Senatsantwort nicht alle Krankenhäuser Daten zu Gewaltvorfällen. Die Anfrage zeigt ferner: Nicht alle Krankenhäuser verfügen über einen Sicherheitsdienst.
Fakt ist: Die für Sicherheitsdienste aufgewendeten Kosten steigen beträchtlich. Die sieben Asklepios-Kliniken geben dafür jährlich einen einstelligen Millionenbetrag aus. Das Bundeswehrkrankenhaus gab 2024 circa zwei Millionen Euro aus – 2016 waren es noch 500.000 Euro. Das UKE gab 2024 2,6 Millionen Euro aus, Tendenz steigend – 2016 waren es noch 1,5 Millionen Euro.
Rot-Grün beschließt Koalitionsvertrag / Walczak: „Verliererkoalition schadet Hamburg“
Fast zwei Monate nach der Hamburgischen Bürgerschaftswahl haben sich SPD und Grüne auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Bei der Bürgerschaftswahl verloren SPD und Grüne insgesamt 11,4 Prozentpunkte. CDU und AfD haben dagegen zugelegt.
Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer und stellv. Fraktionschef Krzysztof Walczak:
„Nochmal fünf Jahre Rot-Grün sind fatal – diese Verliererkoalition schadet Hamburg. Der Koalitionsvertrag ist ein glanzloses ‚Weiter so‘. Was Hamburg mit rot-grüner Politik weiterhin droht: Hohe Gewaltkriminalität, grenzenlose Massenmigration, akute Wohnungsnot, blindes Baustellenchaos und ideologische Schönfärberei. Die Bürger haben SPD und Grünen am 2. März einen klaren Dämpfer verpasst. Dennoch ist im Bund und Hamburg der Wunsch nach einem Wandel zu mehr politischer Vernunft und Ordnung klar erkennbar. Was Hamburg braucht ist eine politische 180-Grad-Wende – und die gibt es langfristig nur mit der AfD.“
AfD-Anfrage zeigt: Mehr als 9.300 Kleine Waffenscheine in Hamburg / Nockemann: „Vertrauen in den Staat schwindet“
Die Schallmauer von über 9.000 Kleinen Waffenscheinen wurde in diesem Jahr durchbrochen. Das zeigt eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 9.351 gültige Kleine Waffenscheine registriert (Drucksache 22/9077). Im Mai 2021 lag die Zahl noch bei 8.942.
Zum Vergleich: Im Jahr 2015 hatten lediglich 4.606 Personen einen Kleinen Waffenschein, der das Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen erlaubt.
Verfassungsschutz setzt neue AfD-Einstufung aus / Nockemann: „Rohrkrepierer“ / Walczak: „Schaden für unsere Demokratie“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bis auf weiteres aus. Das hat der Verfassungsschutz heute gegenüber dem Kölner Verwaltungsgericht mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt.
Die AfD-Fraktion kündigt an, das Thema im Ältestenrat anzumelden. Hintergrund dessen ist, dass AfD-Fraktionsmitglieder in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen wiederholt und substanzlos als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet wurden.
Linksextremer Anschlag gegen Kühne-Vertrauten / Nockemann: „Das Problem heißt Linksextremismus“
In Hamburg verübten Linksextremisten am Wochenende zwei Brandanschläge, die sich gegen den Milliardär Klaus-Michael Kühne und seinen Vertrauten Karl Gernandt richteten; allerdings trafen sie die Autos Unbeteiligter. Anlass der Taten ist unter anderem Kühnes Engagement für ein neues Opernhaus. Die Täter bekannten sich auf der linksextremen Plattform Indymedia. Sie forderten Kühne und Gernandt dazu auf, ihr gesamtes Vermögen und ihre Immobilien abzugeben. Am Ende des Bekennerschreibens heißt es: „Gegen die Welt der Reichen! Hamburg (imperial, misogyn, rassistisch, neokolonial) muss sterben, damit wir leben können!“
Auch die CDU-Fraktion verurteilte die Taten auf das Schärfste – ohne jedoch den Linksextremismus mit nur einer Silbe zu erwähnen.
Dazu der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:
„Hamburg, wir haben ein Problem – und das Problem heißt Linksextremismus. Keine Toleranz mit linken Gewalttätern, die unverhohlene Drohungen aussprechen und einzig das Mittel der Gewalt als politische Auseinandersetzung kennen. Dieser feige linke Angriff ist auf das Schärfste zu verurteilen – der rot-grüne Senat muss endlich auch ein deutliches Zeichen setzen, dass er linksextreme Gewalt genauso konsequent bekämpft wie rechtsextreme.“
Senat hofiert islamismusnahe Aktivistin als Kampagnenbotschafterin / Walczak: „Keine Fair-Trade-Kampagne unter islamistischen Vorzeichen!“
Die Kampagne „Hamburg, mach dich fair!“ soll Hamburgs Bürger für die Vorteile des sogenannten fairen Handels sensibilisieren. Der Senat stellte mit 300.000 Euro doppelt so viel Geld wie von der Bürgerschaft vorgesehen für die Kampagne bereit (Drucksache 22/9435).
Allerdings fungiert als Botschafterin dieser Kampagne auch die Aktivistin und Autorin Kübra Gümüşay, die eine deutliche Nähe zum Islamismus aufweist. Sie hielt bei der islamistischen und national-türkischen Organisation Millî Görüş einen Vortrag und besuchte in der Vergangenheit das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Sie zeigt auch eine deutliche Nähe zur Erdogan-Partei AKP.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Kübra Gümüşay als Botschafterin der Kampagne „Hamburg macht sich fair“ sofort abberufen und auch die Kampagne „Hamburg macht sich fair“ schnellstmöglich beendet wird (Drucksache 22/9853).
