AfD-Fraktion fordert mehr Sicherheit für Lastenfahrräder / Reich: „Risiken minimieren – Verkehrsteilnehmer schützen“

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Radfahrer sind die Hauptunfallverursacher im Straßenverkehr. 2020 sind 49 Prozent der Unfälle mit Personenschäden von Radfahrern verursacht worden. Eine Besonderheit bilden Lastenfahrräder, die über 25 Stundenkilometer schnell und Lasten von bis zu einer halben Tonne transportieren können. Das Lastenfahrrad hat keine Sicherheitstechnik, abstehende Stangen für Rückspiegel, Lenker und zerklüftete Bauteile, die im Falle eines Unfalls mit Fußgängern gefährlich sind.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 / Nockemann: „Abschiebungen verhindern Straftaten“

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Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 sagt der Fraktionschef und innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann:

Landeswahlleiter kündigt 3G-Regel für maskenbefreite Wahlbeobachter in Wahllokalen an / Walczak: „3G hat im Wahllokal nichts verloren!“

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In seiner heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft kündigte Landeswahlleiter Oliver Rudolf Beschränkungen für die Wahlbeobachtung der Bundestagswahl an.

Trauerfeier in Moschee für iranischen Terrorgeneral Soleimani / Nockemann: „Kein Staatsvertrag mit Extremisten“

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Die "Blaue Moschee" an der Alster

Anlässlich der Berichte über die Trauerfeier für den iranischen General Qasem Soleimani in der Imam-Ali-Moschee sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Islamistische Propaganda in einer Hamburger Moschee und der Träger ist auch noch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), die gleichzeitig Vertragspartner des rot-grünen Senates sind. Diese unsägliche Trauerfeier für den Terrorgeneral ist eine Verhöhnung der Opfer. Ich fordere den rot-grünen Senat auf, endlich das IZH aus dem Staatsvertrag auszuschließen und sein seine Vogel-Strauß-Politik zu beenden!“

Corona-Einschränkungen sollen verschärft werden / Reich: „Lockdown beenden!“

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Kanzlerin Merkel (CDU) und die Länderchefs werden aller Voraussicht nach die Corona-Einschränkungen massiv verschärfen und verlängern.

Wohnungsbau: Rot-Grün will durch Verfassungsänderung Wohnungsnot beseitigen / Wolf: „Murks mit Ansage – diese Verfassungsänderung ist der falsche Weg!“

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Der Verfassungsausschuss befasst sich heute mit dem rot-grünen Gesetzentwurf zur Einigung mit der Volksinitiative „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten! Keine Profite mit Boden & Miete!“.
Hiernach soll Hamburg grundsätzlich keine Grundstücke und Wohnungen mehr verkaufen. Die AfD-Fraktion lehnt das Vorhaben ab. Die Baukosten steigen, Kredite werden teurer, Preise für Baustoffe und -Bauleistungen wachsen stetig und auch die Energiepreise explodieren. Der Senat verfehlt seine selbst gesteckten Wohnungsbauziele, während die Nachfrage steigt.

Die AfD-Fraktion distanziert sich vom Auftritt André Poggenburgs in Hamburg

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Der AfD-Bezirksvorstand Hamburg-Mitte lädt André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Veranstaltung ein.

Dazu Detlef Ehlebracht, Parlamentarischer Geschäftsführer, im Namen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:
1. Es fand hinsichtlich dieser Veranstaltung keinerlei Abstimmung mit maßgebenden Gremien des Hamburgischen Landesverbandes statt.

2. Erst nach Abschluss der Organisation hat die AfD-Fraktion durch eine entsprechende Einladung von diesem Vorhaben erfahren. Sowohl die Fraktion, der Landesvorstand und zahlreiche Bezirksvorstände haben sich daraufhin umgehend und deutlich gegen Herrn Poggenburg als Redner auf dieser Veranstaltung ausgesprochen und eine diesbezügliche Ausladung gefordert.

3. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft distanziert sich daher hiermit von der Einladung des Herrn Poggenburg nach Hamburg als Redner auf besagter Veranstaltung und lehnt das Vorgehen der Bezirksvorstandsspitze Mitte ab.

Wildwest am Jungfernstieg: Migranten-Kriminalität am Jungfernstieg eskaliert

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Hamburg, 22.08.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat mehrere Schriftliche Kleine Anfragen zu den jüngsten Zwischenfällen rund um den Hamburger Jungfernstieg eingereicht. Darin fordert die AfD umfassende Aufklärung des Senats über die dort in kürzester Abfolge stattgefundenen Ereignisse, bei denen Dutzende mutmaßliche Migranten bzw. Flüchtlinge involviert waren.

Hauptbahnhof: Alkoholverbot soll Gewalt eindämmen / Nockemann: „Symptombekämpfung“

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Die Innenbehörde plant ein Alkoholverbot auf den öffentlichen Plätzen am Hamburger Hauptbahnhof. Innensenator Grote will damit der steigenden Gewaltkriminalität begegnen. Im Hauptbahnhof ist das Trinken von Alkohol per Hausrecht bereits verboten.

Salafistenszene austrocknen: AfD-Fraktion fordert bessere Aussteigerprogramme / Nockemann: „Hamburg besonders in der Pflicht“

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Das Pentagon-Gebäude nach dem Anschlag am 11. September 2001: Attentäter Mohammed Atta lebte und radikalisierte sich in Hamburg.

Die Salafistenszene in Hamburg wächst immer weiter an und mit ihr die Bedrohung durch den Terror im Namen Allahs. Allein 80 Hamburger Islamisten reisten nach Syrien zum Kämpfen für den IS. Um diese Entwicklung zu stoppen, muss der Senat wesentlich mehr Mittel aufwenden als bislang.
Die AfD-Fraktion fordert daher in einem Haushaltsantrag, die bestehenden Ausstiegs- beziehungsweise Präventionsmaßnahmen deutlich auszuweiten, und dafür einen Beitrag von zwei Millionen Euro bereitzustellen (Drucksache 21/15309). Das Geld soll unter anderem für eine Personalaufstockung der Legato, der „Fach- und Beratungsstelle für religiös begründeten Radikalisierung“ genutzt werden. Ihre Arbeit hat sich bereits in der Vergangenheit als effektiv erwiesen. So hat die Fachstelle allein 2017 625 Beratungen durchgeführt, wohingegen das „Mobile Beratungsteam Hamburg gegen Rechtsextremismus“ lediglich 142 Gespräche vorweisen kann.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
 „Gerade in den letzten Jahren ist ein reges Wachstum der aktiven salafistischen Szene festzustellen. 420 Jihadisten sind darunter, also gewaltbereite Fanatiker, die jederzeit losschlagen könnten. Umfangreiche Präventionsmaßnahmen und Aussteigerprogramme sollen diesen Trend stoppen. Außerdem stehen wir in Hamburg besonders in der Pflicht. Mohammed Atta und seine Mordgesellen brachen von Hamburg aus auf, um die Terroranschläge vom 11. September in den USA zu begehen. Das sollte niemals vergessen werden.“

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