Donnerstag, 25. April, 2024
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AfD-Fraktion fordert Reduzierung des deutschen EU-Beitrags / Oelschläger: „Umverteilungsrausch zulasten deutscher Steuerzahler beenden!“

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EU-Utopisten planen im Zuge der neuen EU-Finanzplanung nach dem Brexit die Erhöhung des deutschen Beitrags. Die EU-Kommission wünscht sich für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 – 2027 fast 1.300 Milliarden Euro. Viele EU-Mitgliedsstaaten kritisieren den Etat als viel zu hoch.
Die AfD-Fraktion fordert in einem Bürgerschaftsantrag, der Senat solle sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das derzeitige Volumen des aktuellen Finanzrahmens in Höhe von circa 1.000 Milliarden Euro nicht überschritten wird. Zudem soll sich der Senat im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Brexit-Lücke nicht vom deutschen Steuerzahler ausgeglichen wird und der deutsche EU-Betrag verringert wird. Die Einsparung sollte für eine Erhöhung des Grundfreibetrages und damit für eine Entlastung des Steuerzahlers genutzt werden (Drucksache 21/17129).

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Für den Bürger und auch für vernunftorientierte Politiker ist es nicht nachvollziehbar, dass der EU-Finanzrahmen weiter aufgebläht wird, obwohl die EU gerade dabei ist, sich zu verkleinern. Eine weitere Ausgabenerhöhung ist dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar. Die Europäische Union braucht nicht mehr Mittel, sondern weniger. Sie muss sich auf ihre Kernkompetenzen beschränken und gesundschrumpfen. Deutschland und damit seine steuerzahlenden Bürger sind ja bereits jetzt mit Abstand der größte Nettozahler der EU. Der Umverteilungsrausch zulasten Deutschlands muss beendet werden!“

Abendblatt-Redakteur Marc Hasse „vergisst“ AfD / Nockemann: „Tendenziöser Meinungsjournalismus!“

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In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblattes findet man den Artikel „Die-Neu-Politiker von nebenan“ von Marc Hasse. In der Abendblatt-Serie zur Bezirkswahl werden fünf Kandidaten und ihre Programme vorgestellt. CDU, Grüne, SPD, Linke und FDP werden mit Bild und Text den Lesern präsentiert. Aber die AfD sucht man vergeblich. Sie wurde wohl „vergessen“. Eine Partei, die als stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag vertreten ist und bei der letzten Bundestagswahl fast sechs Millionen Wähler überzeugen konnte. Eine Partei, die in den letzten fünf Jahren so erfolgreich war, wie keine andere Partei in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor.

Dazu der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die AfD wird an allen Fronten und auf allen Ebenen bekämpft. Und offensichtlich erfüllen auch einige Redakteure beim Hamburger Abendblatt diesen unfairen und undemokratischen Auftrag. Diese vorsätzliche Lückenpresse hat nur ein Ziel: Die AfD totzuschweigen und kleinzuhalten. Aber das wird ihnen nicht gelingen. Die Bürger wenden sich ja folgerichtige immer mehr von den Altparteien und Altmedien ab. Das Hamburger Abendblatt hat in den letzten 20 Jahren über 50 Prozent an Auflage eingebüßt. Angesichts dieser unseriösen Berichterstattung wundert mich das nicht mehr. Das ist kein Qualitätsjournalismus, sondern tendenziöser Meinungsjournalismus linksgrüner Redakteure.“

Schulbehörde bestätigt erneut Verstoß gegen das Neutralitätsgebot / Wolf: „Unser AfD-Informationsportal wirkt!“

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Die Schulbehörde musste mal wieder einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot einräumen und einen Beitrag auf der offiziellen Seite der Julius-Leber-Schule entfernen lassen. Dies ergibt die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf (Drucksache 21/17068).
Demzufolge gingen Hinweise über das Informationsportal auf folgenden Sachverhalt ein: Auf der offiziellen Seite der Julius-Leber-Schule befand sich ein AfD-feindlicher Beitrag unter dem Titel „120 JLS-Kolleginnen und Kollegen gegen AfD-Portal“. Darin wurde auch auf einen offenen Brief verlinkt, in dem Lehrer der Schule mit Unterstellungen und Falschaussagen in unsachlicher und abwertender Weise gegen die AfD-Bürgerschaftsfraktion und gegen die AfD agitierten. So wurde das von der AfD-Bürgerschaftsfraktion initiierte Informationsportal zur Einhaltung des aus dem Grundgesetz abgeleiteten Neutralitätsgebotes als „Zensurversuch“ diffamiert. An anderer Stelle rückten die unterzeichnenden Lehrer die Partei AfD in die Nähe der nationalsozialistischen Ideologie, „die zum zweiten Weltkrieg und der Massenvernichtung von Millionen von Menschen führte“.

Dazu der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Allen Unkenrufen zum Trotz: Unser AfD-Informationsportal ‚Neutrale Schulen Hamburg‘ wirkt! Wir begrüßen das Vorgehen des Schulsenators Rabe und seiner Behörde gegen diesen offenkundigen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass Lehrer der Julius-Leber-Schule die AfD in die Nähe nationalsozialistischer Ideologie und Verbrechen rücken und dies noch über die Schulseite veröffentlichen. Es zeigt sich: Unser Informationsportal ist berechtigt und notwendiger denn je!“

Antisemitische Straftaten in Hamburg falsch zugeordnet / Wolf: „Antisemitismus bekämpfen, aber Ross und Reiter benennen!“

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Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf geht hervor (Drucksache 21/16912), dass im Rahmen einer Sonderauswertung der 44 antisemitischen Straftaten in Hamburg für das Jahr 2017 25 Fälle noch einmal überprüft wurden. Im Ergebnis wurden 24 Fälle anders bewertet.
16 Straftaten, die zuvor nicht zuzuordnen waren, werden jetzt im Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie kategorisiert. Sechs Fälle, die zuvor nicht zuzuordnen waren, werden jetzt der PMK – rechts zugeordnet. Ein Fall, der vorher der PMK- rechts zugeordnet war, ist jetzt in PMK – ausländische Ideologie aufgelistet. Ein Fall, der vorher der PMK – links zugeordnet war, ist jetzt in PMK – religiöse Ideologie aufgelistet.

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Druckfrisch und brandneu: Siebte Ausgabe von UNS HAMBURG ist da / Nockemann: „Mit der AfD mehr Meinungsfreiheit wagen!“

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Die siebte Ausgabe von UNS HAMBURG wird aktuell fast flächendeckend in Hamburg verteilt. Ein Schwerpunkt der Ausgabe ist der verbreitete Wahnsinn namens „Politische Korrektheit“, der jetzt sogar den Kindern verbieten soll, dass sie sich an Fasching als Indianer verkleiden dürfen. Außerdem wird der Ideenklau der Altparteien beleuchtet, denn kein AfD-Antrag erhielt bislang eine Mehrheit in der Bürgerschaft. Allerdings wurden sehr ähnliche Anträge wenige Wochen oder Monate später von einer etablierten Partei gestellt und erhielten daraufhin eine Mehrheit.
Außerdem bricht ein Lehrer sein Schweigen und berichtet exklusiv über den alltäglichen Antisemitismus an Hamburgs Schulen. Zudem informiert ein Einwanderer, der vor über 30 Jahren nach Deutschland kam und sich eine Existenz aufbaute, was ihn am Asylwesen stört und wie es schamlos von seinen ehemaligen Landsleuten ausgenutzt wird.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Weg vom betreuten Denken der Meinungsmacher der etablierten Medien! Wir stellen uns jedem Diskurs. Mehr Meinungsfreiheit mit der AfD wagen.
Deshalb wird fast jeder Hamburger Haushalt mit der druckfrischen und brandneuen UNS HAMBURG beliefert. Die Bürger dürfen sich auf Berichte und Kommentare freuen, die man so in den etablierten Medien nicht lesen wird.“

AfD-Fraktion macht sich für Städtepartnerschaft mit israelischer Stadt stark / Wolf: „Bekenntnis zu Israel, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten“

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Die AfD-Fraktion setzt sich in einem Antrag für eine neue Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt ein (Drucksache 21/16967). Hamburg ist eine international ausgerichtete Welthandelsstadt. Dies kommt nicht zuletzt durch Hamburgs derzeit neun Partnerstädte auf vier Kontinenten zum Ausdruck. Hierzu zählen unter anderem St. Petersburg, Léon in Nicaragua, Chicago und seit 2010 Daressalam in Tansania. Ein wirtschaftlicher und kultureller Austausch in dieser Form zu einer Stadt im Nahen Osten fehlt hingegen. Das will die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag ändern.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Israel und Deutschland sind durch die jüngere Geschichte eng verbunden. Eine Städtepartnerschaft ist ein wichtiger Baustein für die Völkerverständigung. Hamburg könnte damit ein wichtiges Zeichen der Freundschaft zu Israel setzen, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten.“

Streit um die Grundsteuerreform / Oelschläger: „Es ist schwer vorstellbar, dass Baugenossenschaften und die SAGA eine günstigere Grundsteuer zahlen dürfen als der Rentner von nebenan“

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Anlässlich des gestrigen Dementis des Bundesfinanzministeriums zur Grundsteuerreform sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Noch ist der Scholz-Grundsteuerentwurf nicht vom Tisch. Es sollen Verfassungsexperten am 10. Mai angehört werden. Themen sind die Öffnungsklausel, die vergünstigten Bemessungsgrundlagen für die SAGA und vieles mehr. Es ist schwer vorstellbar, dass Baugenossenschaften und die SAGA eine günstigere Grundsteuer erhalten dürfen als der Rentner nebenan.

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Veränderung in der Presseabteilung / Frank Horns wechselt zur AfD-Fraktion Niedersachsen

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Frank Horns übernimmt ab dem 1. Mai die Leitung der Pressestelle der AfD-Fraktion Niedersachsen. Robert Offermann bleibt Ihnen als Pressesprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft erhalten.

HVV-Tarifsystem: AfD-Fraktion fordert Rabatte für Rentner / Ehlebracht: „Mobilität ist Teilhabe!“

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Immer mehr Rentner können nicht mehr von ihrer Rente leben. Das HVV-Tarifsystem bietet bislang keinen Seniorenrabatt auf Tages- und Einzelkarten an. Deshalb fordert die AfD-Fraktion zu untersuchen, ob und in welcher Höhe das HVV-Tarifsystem dahingehend angepasst werden kann, einen Seniorenrabatt auf Tages- und Einzelkarten einzuführen (Drucksache 21/16881).

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Mobilität ist Teilhabe! Altersarmut darf nicht dazu führen, dass Senioren zu Hause bleiben müssen. Gerade für ältere Menschen ist es sehr wichtig, dass sie kostengünstig und selbstständig mobil sein können. In diesem Punkt muss der HVV unbedingt attraktiver für Senioren werden, nicht nur für diejenigen, die sich eine Abo-Karte leisten können.“

Hamburgs Grün erhalten / Oelschläger: „Besseres Management für Grünflächen ist gut für Hamburg“

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Anlässlich der abgeschlossenen Gespräche mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ sagt die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Wir als AfD-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass es ein besseres Management für Grünflächen geben soll. Schade aber ist, dass Hamburgs Bürger nicht mitreden durften: Wollen die Hamburger mehr Sportplätze, Kinderspielplätze und Laufflächen oder wollen sie Biotope aufwerten? Wie hoch darf in Hamburg gebaut werden und ist Nachverdichtung im Garten-Hinterhof sinnvoll?
All das waren sinnvolle Fragen, die die Volksinitiative aufgeworfen hat. Die Chance ist vertan, dass auch die Hamburger mitdiskutieren können. Wohnungsbau wird zukünftig in der Metropolregion Hamburg gelöst werden müssen, ansonsten ist Hamburg trotz guter Absichtserklärungen von NABU und rot-grünem Senat bald keine grüne Stadt mehr.“

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