Donnerstag, 25. April, 2024
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AfD-Fraktion beantragt „Flagge zeigen für Tibet“ / Wolf: „Solidarität mit dem tibetischen Volk“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass Hamburg am 10. März an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ teilnimmt (Drucksache 21/19473). Am 10. März 1959 brach in der tibetischen Hauptstadt Lhasa ein Volksaufstand gegen die chinesische Zentralregierung aus, der bis zum 21. März 1959 von den Roten Garden des kommunistischen chinesischen Regimes blutig niedergeschlagen wurde.
Schätzungen gehen von über 80.000 Todesopfern aus. Seit 1996 gibt es die Aktion „Flagge zeigen für Tibet“. Städte, Gemeinden und Bürger, Unternehmen und Organisationen sind aufgerufen, anlässlich des Gedenktages am 10. März zum Volksaufstand in Tibet als Zeichen der friedlichen Solidarität mit dem tibetischen Volk die tibetische Flagge zu hissen.

Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts und damit ein äußerst hohes Gut. Dies wurde hier eklatant verletzt. Wenn Länder in vielen Bereichen vorbildlich, vertrauensvoll und in gegenseitigem Respekt füreinander zusammenarbeiten, so wie das zwischen China und Hamburg der Fall ist, muss Raum für Kritik sein. Als Ausdruck dessen erachten wir es als angemessen und wichtig, dass unsere Hansestadt ihre Solidarität mit dem tibetischen Volk bekundet.“

Verfassungsschutz: Zahl der Salafisten geht leicht zurück / Nockemann: „Keine Entwarnung – Islamisten bleiben eine ernstzunehmende Gefahr!“

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Die Zahl der Salafisten in Hamburg ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. 2018 waren es 776, 2019 sank sie auf 729 Salafisten. In den Jahren zuvor verzeichnete der Verfassungsschutz starke Anstiege. Noch 2014 betrug die Zahl der radikal muslimischen Gruppierung rund 400 Salafisten. Im Jahr 2017 stieg die Zahl um fast das Doppelte auf 780 an. Eine Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion belegt, dass von den 729 Salafisten 372 zur islamistischen und militanten Gruppierung der Dschihadisten zählen (Drucksache 21/ 19515).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die leicht gesunkene Zahl der Salafisten in Hamburg ist zunächst eine erfreuliche Nachricht, allerdings bleibt die Zahl erschreckend hoch. Es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den Jahren zuvor eine deutliche Radikalisierung stattfand. Insbesondere von den 372 militanten Dschihadisten geht eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung aus. Wir dürfen religiösen Fanatikern keinen Raum zur Entfaltung geben. Der rot-grüne Senat darf nicht Gefahr laufen, die zurückgegangenen Zahlen als Entwarnung zu sehen. Nach wie vor bleiben islamistische Gruppierungen die größte Bedrohung!“

 

AfD-Fraktion fordert die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienerwerb / Ehlebracht: „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“

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AfD-Fraktion fordert die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienerwerb / Ehlebracht: „Wer bestellt, muss auch bezahlen!“

Hamburg, 12.01.2020 – Die AfD-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft die Einführung des Bestellerprinzips beim Immobilienerwerb (Drucksache 21/19487).
Unter dem Begriff Bestellerprinzip versteht man, dass Vermittler von denjenigen bezahlt werden, die die Leistung des Maklers bestellt haben. Dadurch wird Wohnen im Eigentum für Normal- und Geringverdiener erschwinglicher.

Dazu der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wer bestellt, muss auch bezahlen! Mit rund 20 Prozent Eigentümerquote ist Hamburg neben Berlin Schlusslicht in Deutschland, ähnlich sieht es im europäischen Vergleich aus. Einer der Gründe sind die hohen Erwerbsnebenkosten. Um diesen entgegenzuwirken arbeitet die Bundesregierung an einer Gesetzesänderung, indem der Anteil der Maklercourtage reduziert wird. Eine Teilung der Maklercourtage ist aber nur eine halbe Sache. Wer den Käufer entlasten will, der tritt dafür ein, dass der Verkäufer die Courtage in vollem Umfang übernimmt.
Verschärfend kommt hinzu, dass bei Wohnimmobilien oft ein geringes Angebot an erschwinglichen Objekten und andererseits eine hohe Nachfrage besteht. Eine solche Mangelsituation wird derzeit zu Lasten des Käufers ausgenutzt.
Ich fordere den Senat daher auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die aktuelle Gesetzesvorlage anzupassen. Wer den Traum von gut 60 Prozent der Bevölkerung von den eigenen vier Wänden fördern möchte, der unterstützt das beantragte Bestellerprinzip.“

Trauerfeier in Moschee für iranischen Terrorgeneral Soleimani / Nockemann: „Kein Staatsvertrag mit Extremisten“

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Die "Blaue Moschee" an der Alster

Anlässlich der Berichte über die Trauerfeier für den iranischen General Qasem Soleimani in der Imam-Ali-Moschee sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Islamistische Propaganda in einer Hamburger Moschee und der Träger ist auch noch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), die gleichzeitig Vertragspartner des rot-grünen Senates sind. Diese unsägliche Trauerfeier für den Terrorgeneral ist eine Verhöhnung der Opfer. Ich fordere den rot-grünen Senat auf, endlich das IZH aus dem Staatsvertrag auszuschließen und sein seine Vogel-Strauß-Politik zu beenden!“

Trauerfeier in Moschee für iranischen Terrorgeneral Soleimani / Nockemann: „Kein Staatsvertrag mit Extremisten“

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Anlässlich der Berichte über die Trauerfeier für den iranischen General Qasem Soleimani in der Imam-Ali-Moschee sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Islamistische Propaganda in einer Hamburger Moschee und der Träger ist auch noch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), die gleichzeitig Vertragspartner des rot-grünen Senates sind. Diese unsägliche Trauerfeier für den Terrorgeneral ist eine Verhöhnung der Opfer. Ich fordere den rot-grünen Senat auf, endlich das IZH aus dem Staatsvertrag auszuschließen und sein seine Vogel-Strauß-Politik zu beenden!“

Fraktionszeitung UNS HAMBURG wird hamburgweit verteilt / Nockemann: „Echte Alternative zu Mainstream-Medien“

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Die neunte und damit letzte Ausgabe der laufenden Legislaturperiode von UNS HAMBURG wird aktuell in Hamburg verteilt. Über eine halbe Million Haushalte werden mit der Fraktionszeitung beglückt.
Ein Schwerpunkt der Ausgabe ist die grassierende grüne Klimahysterie und die Auswirkungen auf unsere Hansestadt. In einem Doppelinterview ziehen die beiden Vorsitzenden Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf eine Bilanz der Fraktionsarbeit. Außerdem wird beleuchtet, wie Rot-Grün den Verkehr ausbremst und warum G9 an Gymnasien als Möglichkeit eingeführt werden sollte. Mit einer ganzen Seite widmet sich die Zeitung bemerkenswerten Zitatauszügen des SPD-Altkanzlers Helmut Schmidt, die die AfD-Fraktion ohne Wenn und Aber unterschreiben würde.
Diese und weitere Themen finden Sie in Ihrem Briefkasten oder im Netz unter www.uns-hamburg.de.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Druckfrisch geht unsere Fraktionszeitung hamburgweit in alle Briefkästen. Sie stellt eine echte Alternative zu den Mainstream-Medien dar, denn die veröffentlichte Meinung hat längst wenig mit der öffentlichen Meinung zu tun. Wir bleiben unserer Linie auch in der letzten Ausgabe treu und nehmen kein Blatt vor den Mund. Werfen Sie einen Blick in UNS HAMBURG und informieren Sie sich ohne tendenziösen Meinungsjournalismus.“

Mietmafia in sogenannten Flüchtlingsunterkünften / Nockemann: „Asylbetrüger abschieben“ / Wolf: „Kriminelle Asylindustrie bekämpfen“

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Symbolbild

Laut BILD-Berichterstattung treibt eine Mietmafia in einer sogenannten Flüchtlingsunterkunft in Bergedorf ihr Unwesen. Demnach kommt ein zur Miete berechtigter Migrant privat anderweitig unter und vermietet seine Räume illegal an Dritte! Mittelsmänner kassieren eine Provision. Diese Machenschaften sollen kein Einzelfall sein und tauchen in fast jeder Unterkunft auf.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Sogenannte Flüchtlinge kommen nach Deutschland, um hier Schutz vor Krieg und Terror zu suchen und dann betrügen Sie den Staat und seine Bürger, die ihn schützen sollen. Das ist vollkommen absurd. Derartige kriminelle Handlungen müssen dazu führen, dass diese Herrschaften ihr Recht auf Asyl verwirkt haben. Asylbetrüger müssen schnellstmöglich abgeschoben werden!“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Ich fordere eine lückenlose Aufklärung dieser ungeheuerlichen Vorfälle. Die AfD-Fraktion wird dazu ihren Beitrag leisten. Wir dürfen uns von einer kriminellen Asylindustrie und skrupellosen Migranten nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“

AfD-Fraktion begrüßt Schuldentilgung des Senats / Oelschläger: „Steuerzahler müssen weiterhin für Fehler des Senats zahlen“

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In der heutigen Landespressekonferenz hat der Finanzsenator Dr. Andreas Dressel über die Entwicklung des Schuldenstandes und den Stand der Finanzplanung der Stadt Hamburg informiert.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Schuldentilgung des Senats ist zu begrüßen. Zurückzuführen ist die Schuldentilgung auch auf das Verhalten der öffentlichen Unternehmen, deren liquide Mittel aufgrund der Folgen der Negativzinsen zur Schuldentilgung genutzt wurden. Für die Stadt ist das nur ein Aktiv-Passiv-Tausch. Darüber hinaus stünde die Stadt Hamburg zu Beginn dieses Jahrzehnts mit weit weniger Schulden da, wenn die Steuerzahler nicht für das HSH-Desaster hätten aufkommen müssen. Leider wird dies auch in Zukunft so sein. An der konsequenten Einhaltung der Schuldenbremse wird sich der zukünftige Senat messen lassen müssen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist der Schuldenstand nach wie vor zu hoch. Eine sparsame Haushaltsführung, darf auch zukünftig nicht zu Lasten grüner Nachhaltigkeitsphantasien aufgegeben werden.“      

AfD-Fraktion lehnt SPD-Vorschlag zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer ab / Oelschläger: „Neidsteuer ist unsozial und kontraproduktiv“

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Zur aktuellen Debatte des SPD-Vorschlages zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer sagt die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Mit der Forderung nach einer Bodenwertzuwachssteuer unternimmt die SPD einen weiteren Versuch, die Akzeptanz für eine Vermögenssteuer in der Bevölkerung zu erhöhen. Dabei käme die zusätzliche Steuer einer Neidsteuer gleich. Müssten Grundstückeigentümer mit jedem Wertzuwachs eine Steuer abführen, so wäre das kleine Einfamilienhaus mit großem Garten bald unerschwinglich. Zudem zielt die SPD mit einer solchen Steuer auf die Einschränkung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts von Gemeinden ab. Eine Wertschöpfung für Gemeinden über eine Bodenwertzuwachssteuer ist nicht notwendig, um eine wirtschaftliche Lenkungsmöglichkeit für Kommunen zu schaffen.
Die Entspannung auf dem Hamburger Wohnmarkt ist auch durch eine Bodenwertzuwachssteuer nicht in Sicht. Steuererhöhungen schaffen keine Bauplätze. Im Gegenteil: Durch eine solche fiktive Besteuerung würden Grund und Boden noch teurer. Die AfD-Fraktion Hamburg lehnt eine Bodenwertzuwachssteuer daher ab.“

Bündnis ‚Ende Gelände‘: 64 Straftaten seit 2018 / Nockemann: „Kriminelle unter dem Deckmantel des Klimaschutzes“

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Seit 2018 hat das Bündnis „Ende Gelände Hamburg“ 64 politisch motivierte Straftaten im Rahmen von Klimaschutzprotesten verübt. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drucksache 21/19324). Hierbei handelt es sich unter anderem um Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Hausfriedensbruch, Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Befürchtungen einer zunehmenden Radikalisierung der Klimaschutzbewegung durch Linksextreme haben sich bestätigt. Unsere Anfrage belegt die kriminelle Energie, die von vermeintlichen Klimaschützern wie der Gruppe ‚Ende Gelände‘ ausgeht. Es verwundert nicht, denn diese wurde maßgeblich von der linksextremistischen Organisation ‚Interventionistische Linke‘ gegründet. Offenkundig finden hier personelle und ideelle Überschneidungen statt. Linksextreme Gruppierungen greifen vermehrt auf die Strategie der Entgrenzung zurück, um ihre extremistischen Positionen in demokratische Strukturen zu übertragen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als Kriminelle unter dem Deckmantel des Klimaschutzes! Alle demokratischen Kräfte sind aufgerufen genau hinzuschauen, mit wem sie im Sinne des Klimaschutzes demonstrieren, um eine weitere Einflussnahme zu verhindern.“

Bildnachweis: Channoh Peepovicz, Ende Gelände 2018 – Rheinland, CC-By NC-2.0

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