Hamburg, 23.05.2018 – Um Verkehrskollaps und Dauerstaus zu vermeiden, braucht die Stadt endlich einen entschlossenen Ausbau des Park+Ride-Angebotes. Derzeit findet aber das genaue Gegenteil statt: Die Entwicklung der P+R-Stellplätze ist rückläufig!
Die AfD beantragt den Neubau einer P+R-Anlage am Hörgensweg in Eidelstedt für mindestens 3000 Pkw (Drucksache 21/13077). Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Wer Grünflächen in der Stadt erhalten will, muss Wohnungen in den Randgemeinenden der Metropolregion bauen. Aber nur mit der intelligenten Vernetzung zwischen Auto und ÖPNV über P+R lässt sich der zusätzliche Verkehr verkraften. Eine Anlage am Hörgensweg ist ein hervorragender Anfang. Dort, am Schnittpunkt der geplanten S-Bahn und der Autobahn 21, bieten sich ideale Voraussetzungen, den aus dem westlichen Umland heranfließenden Individualverkehr mit einer schnellen Schienenverbindung in die Innenstadt zu verknüpfen.“
AfD-Fraktion beantragt P+R-Anlage für 3000 Pkw am Hörgensweg / Ehlebracht: „Wir brauchen eine intelligente Vernetzung zwischen Auto und ÖPNV“
Impfpflicht im Bundestag gescheitert / Nockemann: „AfD wirkt“ / Reich: „Impfungen müssen freiwillig bleiben“
Im Deutschen Bundestag gibt es keine Mehrheit für die Impfpflicht. Die AfD hat sich in allen deutschen Landtagen und im Bundestag gegen jede Form der Impfpflicht ausgesprochen.
Klimaextremisten blockieren Köhlbrandbrücke / Nockemann: „Schwedische Gardinen statt Hamburger Rathaus“
Erneut legen Klimaextremisten der Gruppierung „Letzte Generation“ eine wichtige Hamburger Verkehrsader lahm. Etwa zehn Personen haben sich am Morgen auf der Köhlbrandbrücke festgeklebt und für Verkehrsbehinderungen gesorgt.
Die Extremisten wurden unlängst von SPD und Grünen zu Gesprächen ins Hamburger Rathaus eingeladen.
AfD-Fraktion fordert Aussteigerprogramm für Linksextremisten / Nockemann: „Linksextremisten auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen!“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten (Drucksache 22/1956).
Neue Ausgabe von UNS HAMBURG / Wolf: „Frei von belehrendem Haltungsjournalismus“
Die zehnte Ausgabe der Fraktionszeitung UNS HAMBURG ist druckfrisch erschienen. In der Herbstausgabe geht es unter anderem um linke Polizeiverachtung, historische Denkmäler unter Dauerbeschuss, die Coronafeier des Innensenators Grote und um rot-grüne Anti-Autofahrerpolitik.
Cum-Ex: CDU und Linke beantragen Untersuchungsausschuss / Wolf: „CDU paktiert mit SED-Nachfolgern“ / Nockemann: „Konservative Fassade ist reines Blendwerk“
Die Fraktionen der CDU und Linke sowie die fraktionslose Abgeordnete von Treuenfels (FDP) beantragen die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Fall des Steuerskandals um die Privatbank M.M. Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre. Zuvor beantragte bereits die AfD-Fraktion am 16. September einen Untersuchungsausschuss.
AfD-Anfrage zeigt: Zwei verurteilte somalische Piraten leben in Hamburg / Nockemann: „Piratenintegration dank Rot-Grün“
Ostern 2010 beschossen und kaperten somalische Piraten einen Frachter vor der Ostküste Afrikas. Sie wurden festgenommen. Da es sich um einen Hamburger Frachter handelte, wurden die Piraten nach Deutschland ausgeliefert. Das Landgericht Hamburg verurteilte die zehn Somalier Ende 2012 wegen Angriffes auf den Seeverkehr und erpresserischen Menschenraubes zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. 2015 waren wieder alle auf freiem Fuß.
Eine AfD-Anfrage zeigt nun: Von den zehn verurteilten somalischen Seeräubern leben immer noch zwei in Hamburg (Drucksache 22/14772). Eine Person besitzt sogar eine Aufenthaltserlaubnis. Die zweite Person besitzt eine Duldung und hat einen Asylfolgeantrag gestellt, welcher sich gegenwärtig in der Prüfung befindet. Laut Senatsantwort gehen beide gegenwärtig einer Erwerbstätigkeit nach – anders als noch vor drei Jahren. Ob die beiden Somalier ihren Unterhalt auch durch Sozialleistungen wie Asylbewerberleistungen beziehen, ist nicht bekannt.
Die mageren Ergebnisse von 100 Tagen Dieselfahrverbot / Ehlebracht: „In jedem Monat die Grenzwerte gerissen“
Nach nunmehr rund 100 Tagen Dieselfahrverbot in der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße fragte die AfD-Fraktion nach und wollte wissen, wie es um Nutzen, Effizienz und Kostenaufwand der hochumstrittenen Aktion bestellt ist (Drucksache 21/14250). Das – magere – Ergebnis: Die Kosten liegen allein für die Beschilderung bei rund 400.000 Euro. In welchen Umfang sich die betroffenen Dieselfahrer an das Verbot hielten, ist unbekannt. Statistische Daten wurden darüber nicht erhoben. Auch über den Nutzen der „Durchfahrtsbeschränkungen“, so die amtliche Bezeichnung, hatten die Verantwortlichen wenig zu sagen, denn der Jahresmittelwert würden erst Anfang 2019 vorliegen.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht: „Wie ist die Lage, nach 100 Tagen Dieselfahrverbot? Die Behörde kann dazu noch nichts sagen, weil ihr der Jahresmittelwert fehlt, und verweist auf die laufende Veröffentlichung der Daten der einzelnen Luftmessstationen. Wer dort nachschaut, muss attestieren – ein Durchbruch sieht anders aus. Stickstoffdioxid hat in der Max-Brauer-Allee seit Juni in jedem Monat weiterhin die Grenzwerte gerissen.
Das Ganze ist aber eigentlich auch unerheblich, denn es bleibt der grundsätzliche Fehler dieser Werbeaktion für die grüne Stammwählerschaft in dem Bezirk, dass, wenn dort bestimmte Luftbelastungen nicht mehr gemessen werden, diese sich ja nicht in Luft aufgelöst haben. Sie wurden nur auf die Ausweichstrecken verlagert.“
AfD-Fraktion im Dialog: Brennpunkt Hansaplatz
Der Hansaplatz ist ein krimineller Brennpunkt. Die Bürger rund um den Hansaplatz haben Angst vor Gewalttätern, Drogenhändlern und Zuhältern. In den vergangenen fünf Jahren verdoppelte sich dort die Kriminalität. Drogenhandel, Diebstähle und Körperverletzungen sind dort an der Tagesordnung. Jetzt soll Videoüberwachung für mehr Sicherheit sorgen. Ab dem Frühsommer sollen 16 Kameras auf sechs Masten jeden Winkel erfassen.
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat bereits mehrere Anträge und Anfragen zur Problematik am Hansaplatz eingereicht. Parallel dazu hat sie einige Informationsabende mit Bürgern durchgeführt. Im April 2018 beantragte die AfD-Fraktion ein nächtliches Glasflaschen- und Alkoholverkaufsverbot (Drucksache 21/12831).
Die AfD-Fraktion möchte über den „Brennpunkt Hansaplatz“ mit den Bürgern diskutieren und lädt ein zum Dialog mit dem AfD-Fraktionschef und innenpolitischen Sprecher Dirk Nockemann und dem Parlamentarischen Geschäftsführer und stadtentwicklungspolitischen Sprecher Detlef Ehlebracht.
Dienstag, 21. Mai, 20.00 Uhr,
Hamburger Rathaus
Anmeldungen interessierter Bürger nimmt die AfD-Fraktion unter 040/42831-2518 oder [email protected] entgegen.
Haushaltsanträge im Bereich Gesundheit: AfD Fraktion fordert ein Forschungsprojekt COVID-19-Obduktionen und eine Koordinierungs- und Beratungsstelle zu Impfnebenwirkungen / Reich: „Coronapandemie aufarbeiten“
Die Pandemie ist vorbei, erklärte der US-Präsident Joe Biden. In fast allen europäischen Ländern wurden die Corona-Maßnahmen abgeschafft. Es ist dringend erforderlich, die Coronapandemie wissenschaftlich aufzuarbeiten. Die AfD-Fraktion fordert die Einrichtung einer Forschungsstelle „COVID-19-Obduktionen“ am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE). Diese soll personell als auch mit zwei Millionen Euro Sachmitteln ausgestattet werden (Drucksache 22/10139).
Außerdem fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass eine Koordinierungs- und Beratungsstelle zu Impfnebenwirkungen in den Gesundheitsämtern der Bezirksämter eingerichtet wird (Drucksache 22/10149).
