Mittwoch, 24. April, 2024
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Antifa droht mit Gewalt: FDP sagt Veranstaltung ab / Nockemann: „Demokratie in Gefahr“

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Symbolbild

Die gewaltbereite Gruppe Antifa Altona Ost (AAO) droht der FDP mit Gewalt. Im Schanzenviertel sollte heute eine Veranstaltung zum Thema „Cannabisfreigabe? Kontrollierte Abgabe mit Maß und Mitte!“ stattfinden. Nach den Entwicklungen in Thüringen fordert die AAO „Keinen Raum für Nazikollaborateure! FDP raus aus der Schanze!“. Aus Sorge um den Schutz der Gäste wurde die Diskussionsrunde abgesagt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Unsere Demokratie ist in Gefahr. Jetzt trifft es nicht direkt die AfD, sondern die FDP. Sie bekommt nun landesweit zu spüren, womit die AfD seit Jahren zu kämpfen hat, mit linksextremen Drohungen und Gewalt. Die Meinungsfreiheit wird durch die gewaltbereite Antifa immer weiter eingeschränkt. Sie will Andersdenkende einschüchtern und bedrohen, um sie aus dem demokratischen Diskurs auszugrenzen. Wann wacht der rot-grüne Senat endlich auf und bekämpft den Linksextremismus. Unsere Demokratie darf nicht erpressbar sein!“

Rücktritt des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich / Nockemann und Wolf: „Trauriger Tag für unsere Demokratie“

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Zu den aktuellen Entwicklungen in Thüringen sagen die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Es ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie. Der erzwungene Rücktritt Kemmerichs ist eine Niederlage für den Parlamentarismus und ein Sieg für den Parteienstaat. Die Berliner CDU- und FDP-Parteizentralen haben über die Köpfe der Thüringer hinweg entschieden und einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten gestürzt. Das ist undemokratisch und wird weiter zu mehr Politikverdrossenheit führen. CDU und FDP werden massiv Federn lassen.“

CDU-Spitzenkandidat Weinberg und CDU-Landeschef Heintze wollen keinen Pakt mit Linken / Nockemann und Wolf: „CDU will Wähler für dumm verkaufen“

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Nach den Ereignissen in Thüringen äußerten der CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg und CDU-Landeschef Roland Heintze ihre „klare Haltung“, dass es keinen Pakt mit Linken geben dürfe. In der Vergangenheit gab es allerdings mehrere interfraktionelle Anträge der CDU gemeinsam mit der Linksfraktion.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Entweder wissen der CDU-Spitzenkandidat Weinberg und der CDU-Landeschef Heintze nicht, was ihre Bürgerschaftsfraktion treibt, oder sie wollen ihre Wähler für dumm verkaufen. Oder leiden sie unter Gedächtnisverlust?“

Thüringen: FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt / Nockemann und Wolf: „Konservativ-liberale Mehrheit ist möglich!“

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In Thüringen wurde heute der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die AfD-Fraktion gratuliert dem neuen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP. Der Bann gegen die AfD ist damit gebrochen. Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident hier so mutig und undogmatisch gehandelt hat. Das Ergebnis zeigt, dass eine konservativ-liberale Mehrheit in Deutschland – mittelfristig auch in Hamburg – möglich ist.“

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) verschickt Werbebrief aus dem Rathaus / Nockemann und Wolf: „Verkappte Wahlwerbung für die SPD-Kandidatin Veit“

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Über 1,3 Millionen Bürger haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen Muster-Stimmzettel vom Landeswahlamt erhalten. Zudem enthielten die Unterlagen einen Brief mit einem großen Bild der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. 2015 kam der Brief der Bürgerschaftspräsidentin noch ohne ein Bild aus.
Carola Veit ist nicht nur amtierende Bürgerschaftspräsidentin, sondern sie kandidiert auch bei den anstehenden Bürgerschaftswahlen für die SPD auf dem Landeslistenplatz 2.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
„Die SPD-Abgeordnete Carola Veit missbraucht ihr Amt als Bürgerschaftspräsidentin. Es kann nicht sein, dass sie sich selbst kurz vor der Wahl mit dem Bild so in den Fokus rückt. Das Thema Missbrauch staatlicher Mittel für parteipolitische Zwecke beschäftigt nicht ohne Grund immer wieder die Gerichte, so kommende Woche auch das Bundesverfassungsgericht.

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AfD ist Facebook-Spitzenreiter / Nockemann: „Grandioser Erfolg“

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Die AfD belegt als Partei sowie Fraktion die Spitzenreiter-Position bei Facebook, was die Anzahl der Fans und die Reichweite der Beiträge anbetrifft. Regelmäßig erreicht die AfD-Fraktion mehrere 100.000 Bürger pro Woche und viele kommen aus dem Großraum Hamburg. CDU, SPD und Grüne unterscheiden nicht zwischen Partei und Fraktion.

Hier eine aktuelle Übersicht der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen und Parteien:
AfD (Partei): 22.800
AfD-Fraktion: 17.300
CDU (Partei und Fraktion): 17.250
SPD (Partei und Fraktion): 10.400
Linksfraktion: 6.800
FDP (Partei): 6.400
Linke (Partei): 5.850
Grüne (Partei und Fraktion): 5.750
FDP-Fraktion: 3.700

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Facebook gehört zum digitalen Alltag vieler Menschen. Es ermöglicht uns, ungefiltert und ganz nah am Bürger zu sein. Unser grandioser Erfolg bei Facebook belegt, dass wir mit unserer Politik bei den Menschen sehr gut ankommen und mit unseren Botschaften erreichen können.“

Rechnungshof legt Jahresbericht für 2020 vor / Oelschläger: „Rot-Grün lässt Pflichtbewusstsein vermissen“

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Der Hamburger Rechnungshof hat heute seinen Jahresbericht für 2020 vorgelegt.

Dazu die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Die Prüfer des Hamburger Rechnungshofes haben für die Bürger der Stadt mit dem Jahresbericht 2020 wie gewohnt sehr gute Arbeit geleistet. Die Prüfungsergebnisse zeigen wie wichtig Prüfungen sind: So wurden von der Umweltbehörde unter Leitung des grünen Senators Kerstan Abfallentsorgungsanlagen unzureichend und sogar 14 Anlagen noch nie überprüft. Wer gesetzliche Pflichtaufgaben nicht einhält, ist für Regierungshandeln ungeeignet. Den Hinweis der Direktorin Carstens-Wähling ‚Pflicht ist Pflicht‘ in Bezug auf die gesetzlichen Überwachungspflichten der Abfallentsorgungsanlagen, sollte sich der grüne Umweltsenator merken und danach handeln. Rot-grün lässt an dieser Stelle jedes Pflichtbewusstsein vermissen.
Dass sich der Senat mit der Reisering Hamburg GmbH ein eigenes Reisebüro leistet, spricht für das mangelnde Gespür für staatliche Aufgaben des rot-grünen Senats. Die Kritik des Rechnungshofes, dass sich die Regierenden auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren sollten, unterstützen wir zum Wohle des Hamburger Steuerzahlers.“      

Hamburger Kulturbehörde führt intensive Gespräche mit der Mopo / Wolf: „Kulturbehörde hat keinen Sanierungsauftrag für Pleite-Zeitung“

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Aus einer Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion geht hervor, dass die Hamburger Kulturbehörde seit 2018 und zuletzt in dichten Abständen im Januar 2020 insgesamt 13 Gespräche mit Mitgliedern der Geschäftsführung, des Betriebsrats und des Aufsichtsrates der DuMont-Mediengruppe beziehungsweise der Hamburger Morgenpost geführt hat.
In den Gesprächen ging es laut Senatsantwort unter anderem um „Perspektiven einer Erhaltung der Morgenpost am Standort Hamburg“. Die Gespräche sollen laut Senat grundsätzlich dazu dienen, „zur Sicherung der Meinungsvielfalt, der Stärkung des Standorts und damit auch der Sicherung von Arbeitsplätzen beizutragen“ (Drucksache 21/19829).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Es irritiert, mit welcher Hingabe die vom SPD-Senator Brosda geführte Kulturbehörde sich ausgerechnet um die wirtschaftlichen Verhältnisse der ehemals in SPD-Besitz befindlichen Boulevardzeitung Hamburger Morgenpost kümmert. Der Staat hat grundsätzlich keinen Sanierungsauftrag für private und von Insolvenz bedrohte Zeitungsverlage. Meinungsvielfalt ergibt sich aus den Bedürfnissen der Medienkonsumenten und darf nicht – insbesondere im Tageszeitungsgeschäft – durch staatliche Bemühungen, Beteiligungen oder gar Subventionen manipuliert werden. Wir fordern die Kulturbehörde auf, ihre Gespräche mit der Hamburger Morgenpost über deren wirtschaftliche Situation unverzüglich einzustellen.“

Hamburger Verwaltungsgericht: Mädchen darf vollverschleiert in die Schule / Wolf: „Wir fordern das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst!“

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Das Hamburger Verwaltungsgericht hat entschieden, dass ein sechszehnjähriges Mädchen vollverschleiert in die Schule gehen darf.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir fordern ein allgemeines religiöses Verschleierungsverbot an allen staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen. Ein Verbot ist notwendig und nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig, viele andere europäische Staaten machen es vor. Gesicht zeigen ist eine Grundvoraussetzung bei der Kommunikation. Die Vollverschleierung ist damit eine Totalverweigerung der sozialen Kommunikation und dadurch eine Provokation gegen unsere gesellschaftlichen Mindeststandards. Unsere Freiheit braucht ein gewisses Maß an Säkularisierung und nicht eine fortschreitende Islamisierung.“

AfD-Anfrage ergibt: Rund 130 städtische Beschäftigte teilen sich ein Dienstfahrrad / Ehlebracht: „Rot-Grün scheitert an sich selbst“

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Die Freie und Hansestadt Hamburg ist mit fast 75.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber Hamburgs. Laut Anfrage der AfD-Fraktion stehen dem 587 Dienstfahrräder gegenüber (Drucksache 21/19695, Anlage). Laut Senatsangaben sind allerdings zur Behörde für Inneres und Sport versehentlich auch Räder von Jugendverkehrsschulen hinzugezählt worden. Abzüglich dieser Zahl läge sie bei nur 195.
Im vom Olaf Scholz im Jahr 2016 geschlossenen „Bündnis für den Radverkehr“ arbeiten verschiedene Behörden auf allen Ebenen auf das gemeinsame Ziel hin, Hamburg zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu entwickeln. Der Radverkehrsanteil soll 25 Prozent am Gesamtverkehrsaufkommen betragen. Derzeit liegt er bei rund 15 Prozent.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Unsere Anfrage belegt, dass die rot-grünen Umsetzungen für eine stärkere Nutzung von Dienstfahrrädern in den Behörden keine Wirkung erzielen. Rot-Grün scheitert damit an sich selbst. Setzt man die Zahlen ins Pro-Kopf-Verhältnis, so entfallen auf ein Dienstfahrrad rund 130 städtische Beschäftigte. Die Bürger sollen gegen den Klimawandel strampeln, doch in den Behörden wird weiterhin auf Benziner und Diesel gesetzt. Dies ergab zuletzt auch unsere Anfrage zum städtischen Fuhrpark, der zu 95 Prozent aus Verbrennungsmotoren besteht (Drucksache 21/18981). Umsetzen müssen die Pläne immer die Bürger, an denen die grünen Experimente zuerst ausprobiert werden. Will der rot-grüne Senat mit seinem geschlossenen ‚Bündnis für den Radverkehr‘ ernstgenommen werden, dann sollte er rasch vor der eigenen Türe kehren.“

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