Donnerstag, 25. April, 2024
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Senatsantwort belegt: Angriffe auf Infostände nur bei der AfD / Wolf: „Attacken auf Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie!“

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Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind davon nicht betroffen. Allerdings ist die Statistik lückenhaft, da die Polizei derartige Vorfälle nicht gesondert erfasst (Drucksache 21/20068).

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wo in der politischen Auseinandersetzung die Argumente fehlen, ist das Mittel der Gewalt nicht weit. Die AfD wird massiv im Wahlkampf behindert, ein freier Meinungsaustausch zwischen Partei und mündigen Bürgern ist häufig aufgrund der Antifa-Blockaden kaum möglich. Attacken auf unsere Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie. In Hamburg herrscht ein Demokratienotstand.“

Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte und Parteispenden / Nockemann: „Bürger haben das Recht auf lückenlose Aufklärung!“

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Anlässlich der Berichterstattung um die Cum-Ex-Geschäfte und Parteispenden sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir als AfD-Fraktion fordern eine umfassende Klärung und Transparenz in der Affäre um die Cum-Ex-Geschäfte. Wir unterstützen den Vorstoß der FDP-Fraktion eine Sondersitzung einzuberufen. Kommt es aus wahltaktischen Gründen nicht dazu, dann unterstützen wir selbstverständlich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Bürger haben das Recht auf lückenlose Aufklärung.“

Gewerkschaft ver.di benutzt Behördenverteiler für Anti-AfD-Demo / Wolf: „Massiver Verstoß gegen die Chancengleichheit aller Parteien“

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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) – hier zwei namentlich bekannte Personen der Betriebsgruppe Bezirksamt Eimsbüttel –  haben den großen Behördenverteiler des Bezirksamtes Eimsbüttel benutzt, um für die Anti-AfD-Demo „Keine Macht den Rechten – keine AfD in unser Rathaus!“ am gestrigen Sonnabend zu werben.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Das staatliche Neutralitätsgebot gehört zu den wichtigsten Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Laut Grundgesetz dürfen Staatsorgane weder zugunsten noch zulasten einer politischen Partei in den Wahlkampf beziehungsweise über Zeiten des Wahlkampfes hinauswirken dürfen.
Diese unzulässige Stimmungsmache gegen die demokratische AfD ist damit ein massiver Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien. Das werden wir nicht auf uns beruhen lassen, denn das berührt das Fundament unserer Demokratie.
Diese Gewerkschafter haben wohl den Verstand verloren, dass sie Behördenmitarbeiter für ihre Anti-AfD-Propaganda missbrauchen. Wir prüfen die Einleitung rechtlicher Schritte.“

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Dieser Missbrauch des großen Behördenverteilers durch Gewerkschaftsfunktionäre muss dienstrechtlich geahndet werden. Er stellt einen schweren Verstoß der Dienstpflichten dar. Der Sachverhalt macht sehr deutlich, dass Verdi unverfroren glaubt, diese Stadt gehöre ver.di.“

Innensenator Grote (SPD) sieht die größte Gefahr von rechts / Nockemann: „Grote verharmlost den Linksextremismus“

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Innensenator Andy Grote (SPD) findet, dass „die größte Gefahr für unser freies, demokratisches Zusammenleben eindeutig von rechts“ komme.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ausgerechnet der Mann, der vor zwei Jahren beim G20-Gipfel als Innensenator die Mitverantwortung dafür trug, dass Linksterroristen Hamburg temporär unter ihre Kontrolle bringen konnten, verharmlost jetzt den Linksextremismus. Grote und seine politischen Freunde machen die AfD stark, indem Sie die Probleme unter den Tisch kehren, die den Bürgern unter den Nägeln brennen.“

Cum Ex: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank / Oelschläger: „Scholz und Tschentscher haben offenbar die Privatbank mit einem Verzicht auf 47 Millionen Euro begünstigt“

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Anlässlich der Presseberichte über die Cum-Ex Geschäfte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg ließen Verantwortliche mögliche Ansprüche des Staates aufgrund verbotener Cum-Ex Geschäfte an jene Bank verjähren. Involviert sind unter anderem Peter Tschentscher, ehemaliger Finanzsenator und Olaf Scholz, welcher derzeit als Bundesfinanzminister und oberster Cum-Ex-Bekämpfer gilt, sowie der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Joachim Kahrs.

Hierzu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Es ist kein Geheimnis, dass die M.M. Warburg Bank über die Rückzahlung von Millionenbeträgen aus den Cum-Ex Geschäften mit der Hamburger Finanzbehörde verhandelt. Im Gegensatz zum Finanzamt gibt die Warburg Bank an, dass es sich bei den Aktientransaktionen der Jahre 2007 bis 2011 nicht um rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte gehandelt hat. Dennoch werfen die heutigen Medienberichte Fragen auf. Gab es geheime Treffen und Absprachen? Haben der damalige Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Peter Tschentscher, seinerzeit Finanzsenator und derzeitiger Bürgermeister Hamburgs, die Privatbank M.M. Warburg mit einem Verzicht auf 47 Millionen Euro begünstigt? Eine Verjährung ist in einem Rechtsstreit ein unüblicher Vorgang. Wie der aktuelle Finanzsenator Dr. Dressel auch im Haushaltsausschuss verlauten ließ, ist der Rechtsstreit Sache des Finanzamtes. Dennoch ist er für die Hamburger Steuerzahler in der Pflicht, seine Behörde zu überwachen und die Vorwürfe lückenlos aufzuklären. “

Debatte um Abstimmungsverhalten in der Bürgerschaft / Nockemann: „Einer parlamentarischen Demokratie unwürdig“

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Zur derzeit laufenden Debatte, wie sich die anderen Bürgerschaftsfraktionen zu AfD-Anträgen verhalten haben, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine hysterische Debatte. Die Kontaktschuld erhält wieder Hochkonjunktur. Wer mit der AfD in Kontakt gerät, der ist böse und wird in Geiselhaft genommen. Dann triumphiert die linksgrüne Hypermoral. Es ist der hilflose Versuch, durch eine linke Ausgrenzungs- und Isolationspolitik, die AfD plattzumachen. Und es ist ein Eingeständnis dieser Parteien, dass eine argumentative Auseinandersetzung gescheitert ist.
Linke Politik agiert dogmatisch und ideologisch. Diese Politik ist keiner parlamentarischen Demokratie würdig, sondern erweckt den Eindruck einer simulierten Demokratie. Die Bürgerschaft, die ja den Bürgern Hamburgs dienen soll, mutiert immer mehr zum Spielplatz linksgrüner Dogmatiker. Gott sei Dank haben die Bürger ihre Bürgerschaft ganz genau im Blick. Wir als AfD-Fraktion  werden  auch in Zukunft selbstverständlich allen vernünftigen Anträgen zustimmen, egal welcher Absender darauf steht. Nach unserem Verständnis sollte es in der Politik doch um den Wettstreit der besten Argumente gehen.“

AfD-Fraktion fordert: Das Verbrennen ausländischer Flaggen bestrafen / Wolf: „Antizionismus und Antiamerikanismus entgegentreten!“

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Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Senat sich auf Bundesebene dafür einsetzen soll, das öffentliche Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten zu bestrafen (Drucksache 21/19942). Derzeit ist das Verbrennen ausländischer Flaggen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt.

Dazu der Vorsitzende und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Als Politiker haben wir auch die Verpflichtung, das Ansehen ausländischer Staaten in Deutschland zu schützen. Immer wieder erleben wir, wie auf Demonstrationen – insbesondere die Flaggen Israels und der USA – aus blankem Hass verbrannt werden. Wir müssen Antizionismus und Antiamerikanismus gemeinsam und entschlossen entgegentreten!“

AfD-Anfrage ergibt: Flüchtlingsunterkünfte sind Kriminalitätsschwerpunkte / Wolf: „Straffällige Asylbewerber konsequent abschieben“

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Eine Große Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass die Polizei seit 2017 zu 2.889 Einsätzen in Hamburger Flüchtlingsunterkünfte (nur Erstaufnahmen) gerufen wurde. Zu den häufigsten Einsatzanlässen zählten Körperverletzungen (123), Randale (115), Streitigkeiten (91) und Schlägereien (43); auch Selbsttötungsversuche (51) waren häufig Anlass für Polizeieinsätze. Die vom Senat dargelegten Zahlen beziehen sich auf alle 33 Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen (Drucksache 21/19547)

Dazu erklärt der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Knapp 3.000 Polizeieinsätze in drei Jahren sprechen eine eindeutige Sprache. Gewalt, Schlägereien und Randale stehen weiter auf der Tagesordnung in Hamburgs Erstaufnahmen. Im Zuge der unbegrenzten und unkontrollierten Masseneinwanderung sind seit 2015 vielfach auch Gewalttäter und Kriminelle nach Hamburg gekommen. Wir fordern straffällige Asylbewerber konsequent abzuschieben.“

AfD-Fraktion fordert ein Verbotsverfahren gegen das Islamische Zentrum Hamburg / Nockemann: „Wer Terroristen hofiert, der kann kein Partner sein!“

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Die AfD-Fraktion fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und die Nichtverlängerung des Staatsvertrages (Drucksache 21/19941).
Hintergrund ist eine Trauerfeier für den berüchtigten iranischen General Ghassem Soleimani am 9. Januar des IZH. Die USA und die EU stuften ihn als Terroristen ein.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wer Terroristen hofiert, der kann kein Partner unserer Hansestadt sein. Das IZH tritt das Wertefundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Füßen. Der rot-grüne Senat darf sich nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen und die Augen vor der Realität verschließen.“

Kriminalitätsstatistik 2019 / Nockemann: „Ganz Hamburg kann stolz auf seine tüchtigen Polizeibeamten sein!“

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Heute wurde die Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2019 vorgestellt.

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Der Rückgang der Kriminalität in Hamburg ist positiv, aber noch kein Grund zur Freude. Erschreckend ist der hohe Anteil der Ausländer unter den Tatverdächtigen, fast jeder zweite – 42 Prozent – besitzt keinen deutschen Pass. Der Migrationshintergrund der deutschen Tatverdächtigen wird gar nicht erfasst.
Viele Straftaten finden überhaupt keinen Eingang in die Statistik, wie beispielsweise die Internetkriminalität. In der Statistik taucht nur auf, was auch amtlich wurde, aber viele Bürger haben bereits resigniert und erstatten keine Anzeigen mehr. Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik hat dadurch viele Dunkelfelder. Es ist besonders erfreulich, dass die Polizei endlich Messerdelikte gesondert erfasst, nachdem die Politik den AfD-Antrag mit der gleichen Zielsetzung 2018 abgelehnt hat.
Eines aber ist sonnenklar: Ganz Hamburg kann stolz auf seine tüchtigen Polizeibeamten sein, die tagtäglich ihren Kopf hinhalten und teilweise ihr Leben riskieren. Danke Polizei!“

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