Senat verschärft Corona-Maßnahmen / Walczak: „Sperrstunde unverhältnismäßiger Eingriff in Grundrechte“

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Zur Entscheidung des Hamburger Senates, ab morgen eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Gaststätten und Gastronomie zu verhängen, erklärte der wirtschafts- und verfassungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Krzysztof Walczak:

Verkehrschaos durch pro-armenische Demonstration / Nockemann: „Importierte Konflikte auf deutschen Straßen“

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(Symbolbild: Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach im Kaukasus)

Heute Morgen haben rund 250 Personen auf der A1 bei Moorfleet eine nicht angemeldete Demonstration durchgeführt und für erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen gesorgt. Laut Polizeiangaben waren über 50 Funkstreifenwagen, Boote und ein Polizeihubschrauber im Einsatz.

AfD-Fraktion fordert Verzicht auf Eintrittsgelder in Museen / Petersen: „Anreize schaffen – Kulturleben fördern“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, auf Eintrittsgelder bei allen staatlichen Museen zu verzichten (Drucksache 22/XXX). Konkret soll im Zeitraum November und Dezember ein kostenloser Eintritt gewährt werden.

Bund und Länder wollen Corona-Einschränkungen verschärfen / Reich: „Sperrstunde zwingt Gastronomie in die Knie“

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Laut Medienberichten werden Bund und Länder die Maßnahmen der Corona-Einschränkungen weiter verschärfen. Bei mehr als 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche soll unter anderem eine Sperrstunde in der Gastronomie eingeführt werden.

Cum-Ex: CDU und Linke beantragen Untersuchungsausschuss / Wolf: „CDU paktiert mit SED-Nachfolgern“ / Nockemann: „Konservative Fassade ist reines Blendwerk“

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Die Fraktionen der CDU und Linke sowie die fraktionslose Abgeordnete von Treuenfels (FDP) beantragen die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Fall des Steuerskandals um die Privatbank M.M. Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre. Zuvor beantragte bereits die AfD-Fraktion am 16. September einen Untersuchungsausschuss.

Podcast #3: Der Ur-Hamburger und Gesundheitspolitiker Thomas Reich über Corona, Cum-Ex und den HSV

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Mit dem AfD-Podcast „Un-(Erhört) – Politik für Hamburg“ sind Sie ganz nah dran an der Bürgerschaftsfraktion.

Verschärfte Corona-Einschränkungen / Nockemann: „Senat ohne Weitblick“ / Reich: „Schluss mit den unsinnigen Beherbergungsverboten“

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Der Senat verschärft die Corona-Einschränkungen und weitet Maskenpflicht aus.

Neue Ausgabe von UNS HAMBURG / Wolf: „Frei von belehrendem Haltungsjournalismus“

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Die zehnte Ausgabe der Fraktionszeitung UNS HAMBURG ist druckfrisch erschienen. In der Herbstausgabe geht es unter anderem um linke Polizeiverachtung, historische Denkmäler unter Dauerbeschuss, die Coronafeier des Innensenators Grote und um rot-grüne Anti-Autofahrerpolitik.

AfD-Politiker rechnet schonungslos mit SPD-Filz ab – 47 Millionen Euro Steuergeld weg!

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TOP 50 Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Steuerskandals um die Privatbank Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre – Antrag der AfD-Fraktion

Erfolgreiche Räumung des linksextremen Zentrums „Liebig 34“ in Berlin / Nockemann: „Keine rechtsfreien Räume für linke Extremisten“

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Heute wurde in Berlin das von Linksextremen besetzte Haus in der Liebigstraße 34 geräumt. Der Mietvertrag lief bereits 2018 aus und einer Räumungsklage wurde stattgegeben. Grüne und Linke wollten die Räumung dennoch verhindern.

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