Islamisten-Demo in Hamburg / Nockemann: „Kein Platz für Islamisten“

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Am vergangenen Sonntag fand in Hamburg eine Kundgebung des laut Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuften Al-Azhari-Instituts statt.

AfD-Fraktion fordert regelmäßige Befragung des Ersten Bürgermeisters / Walczak: „Stärkung der Debattenkultur – Belebung der Demokratie!“

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Symbolbild: House of Commons (HoC) - Das britische Unterhaus.

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, eine regelmäßige Befragung des Ersten Bürgermeisters einzuführen (Drucksache 22/1957). Angelehnt an die Tradition der Prime Minister’s Questions im britischen Unterhaus soll einmal im Kalenderquartal eine 75-minütige Befragung des Ersten Bürgermeisters durch die Abgeordneten der Bürgerschaft eingeführt werden.

Sozialsenatorin fordert Corona-Kontakttagebuch / Reich: „Irrsinnige Forderung!“

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Die Sozialsenatorin Melanie Leonhard hat sich dafür ausgesprochen, dass jeder Hamburger ein Kontakttagebuch führen sollte.

AfD-Fraktion fordert Konzept für die Errichtung von Ladezonen / Ehlebracht: „Mehr Ladezonen für Handel, Handwerk und Anwohner!“

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Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein Konzept zu entwickeln, dass die hamburgweite Errichtung neuer Ladezonen grundlegend unterstützt und fördert (Drucksache 22/1959).

AfD-Fraktion fordert Denkmal für „Trümmerfrauen“ / Petersen: „Würdigung ein Zeichen des Respekts“

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(Symbolbild)

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, ein zentrales Denkmal für die „Trümmerfrauen“ zu errichten (Drucksache 22/1962).

Verfassungsschutz will AfD-Bürgerschaftsrede untersuchen / Nockemann: „Versuch einer Zensur“ / Wolf: „Politisch instrumentalisiert“

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Verfassungsschutzchef Torsten Voß und Innensenator Andy Grote (SPD)

Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Thorsten Voß hat gegenüber dem NDR erklärt, der Verfassungsschutz befasse sich nun mit der vergangenen Bürgerschaftsrede des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf.

Islamistischer Terrorangriff in Nizza / Nockemann: „Islamismus geschlossen den Kampf ansagen!“ / Wolf: „Deutschland muss energisch vorgehen“

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Bei einem Messerangriff in der südfranzösischen Küstenstadt Nizza hat es mindestens drei Tote und mehrere Verletzte gegeben. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft ermittelt.

Corona-Einschränkungen nach Ministerkonferenz / Reich: „Lockdown 2.0 ist unverantwortlich!“

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Anlässlich der heutigen Ministerkonferenz und den geplanten Verschärfungen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher
Thomas Reich:

Senat will Rassebegriff aus Grundgesetz streichen lassen / Nockemann: „Sozialistische Verbotskultur!“

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Der Hamburger Senat will durch eine Bundesratsinitiative eine Grundgesetzänderung herbeiführen. Konkret soll das Wort „Rasse“ in Artikel 3 des Grundgesetzes durch die Formulierung „rassistisch“ ausgetauscht werden.

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