Aufgrund zahlreicher gravierender Verstöße gegen das Gebot der politischen Neutralität während einer als Lehrerfortbildung anerkannten Veranstaltung reicht die AfD-Fraktion Dienstaufsichtsbeschwerden gegen fünf leitende Mitarbeiter der Hamburger Schulbehörde – darunter mehrere Referatsleiter und der Direktor des Instituts für Lehrerfortbildung und Schulentwicklung – ein.
AfD-Fraktion schlägt neues Wahlverfahren zur Hamburgischen Bürgerschaft vor
Das derzeitige Hamburger Wahlverfahren wird von vielen Bürgern (und auch von vielen Politikern) als zu kompliziert und intransparent kritisiert. Auch die Politik hat immer wieder Änderungswünsche signalisiert, aber nichts umgesetzt.
Deshalb schlägt die AfD-Fraktion jetzt in einem Antrag ein neues Wahlverfahren (Drucksache 21/8895) vor. Dieses geht von drei klaren normativen Prämissen aus.
Neuer Luftreinhalteplan / Oelschläger: „Der Plan ist eine grüne Luftnummer“
Der rot-grüne Senat hat heute den neuen Luftreinhalteplan für Hamburg vorgestellt.
Dazu die umweltpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Der grüne Umweltsenator Kerstan setzt sich – zumindest mit einem partiellen Diesel-Fahrverbot – durch. Warum Herr Kerstan die Euro-4-Diesel und die Euro-5-Diesel stoppen will, allerdings nicht die Euro-6-Diesel, die ebenso schlechte tatsächliche Werte aufweisen, erschließt sich nur ihm selbst.
Einwohnerrekord für Hamburg / Baumann: „Wachsen mit Augenmaß und Verstand, sonst verliert Hamburg seinen Charakter“
Hamburg meldet einen neuen Einwohnerrekord von 1,86 Millionen Menschen.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Prinzipiell ist das Wachstum zu begrüßen, zeigt es doch Attraktivität und Zukunftschancen unserer Stadt. Die Frage ist, ob die Politik die Weichen richtig stellt: Da bleiben in Hamburg zu viele Fragen offen: Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Der ÖPNV hält nicht Schritt, was auch den längst überfälligen Ausbau des U-Bahnnetzes betrifft. Und ganze Stadtteile – insbesondere die mit hohen Migrantenanteilen – drohen sich in Sachen Einkommen, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, niedriger Bildung und Hartz IV-Bezug abzukoppeln.
Erdogan-Referendum / Kruse: „Endlich aus dem Integrations-Märchen aufwachen“
Für die heutige Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Das Ergebnis des Erdogan-Referendums erzwingt eine gründliche Neuorientierung auch unserer Hamburger Integrationspolitik“ angemeldet.
Rund 50 Prozent der Hamburger Türken stimmten ab, davon stimmten wiederum 57 Prozent für Erdogans Verfassungsänderung.
Das Erdogan-Referendum erfordert Neuorientierung
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Jörn Kruse spricht am 26. April 2017 über das Ergebnis des Erdogan-Referendums.
Neubau von Supermärkten: AfD-Fraktion fordert verantwortungsvollen Umgang beim Flächenverbrauch
Hamburgs Bevölkerung wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen und damit auch der Anteil der Bebauung. Beim Lebensmitteleinzelhandel scheint sich derzeit der Trend durchzusetzen, dass die Märkte immer größer werden, was immer mehr Flächenverbrauch bedeutet. Aber gerade in Hamburg ist verfügbares Bauland rar. Trotzdem werden beim Supermarkt-Neubau vorwiegend eingeschossige Bauten errichtet und daneben schließen sich meist großflächige Parkplätze an.
Die AfD-Fraktion beantragt (Drucksache 21/8729), dass die baurechtlichen Regelungen dahingehend überprüft werden, ob der erforderliche Parkraum in Tiefgaragen oder auf Parkdecks oberhalb der Supermärkte errichtet werden können. Zudem sollen die Einkaufsmärkte besser in die umliegende Bebauung integriert werden.
Kriminalstatistik zeigt hohen Anteil tatverdächtiger Einwanderer / Nockemann: "Kriminelle Ausländer endlich konsequent abschieben"
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte gestern die Kriminalstatistik vor. Demzufolge gab es 2016 einen massiven Anstieg bei Gewaltkriminalität und Sexualstraftaten. Fast jeder dritte Tatverdächtige kommt aus dem Ausland. Die Zahl der tatverdächtigen Einwanderer ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent gestiegen. 2016 gab es insgesamt 174.438 einer Straftat verdächtige Einwanderer in Deutschland.
AfD-Fraktion beantragt Ausweitung des Vorbeugegewahrsams / Nockemann: „Rechtslage der fragilen Sicherheitslage anpassen“
Laut Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zählen bundesweit 1600 Menschen zum islamistisch-terroristischen Personenpotential, von denen wiederum über 500 als Gefährder gelten. Das Landeskriminalamt Hamburg geht aktuell von 18 Gefährdern in Hamburg aus. Angesichts dieser enorm erhöhten Gefährdungslage beantragt (Drucksache 21/8730) die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass das polizeirechtliche Instrument des Vorbeugegewahrsams ausgeweitet wird. Die bisherige Höchstdauer eines solchen Vorbeugegewahrsams beträgt zehn Tage.
Freier Eintritt in staatliche Museen?
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Jörn Kruse spricht am 12. April 2017 über Hamburg als Kulturmetropole.
