Donnerstag, 25. April, 2024
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Mittwoch ist Steuerzahlergedenktag / Oelschläger: „Geringverdiener entlasten!“

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Deutschlands Steuer- und Beitragszahler haben im Jahr 2018 bislang nur für den Staat gearbeitet. Ab Mittwoch um 4.40 Uhr nachts arbeiten nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler die Bürger und Betriebe für das eigene Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler davor erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Den Bürgern bleiben von jedem verdienten Euro 45,7 Cent zur freien Verfügung.

Dazu die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Andrea Oelschläger:
„Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit der höchsten Abgaben-Quote. Die Steuereinnahmen des Staates steigen immer weiter an. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer arbeitet über ein halbes Jahr nur für „Vater Staat“, den Rest des Jahres dann wieder für die eigene Tasche.
Das muss sich ändern! Arbeitnehmern muss ein größerer finanzieller Freiraum gegeben werden. Eine Entlastung des Mittelstands ist notwendig. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wäre ein erster Schritt. Aber auch der Grundfreibetrag muss dringend angehoben werden – Geringverdiener dürfen nicht mit Steuerzahlungen belastet werden.“

Integrationskurse für Flüchtlinge: Kosten explodieren und Abbruchquote steigt / Kruse: „Erfolgskontrolle für Hamburg herstellen“

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Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Prof. Dr. Jörn Kruse geht hervor (Drucksache 21/13273), dass weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch der rot-grüne Senat eine Erfolgskontrolle bei Integrationskursen in Hamburg veröffentlichen wollen. Man verweigert der AfD-Fraktion eine Auskunft, da aufgrund der derzeit sehr hohen Arbeitsbelastung im Bundesamt und der sehr kurzen Frist eine Beantwortung nicht möglich sei. Aus diesem Grunde stellt die AfD-Fraktion eine Große Anfrage an den Senat (Drucksache 21/13778).

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Antisemitische Straftaten in Hamburg / Wolf: „Antisemitismus – egal welcher Couleur – bekämpfen“

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Aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dr. Alexander Wolf geht hervor (Drucksache 21/13537), dass in Hamburg für das Jahr 2018 bislang 30 antisemitische Straftaten registriert wurden. Davon werden zwei Taten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) „links“ und 13 Taten der PMK „rechts“ zugeordnet. Allerdings gibt es laut vorläufiger Statistik keine einzige antisemitische Straftat aus dem Bereich PMK „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“. Dagegen sind 15 antisemitische Straftaten (50 Prozent) keiner Kategorie zuzuordnen.
Für das Jahr 2017 werden insgesamt 44 antisemitische Straftaten angegeben, davon wurden 41 der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ und drei der politisch motivierten Kriminalität „religiöse Ideologie“ zugeordnet. Für die PMK „links“ und für die PMK „ausländische Ideologie“ wurden keine antisemitischen Straftaten erfasst.

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Hafenstraße: Drogeneinsatz gegen afrikanische Dealer eskaliert / Nockemann: „Wir stehen an der Seite unserer Polizei!“

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Seit einigen Wochen ist die Polizei im Bereich der Hafenstraße präsent und geht gegen afrikanische Drogendealer vor. Linke kritisieren das und werfen der Polizei vor, dass sie die Afrikaner angeblich stigmatisieren würde. Sie verhöhnen und beleidigen die Beamten. Gestern eskalierte eine Überprüfung, es mussten rund 50 Polizisten eingesetzt werden, damit ein mutmaßlicher Drogenhändler festgesetzt wird.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wir dulden keine rechtsfreien Räume in Hamburg. Es ist skandalös und bezeichnend, dass sich die Linken mit den kriminellen Drogendealern verbrüdern.
Die Polizei muss weiter Präsenz an der Hafenstraße zeigen und konsequent gegen die Drogenhändler und deren linke Unterstützer vorgehen.
Unsere Polizeibeamten sind kein Freiwild und verdienen allerhöchsten Respekt für ihre gefährliche Arbeit. Wir stehen an der Seite unserer Polizei!“

Linksextremisten bekennen sich zu Brand- und Farbanschlägen / Nockemann: „Linksextremismus endlich bekämpfen“

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Linksextremisten bekennen sich auf dem Portal „de.indymedia.org“ zu den Brandanschlägen auf Autos und zu den Farbattacken auf die Häuser des Justizsenators Till Steffen (Grüne), der Vize-Verfassungschutzchefin Anja Domres (SPD) und auf die Wohnung des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Joachim Lenders.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Ich verurteile die linksextremen Anschläge auf das Schärfste. Es zeigt sich, dass der linksextreme Terror Hamburg weiter fest im Griff hat und selbst eine links-grüne Haltung nicht davor schützt.
Ich fordere den Senat nochmals auf, endlich zu handeln und die linksextremen Zentren effektiv mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.
Außerdem muss alles daran gesetzt werden, das linksextreme Portal „de.indymedia.org“ vom Netz zu nehmen, wo linke Terroristen unverhohlen zu diversen Straftaten aufrufen und sich damit rühmen.“

Hamburger Senat verschließt die Augen vor Migrantengewalt an Schulen / Wolf: „Politik des Wegschauens muss ein Ende haben“

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In einer Großen Anfrage an den Senat (Drucksache 21/13131) hat die AfD-Fraktion die Problematik wachsender Migrantengewalt in sozialen Brennpunktschulen aufgezeigt und den Senat aufgefordert, seine Kenntnisse über die Verlaufsentwicklung von Gewaltvorfällen an Hamburger Schulen unter Berücksichtigung der Migrationshintergründe darzulegen. Die Verweigerung des Senats, eine differenzierte Statistik zu veröffentlichen, zeigt, dass die Schulbehörde aus Angst vor einer negativen Berichterstattung und der Stigmatisierung bestimmter Schulen solche Gewaltentwicklungen unter Verschluss hält.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Lehrer unterschiedlicher Schulen, die seit Jahren das wachsende Gewaltpotential an sozialen Brennpunktschulen beobachten, bestätigen, dass unter Schülern aus muslimischen Gesellschaften eine höhere Gewaltneigung hervorgeht.

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100 Tage Tschentscher / Wolf: „Ohne Akzente und keine Impulse“

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Peter Tschentscher ist am Freitag seit 100 Tagen Erster Bürgermeister unserer Hansestadt.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Das Auffälligste an Tschentschers 100-Tage-Bilanz ist seine Unauffälligkeit. Keinerlei positive Akzente sind erkennbar – im Gegenteil: Fatal war schon sein Start, als er dem linksextremen Zentrum Rote Flora eine Bestandsgarantie gab, ohne dass er die Bilanz des G20-Sonderausschusses abwartete. Trotz der verheerenden G20-Gewaltspirale ändert sich am Verhältnis zum Linksextremismus weiterhin nichts, ja mehr noch: Der Senat ist weiter nach links gerückt. Linke Antidemokraten werden weiterhin direkt und indirekt vom rot-grünen Senat gefördert. Dafür darf die Polizei jetzt nummeriert durch die Gegend laufen. Jeder Beamte steht so unter Generalverdacht.
Die gute Beschäftigungslage und die sprudelnden Steuerquellen verdecken eine ganze Reihe städtischer Krisensymptome: Die Konkurrenzhäfen Rotterdam und Antwerpen ziehen davon, die Wohnungsnot ist dramatisch, die Verkehrssituation dank Baustellen-Chaos ebenso. Die Fahrverbote verschärfen sie weiter, ohne dass sich an der Luftqualität etwas bessert. Immer mehr Bereiche entwickeln sich zu Kriminalitätsschwerpunkten.
Aber von Tschentscher sieht und hört man nicht viel. Er gibt keine Impulse. Man merkt immer mehr, er ist eine Bremer Notlösung der Regierungsfraktionen, aber das haben Hamburgs Bürger nicht verdient.“

Innensenator Grote über linksextreme Gewalttäter: „Macht lieber einen Bogen um Hamburg“ / Nockemann: „Müssen keinen Bogen machen, denn sie sind längst da!“

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Innensenator Andy Grote ist der Meinung, dass linksextreme Gewalttäter Hamburg meiden sollten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Grote verschließt die Augen vor der Realität, und er sollte vor der eigenen Türe kehren. Denn Linksextremisten müssen gar keinen Bogen um Hamburg machen, da sie bereits längst hier sind. Falls es der Innensenator noch nicht weiß, Hamburg ist eine linksextreme Hochburg, über 1.100 zählt der Verfassungsschutz, davon sind 650 Personen gewaltorientiert.
Es wird Zeit, dass Innensenator Grote in seinem Verantwortungsbereich endlich handelt und gegen die linksextremen Zentren, insbesondere gegen die mit Steuermitteln direkt und indirekt geförderte Rote Flora, vorgeht. Sein Statement wäre glaubwürdiger, wenn er den Tatbeitrag der Roten Flora bei den G20-Krawallen nicht bei jeder Gelegenheit kleinreden würde.“

Olaf Scholz beim G20-Sonderausschuss / Nockemann: „Vom Wortriesen zum Tatenzwerg“

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Hamburg, 28.06.2018 – Der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz trat im Sonderausschuss auf und versuchte sich an einer „politischen Gesamtbewertung“ der Geschehnisse beim G20-Gipfel.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Als Wortriese ist Scholz nach dem G20-Gipfel – etwa in Bezug auf Konsequenzen für die Rote Flora – gestartet und als Tatenzwerg im Hier und Heute angekommen. Wir haben einen Politiker gesehen, der als Bundesfinanzminister längst in andere Sphären entschwebt ist und alle berechtigten Vorwürfe dreist an sich abperlen lässt. Sein heutiger Auftritt zeigt einmal mehr, dass Rot-Grün nie ein wirkliches Interesse daran hatte, die G20-Krawalle aufzuarbeiten.

MOPO-Unsinn

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Die Hamburger Morgenpost – früher Eigentum der SPD, heute im Besitz der Kölner Mediengruppe M. DuMont Schauberg – knüpft sich immer wieder gerne die AfD vor. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Aber diesmal unterstellt die Mopo, dass die AfD mit falschen Zahlen bei den Morden Ängste schüre.
So behauptet es zumindest die Lokalredakteurin Stephanie Lamprecht, die offenkundig sehr genau und äußerst aufmerksam unsere Fraktionszeitung UNS HAMBURG las.
Um eines vorab klarzustellen. Ja, die in unserer AfD-Zeitung dargestellten Zahlen (2016: 15 Morde / 2017: 30 Morde) sind nicht korrekt, da sich darunter auch die versuchten Morde befinden. Tatsächlich gab es 4 Morde im Jahr 2016 und für 2017 wurden 5 Morde registriert. Und es gab 2016 11 versuchte Morde und 2017 25 versuchte Morde.
Aber: Wenn man sich die offiziellen Dokumente ansieht (Urheberschaft Landeskriminalamt und der Senat), dann wird dies ganz und gar nicht deutlich, denn es steht dort lediglich „Mord“.
Trotzdem ist dies ein Fehler, den wir gerne vermieden hätten. Schüren wir aber wirklich Ängste mit falschen Zahlen? Nein, denn wenn die Morde und versuchten Morde in einer Stadt von einem Jahr aufs andere um 100 Prozent anwachsen, besteht jede Menge Grund für Sorgen und Ängste.

Quellen:
https://www.polizei.hamburg/contentblob/10538232/803060cefe4d2f3664f10d07c8ae3cc1/data/pks-jahrbuch-2017-do.pdf
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62270/stellungnahme-des-senats-zum-ersuchen-der-bürgerschaft-vom-15-16-17-april-2002-drucksache-17-654-ursprungsantrag-drucksache-17-317-und-plenarprotokoll.pdf

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