Bürgerhaus Wilhelmsburg: Ablehnung des Eilantrags / Nockemann und Wolf: „Linksextreme Gruppierungen werden hofiert und der AfD vorgezogen!“

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Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heutigem Beschluss einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgewiesen, Zugang zu dem Bürgerhaus zwecks Durchführung politischer Veranstaltungen zu erhalten.

Dazu die beiden Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann und Dr. Alexander Wolf:
Die Gründe für die Ablehnung aus formaljuristischen Gründen sind wenig überzeugend. Das Gericht argumentierte primär mit der fehlenden Einflussmöglichkeit der FHH auf die Stiftung. Das ist allerdings vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Stiftung am finanziellen Tropf der öffentlichen Hand hängt. Bund und FHH finanzieren die aktuell laufende Sanierungsmaßnahme des Bürgerhauses mit 3,8 beziehungsweise 1,98 Millionen Euro.
Ungefähr 70 Prozent der laufenden Kosten werden durch die FHH erstattet.
Es kann nicht sein, dass sich die FHH in dieser Konstruktion jeglicher Einflussrechte begibt. Als Bürgerhaus mit klar öffentlichen Zwecken, muss auch die AfD als demokratisch legitimierte Partei und stärkste Oppositionskraft des Deutschen Bundestages berücksichtigt werden. Anstatt mit den öffentlichen Geldern linksextreme Gruppierungen zu hofieren, wie der vom Verfassungsschutz beobachteten DKP (Deutsche Kommunistische Partei), der mehrmals Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden, sollte das Bürgerhaus Wilhelmsburg auf den Boden der Verfassung zurückkehren. Wir werden den Beschluss des Verwaltungsgerichts genau studieren und weitere juristische Schritte überlegen.“

 

 

 

AfD-Fraktion kritisiert Shisha-Gesetz / Feineis: „Absurd: Shisha-Betreiber kontrollieren sich selbst“

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Das Shisha-Gesetz soll Barbesucher vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen schützen, indem die Betreiber zum Einbau raumlufttechnischer Anlagen sowie zur Installation von Warnmeldegeräten verpflichtet werden. Aus einer AfD-Anfrage geht hervor, dass die Überwachung von Shisha-Bars nicht wie bei Gaststätten- und Lebensmittelkontrollen plan- und regelmäßig durchgeführt werden, sondern risikobasiert erfolgen (Drucksache 21/17530). Kernpunkt der Überprüfung vor Ort ist die jährlich vorgesehene technische Kontrolle, die in die Verantwortlichkeit der Betriebe selbst fällt. In Problemfällen wie zum Beispiel mit Warnmeldegeräten oder den raumlufttechnischen Anlagen, sind die Behörden umgehend zu informieren.
Laut Shisha-Gesetz stehen die Betreiber selbst in der Pflicht, ihren Betrieb bei den Bezirksämtern ordnungsgemäß anzumelden. Diese Informationen werden dann von den Bezirksämtern geprüft und bewertet. Nur wenn sich Anhaltspunkte für eine Nichteinhaltung von Anforderungen nach dem Gesetz ergeben, dann erfolgt eine behördliche Kontrolle.

Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
Die jährliche vom Gesetz geforderte technische Kontrolle liegt in der Verantwortung der Betriebe. Das ist absolut unzureichend. Es ist ein großer Unterschied, ob eine Behörde eine Shisha-Bar kontrolliert oder erst nach einer Problemmeldung eines Betreibers einschreitet. Die Frage ist auch, ob eine einmalige Überprüfung den Schutz vor gesundheitlichen Schäden der Besucher gewährleisten kann. Man könnte meinen, der Senat hätte hier – ein zweifelsfrei sinnvolles Gesetz – medienwirksam ins Schaufenster gestellt, ohne die wirklichen Risiken einzukalkulieren. Ende Juni wurden bei einem Polizeieinsatz über 80 Shisha-Bars kontrolliert. Davon wiesen 20 Bars über zu hohe Kohlenmonoxid-Werte auf, was verdeutlicht, dass es nach wie vor Probleme mit dem neuen Shisha-Gesetz gibt. Deshalb muss das Gesetz nachgebessert werden. Die AfD-Fraktion fordert unangemeldete, regelmäßige und häufigere Kontrollen.“

Preissteigerung beim HVV / Ehlebracht: „Bürgermeister widerspricht sich“

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Anlässlich der HVV-Preissteigerung sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:

„Die Aussagen des Ersten Bürgermeisters zu den geplanten Preissteigerungen wirken wie ein verklausulierter Widerspruch. Im einen Satz bezeichnet er den HVV als Rückgrat der Mobilität in Hamburg, im nächsten Satz verteidigt er die Preissteigerungen. Fakt ist, der angekündigte Ausbau des HVV schleppt sich konzeptlos seit Jahrzehnten dahin und lebt vom Stückwerk. Darüber hinaus ist der hohe Kostendeckungsgrad des HVV zur Diskussion zu stellen. Ziel muss es sein, durch günstige Fahrpreise allen Bürgern die ÖPNV-Nutzung zu ermöglichen und gleichzeitig hohe Zuwachsraten beim Fahrgastaufkommen zu erzielen.“

Geschwärzte AfD-Anfrage / Wolf: „Wahrung der Persönlichkeitsrechte hat einen hohen Stellenwert – ebenso wie die Rechte der demokratischen Opposition“

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Zur teilweise geschwärzten AfD-Anfrage (Drucksache 21/17798) erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Für die AfD-Fraktion hat die Wahrung der Persönlichkeitsrechte einen hohen Stellenwert. Daher haben wir uns im Vorfeld der Veröffentlichung der Großen Anfrage an die Bürgerschaftskanzlei gewandt, um den Wortlaut, insbesondere den Schutz von Personen, mit ihr abzustimmen. Daraufhin wurde die Drucksache mit einigen Schwärzungen von der Verwaltung in der Parlamentsdatenbank veröffentlicht.

Vor wenigen Tagen hat die Bürgerschaftskanzlei dann ihre Maßstäbe geändert; darüber wurden wir am Freitagnachmittag in Kenntnis gesetzt. Bis auf weiteres legt die Verwaltung aufgrund der aktuellen in der Presse kursierenden „Namensliste(n)“ besondere und deutlich verschärfte Maßstäbe an. Deshalb hat die Bürgerschaftskanzlei im Nachhinein – abweichend von der bislang geübten Praxis – nunmehr alle personenbezogenen Angaben, unabhängig von Funktion oder Aufgabe von Personen, geschwärzt.

Mit aller Schärfe weisen wir die Versuche zurück, die AfD in die Nähe von Unterstützern rechtsextremistischer Gewalttäter zu rücken. Als Opposition ist es unser gutes Recht Verbindungen von Parteien der Bürgerschaft zum linksextremistischen Milieu aufzudecken. Hiermit soll augenscheinlich vom eigenen Sachverhalt abgelenkt werden. Die Schwärzung öffentlicher Personen wie beispielsweise „Innensenator Grote“ oder „Amtsleiter Voß“ des Landesamtes für Verfassungsschutz, aber auch diverser Linken-Abgeordneter ist zweifellos rechtswidrig und beschneidet die parlamentarischen Rechte der Opposition. Wir prüfen derzeit, wie wir uns dagegen wehren werden.

Der Vorsitzende Dirk Nockemann ergänzt:
„Die Freiheit der politischen Auseinandersetzung wird systematisch und unerträglich eingeschränkt, wenn offensichtliche Zusammenhänge nicht mehr kritisch benannt und bewertet werden dürfen.“

Dieter Stein: „Wir Deutschen können mal wieder nichts weniger als die Welt retten.“

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Der Herausgeber und Chefredakteur der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Dieter Stein, bei „Fraktion im Dialog“ der AfD-Fraktion Hamburg. Dieter Stein: „Auf dem Höhepunkt einer Phase wirtschaftlicher Prosperität fahren wir unsere Energieversorgung an die Wand, zahlen den teuersten Strom, ruinieren unsere Autoindustrie und phantasieren uns, bei einem Anteil von 2 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß, in den Größenwahn hinein: Wir Deutschen könnten mal wieder nichts weniger als die Welt retten.“

Anstieg von Asylbewerbern: Großer Teil aus sicheren Herkunftsstaaten oder EU-Beitrittskandidaten / Wolf: „Absurdes Asylsystem“ / Nockemann: „Unser Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein“

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Die Zahl der Asylbewerber in Hamburg hat wieder zugenommen. Im ersten Halbjahr 2019 kamen 4.373 Asylbewerber in die Hansestadt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum waren es 4.147. Zwischen Anfang April und Ende Juni kamen 2.039 Asylbewerber nach Hamburg, davon blieb über die Hälfte in der Hansestadt. 916 Personen wurden in andere Bundesländer verteilt. Von den 1.123 für Hamburg zugewiesenen Personen kamen die meisten Asylbewerber aus Ghana (132), laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein sicherer Herkunftsstaat. Außerdem kam ein großer Anteil der Asylbewerber aus den sicheren Herkunftsstaaten Albanien (73) und Nordmazedonien (früher Mazedonien) (45) und aus der Türkei (57), unserem Nato-Partner und EU-Beitrittskandidaten.

Dazu der Vorsitzende und migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Die Zahlen zeigen, wie absurd das Asylsystem ist. Ein großer Teil sind keine ‚Schutzsuchenden‘ oder Flüchtlinge, sondern schlichtweg Wirtschaftsmigranten. Trotzdem kommen sie in unser Land und durchlaufen ein zeitaufwendiges und teures Asylverfahren. Angesichts von 8.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Hamburg bedeutet ein Asylverfahren faktisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Das Asylsystem muss daher grundlegend reformiert werden.“

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Wozu werden die Gesetze verschärft, wenn sie doch nicht wirken! Das gesamte Anreizsystem für Migranten muss umfassend abgebaut werden. Es muss der Grundsatz ‚Sachleistungen vor Geldleistungen‘ gelten. Unser Sozialstaat darf kein Magnet für illegale Migration sein!“

Immer mehr Drogen an Hamburgs Schulen / Feineis: „Mehr Prävention und mehr Repression!“

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Aus einer Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Feineis geht hervor, dass es immer mehr Fälle von Drogenkonsum an Hamburger Schulen gibt. Laut Senatsantwort gab es 2017 an Schulen 78 allgemeine Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Jahr 2018 waren es 88 Fälle, im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 62 Fälle.
Der Drogenhandel nimmt ebenfalls größere Ausmaße an. Waren es 2017 noch 15 Fälle, so stieg die Zahl im Jahr 2018 bereits auf 22 Fälle. Für das erste Halbjahr 2019 kam es bereits zu 18 Fällen von Drogenhandel (Drucksache 21/17782).

Dazu der sozialpolitische Sprecher der Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Harald Feineis:
„Der Drogenhandel und der Konsum im Schutzraum Schule ist besonders abstoßend und perfide. Dieser Schutzraum darf nicht zum Tummelplatz für Drogenhändler und deren Konsumenten werden. Kinder und Jugendliche sind in besonderer Weise vor dem Drogenkonsum zu schützen. Deshalb muss der Senat mehr Präventionsarbeit an Schulen leisten, aber die Polizei muss auch repressiver vorgehen. Der Rechtsstaat darf sich nicht aus den Schulen zurückziehen. Ich fordere ein gemeinsames Vorgehen von Politik, Verwaltung und Polizei, um den Drogenkonsum bei Kindern und Jugendlichen zu verhindern.“

Passant behindert Feuerwehr / Nockemann: „Behinderung von Rettungskräften konsequent bestrafen!“

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Vergangene Nacht forderte ein Brand in Harburg ein Todesopfer. Die eintreffenden Rettungskräfte wurden während ihrer Feuerwehrarbeiten massiv von einem Passanten behindert, der daraufhin von der Polizei in Gewahrsam genommen werden musste. Bereits im April 2015 forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag den besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften (Drucksache 21/331).

Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es verwundert doch sehr, dass aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt wurde, denn unsere Rettungskräfte und Polizisten übernehmen in unserer Gesellschaft eine verantwortungsvolle Aufgabe. Ihr Einsatz entscheidet oftmals über Leben und Tod. Dabei spielt es keine Rolle, ob bei linken G20-Ausschreitungen, einem Hausbrand oder einem Routineeinsatz: Unsere Einsatzkräfte müssen spüren, dass sie die Wertschätzung und den Rückhalt der Politik hat! Die Behinderung von Rettungskräften muss daher eine konsequente und abschreckende Bestrafung nach sich ziehen.“

 

Bundeswehr-Beförderungsappelle: CDU übernimmt AfD-Forderung / Wolf: „AfD wirkt!“

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Am 16. Januar dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion in einem Antrag, dass Beförderungsappelle auf dem Hamburger Rathausmarkt durchgeführt werden (Drucksache 21/15816). Die CDU reichte am 29. Januar einen nahezu identischen Zusatzantrag ein, nur um dem AfD-Antrag nicht zustimmen zu müssen (Drucksache 21/15985). Heute erneuerte die CDU-Bürgerschaftsfraktion in einer Pressemitteilung ihre Forderung.

Dazu der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf:
„Wir freuen uns stets, wenn die Kollegen von der CDU Forderungen der AfD übernehmen – so auch hier – ungeachtet des offiziellen Kooperationsverbots aus der Berliner CDU-Zentrale. Erst hat die CDU die Bundeswehr heruntergewirtschaftet, zuletzt mit Frau von der Leyen, und jetzt wird bloße Schaufensterpolitik und damit Augenwischerei betrieben. Die AfD ist die einzig bürgerlich-konservative Alternative, die sich ernsthaft für die Bundeswehr einsetzt. Es zeigt mal wieder: AfD wirkt!“

AfD-Fraktion fordert: Feste Stellplätze für Elektroroller fernab von Elbe und Alster / Ehlebracht: „E-Roller-Wahnsinn endlich in die Schranken weisen“

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Die elektronischen Roller prägen in Hamburg immer mehr das Stadtbild. Seit der Einführung Ende Juni gibt es bereits jetzt über 2.100 E-Roller. Diese Geräte werden als umweltfreundliche Alternative zum Auto und Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr propagiert.
In der französische Stadt Marseille ereignet sich aktuell eine ökologische Katastrophe. Taucher fischten hunderte E-Roller aus dem Hafenbecken und versuchten die Geräte zu bergen, bevor die hochgiftigen Akkus auslaufen.

Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Detlef Ehlebracht:
„Die AfD ist grundsätzlich offen gegenüber neuen Ideen, aber alles braucht seine Rahmenbedingungen. Auch der E-Roller muss daher kritisch und ideologiefrei betrachtet werden. Es ist z.B. abwegig, wenn die Grünen die E-Roller als ‚umweltbewusste Mobilitätswende‘ verkaufen. Er ist bestenfalls ein Verkehrsmittel, welches eine freie Mobilitätsnische füllt. Die AfD fordert darüber hinaus, die Park- und Entleihzonen stärker und differenzierter als bisher auszuprägen.“

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