Bundeskanzler Olaf Scholz / Nockemann: „Talfahrt wird fortgesetzt“

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Zur heutigen Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sagt der Fraktionschef Dirk Nockemann:

Vetternwirtschaft beim NDR? / Walczak: „Der NDR darf nicht zu einem zweiten RBB werden“

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Nach dem Skandal beim RBB sind nun auch Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen den NDR aufgetaucht. Laut Medienberichten bekommt der Lebensgefährte der Direktorin des Funkhauses in Hamburg, Sabine Rossbach, seit April 2018 für „externe Beratung“ bis zu 50.000 Euro im Jahr.

Austritt des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) / Nockemann: „Schritt längst überfällig – IZH-Posse endlich beendet“

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Die "Blaue Moschee" an der Alster

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist nicht länger Mitglied der Schura, dem Rat der islamischen Gemeinschaften in der Stadt. Auf der Schura-Mitgliederversammlung gab das IZH seinen Austritt bekannt.

Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit / Schulz: „Ampel abschalten“

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Die Ampelkoalition hat heute Kompromisse für den Bundeshaushalt 2024 vorgestellt. 17 Milliarden sollen eingespart werden. Kanzler Scholz nennt drei Hauptziele: Festhalten am klimaneutralen Umbau, Festhalten am sozialen Zusammenhalt und Festhalten an den Hilfen für die Ukraine.

AfD geht rechtlich gegen Innensenator Grote vor / Wolf: „Unwürdiger Senator hetzt – Grote pfeift auf Neutralität und Gleichbehandlung“

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Die AfD-Fraktion geht rechtlich gegen SPD-Innensenator Andy Grote vor. In der Bürgerschaftssitzung am 8. November äußerte sich Grote in der Aktuellen Stunde zum Nahostkonflikt und attackierte dabei die AfD unsachlich und mit unwahren Anwürfen. Damit hat der Innensenator die Rechte der AfD, der AfD-Abgeordneten und der Fraktion verletzt – insbesondere das Recht auf Chancengleichheit.
Grote, der als Innensenator und nicht als SPD-Abgeordneter sprach, hat das Neutralitätsgebot zu beachten. Er musste bereits in der Vergangenheit eine juristische Schlappe einstecken, als er mit einem VS-Bericht die AfD-Fraktion zu beschädigen versuchte.
Grote hat nun die Möglichkeit, die Angelegenheit außergerichtlich zu bereinigen, indem er die Rechtsverletzung einräumt und eine Unterlassungserklärung unterzeichnet. Andernfalls kündigt die AfD-Fraktion ein gerichtliches Verfahren an.

Rede zum Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion „Der Senat setzt den Volksentscheid erfolgreich um“

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Der linke G20-Mob. Rede anlässlich der Regierungserklärung des Bürgermeisters

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Jörn Kruse spricht am 12. Juli 2017 zur Regierungserklärung des Bürgermeisters zu den G20-Krawallen.

Debatte um Abstimmungsverhalten in der Bürgerschaft / Nockemann: „Einer parlamentarischen Demokratie unwürdig“

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Zur derzeit laufenden Debatte, wie sich die anderen Bürgerschaftsfraktionen zu AfD-Anträgen verhalten haben, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Es ist eine hysterische Debatte. Die Kontaktschuld erhält wieder Hochkonjunktur. Wer mit der AfD in Kontakt gerät, der ist böse und wird in Geiselhaft genommen. Dann triumphiert die linksgrüne Hypermoral. Es ist der hilflose Versuch, durch eine linke Ausgrenzungs- und Isolationspolitik, die AfD plattzumachen. Und es ist ein Eingeständnis dieser Parteien, dass eine argumentative Auseinandersetzung gescheitert ist.
Linke Politik agiert dogmatisch und ideologisch. Diese Politik ist keiner parlamentarischen Demokratie würdig, sondern erweckt den Eindruck einer simulierten Demokratie. Die Bürgerschaft, die ja den Bürgern Hamburgs dienen soll, mutiert immer mehr zum Spielplatz linksgrüner Dogmatiker. Gott sei Dank haben die Bürger ihre Bürgerschaft ganz genau im Blick. Wir als AfD-Fraktion  werden  auch in Zukunft selbstverständlich allen vernünftigen Anträgen zustimmen, egal welcher Absender darauf steht. Nach unserem Verständnis sollte es in der Politik doch um den Wettstreit der besten Argumente gehen.“

AfD-Fraktion für Schwarz-Rot-Gold

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich mit einem Antrag dafür ein, dass die deutsche Flagge an Plenartagen der Bürgerschaft am Rathaus gesetzt wird.

„Schwarz-Rot-Gold ist das Symbol für das demokratische Deutschland. Dazu sollte sich gerade ein Parlament an seinen Sitzungstagen auch bekennen“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf.

Während vor anderen Landtagen, wie zum Beispiel in Bayern, sogar dauerhaft schwarz-rot-gold beflaggt wird, sieht eine bisher geltende Vereinbarung zwischen Senat und Bürgerschaft an Sitzungstagen der Bürgerschaft bisher nur vor, das die Hamburgische Staatsflagge und die EU-Flagge gesetzt werden.

AfD-Fraktion sieht keinen Änderungsbedarf beim Hamburger Wahlrecht

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Hamburg, 17.06.2016 – Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht keine Veranlassung, den Vorschlägen der CDU zur Reform des Wahlrechts zu folgen. „Das aktuelle Wahlrecht ist vor nicht allzu langer Zeit beschlossen worden. Dieses jetzt schon wieder ändern zu wollen, ist ein politisches Armutszeugnis“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Man sollte vor einer eventuellen erneuten Reform erst einmal mehr Erfahrungen sammeln.

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