Wie eine Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Alexander Wolf ergibt (Drucksache 21/12136), betrug der Anteil an Hamburger Schülern mit Migrationshintergrund im Schuljahr 2016/17 45 Prozent. An 65 Hamburger Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien beträgt der Anteil bereits über 70 Prozent; an 21 Schulen über 80 Prozent; an einer Schule sogar über 90 Prozent. An nur noch 11 Prozent der Hamburger Grundschulen (21 von 191) beträgt der Migrantenanteil unter 25 Prozent.
AfD-Fraktion beantragt: Junge Elternschaft fördern / Petersen: „Kinder sind Zukunft“
Die Deutschen leiden unter Kindermangel. Die Ursachen für diese jahrzehntelange Fehlentwicklung sind vielfältig. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Familien, insbesondere für junge Familien, müssen besser werden. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, dass der Senat gezielte Konzepte zur Unterstützung und Förderung junger Paare in der Phase ihrer Familienplanung erarbeitet und Unternehmen bei der gezielten Planung und Umsetzung familienorientierter Konzepte unterstützt (Drucksache 22/11440).
Ausländeranteil an Gewaltkriminalität in Wilhelmsburg erschreckend hoch / Nockemann: „In Hamburg darf es keine Angsträume geben!“
In einer Kleinen Anfrage beleuchtet der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann die „Gewaltkriminalität und das soziale Klima in Wilhelmsburg“ (Drucksache 21/18082). Demzufolge beträgt der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gewaltkriminalität in den letzten drei Jahren in Wilhelmsburg über 50 und teilweise über 60 Prozent. Der Migrationshintergrund wird gar nicht erst erfasst.
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Erschreckend ist der hohe Ausländeranteil an der Gewaltkriminalität. Diese Fakten unterstreichen die AfD-Forderung, dass der Senat in der Pflicht steht, und alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen muss, kriminelle Migranten konsequent abzuschieben. Ohne die AfD würden diese Zustände vertuscht und verharmlost. In Hamburg darf es keine Parallelgesellschaften und Angsträume geben. Dann wird Hamburg auch in der Realität – und nicht nur auf dem Papier – sicherer.“
Debatte um verkaufsoffenen Sonntag: Altparteien übernehmen AfD-Forderung / Walczak: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe“
Anfang August legte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vor, wonach der 6. Dezember 2020 ausnahmsweise als verkaufsoffener Sonntag nachgeholt werden sollte (Drucksache 22/963). Damit schloss sich die AfD-Fraktion der einschlägigen Forderung der Handelskammer an.
AfD-Fraktion fordert Erfassung von Obdachlosigkeit / Schulz: „Entschlossene Maßnahmen gegen die zunehmende Obdachlosigkeit“
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Obdachlosigkeit in Hamburg alle zwei Jahre zu erfassen (Drucksache 22/3547).
Gruppenvergewaltigung im Stadtpark: Nur ein Täter erhält eine Haftstrafe / Nockemann: „Kuscheljustiz sendet fatales Signal“
Vor drei Jahren wurde eine damals 15-jährige im Stadtpark von mehreren Männern auf vergewaltigt. Heute wurden neun Männern verurteilt, ein zehnter Angeklagter wurde freigesprochen. Einzig ein 19-Jähriger erhielt eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten ohne Bewährung. Ein weiterer elfter Angeklagter wurde im April freigesprochen.
Laut Medienberichten sicherten Ermittler neun verschiedene Spermaspuren an dem jugendlichen Opfer. Fünf der Tatverdächtigen haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, die anderen besitzen teilweise Migrationshintergrund.
Polizei Hamburg: Fast 500 unbesetzte Stellen / Nockemann: „Keine Abstriche bei Sicherheit und Ordnung!“
Laut einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Fraktionschefs Dirk Nockemann sind bei der Polizei Hamburg fast 500 Stellen unbesetzt. Insbesondere im Bereich der Schutzpolizei mit 240 unbesetzten Stellen und beim Landeskriminalamt mit fast 130 unbesetzten Stellen fehlt Personal (Drucksache 21/ 18248).
Dazu der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die Personalsituation bei der Hamburger Polizei spitzt sich immer weiter zu. Das ist ein untragbarer Zustand. Viele Polizeibeamten leiden darunter, dass immer weniger Polizisten immer mehr leisten müssen.
Hamburg ist eine wachsende Stadt und bei der Sicherheit und Ordnung dürfen keine Abstriche gemacht werden. Wir fordern den Senat auf, die Einstellungsoffensive auszubauen und zu intensivieren. Hamburgs Bürger dürfen nicht unter dem Personalmangel bei der Polizei leiden.“
Baustopp beim Elbtower / Wolf: „Sinnbildhaft für den Zustand unter Rot-Grün“
Der Bau des vermeintlich neuen Hamburger Wahrzeichens – Elbtower – wurde gestoppt. Grund hierfür sind ausgebliebene Zahlungen des Signa-Konzerns von René Benko an den Baukonzern Lupp. Rund eine Milliarde Euro soll der Bau insgesamt kosten. Den Bau des Projekts hatte der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz auf den Weg gebracht.
Debatte um Holsten-Areal / Wolf: „Rot-Grüne Wohnungsbaupolitik vor einem Scherbenhaufen“
Schon wieder verhindert die Schlafmützigkeit des rot-grünen Senats den Wohnungsbau, diesmal am Holsten-Areal. Schon seit sieben Jahren überplant der Senat das Gelände der ehemaligen Holsten-Brauerei ohne Ergebnis.
AfD-Fraktion: Senat muss transparenter werden
Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren
Hamburg, 10.08.2016 – „Warum veröffentlicht der Senat nicht sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat?“, wundert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Prof. Dr. Jörn Kruse.
Anders als zum Beispiel Bayern und Bremen, hält der Hamburger Senat sein Stimmverhalten im Bundesrat geheim. Die AfD-Fraktion will diese Intransparenz nun beenden und hat einen Antrag (Drs. 21/5423) eingebracht, der den Senat zur Veröffentlichung seiner Entscheidungen auffordert.
