Kampf gegen Linksextremismus: AfD wirkt und CDU kopiert! / Nockemann: „Unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse der CDU-Fraktion“

Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag die Durchsetzung zahlreicher Maßnahmen gegen den Linksextremismus. Der CDU fällt plötzlich auf, dass der Kampf gegen Linksextremismus stiefmütterlich behandelt wurde. Sie fordert die Entwicklung eines Aktionsplans gegen Linksextremismus, die Einrichtung einer zentralen Beratungsstelle, die Installierung eines Beratungsnetzwerkes, Aussteigerprogramme, Einführung einer Extremismusklausel.
Die AfD-Fraktion begrüßt das Maßnahmenpaket, denn es handelt sich im Wesentlichen um AfD-Forderungen, die allesamt – auch von der CDU – in der Bürgerschaft nicht unterstützt wurden.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:
„Die CDU-Fraktion hat den Kopierer angestellt, denn sie fordert genau die Maßnahmen, die sie in der Vergangenheit, wenn sie von der AfD-Fraktion kamen, nicht unterstützt hat. Die CDU-Landtagsfraktion in NRW hat den Antrag der dortigen AfD, eine Extremismusklausel einzuführen, mit den Worten abgelehnt, dass es sich um ein „Konzept von vor-vor-vorgestern“ handele. Tatsächlich war es auch die CDU mit Bundeskanzlerin Merkel, die der Abschaffung der Klausel auf Bundesebene durch Manuela Schwesig nichts entgegensetzte. Inzwischen bezeichnet sogar CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Abschaffung als „Fehler“.
Es zeigt sich, dass sowohl die Hamburger, als auch die Bundes-CDU reflexhaft auf Ereignisse reagiert und kein Konzept zur durchdachten politischen Gestaltung hat.
Dabei darf man auch nicht vergessen, dass auch der CDU-geführte Senat – selbst mit absoluter Parlamentsmehrheit – die Rote Flora gewähren ließ. Deshalb brauchen sie sich nicht als Vorkämpfer gegen den Linksextremismus aufspielen. Es ist nur unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse.“

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