Start 2017 März

Monatsarchive: März 2017

Hamburger „Mathematik-Offensive“ / AfD-Fraktion: „Peinliche Selbstbeweihräucherung des Senats“

Anlässlich der heute veröffentlichten Zwischenbilanz zur Umsetzung der „Mathematik-Offensive“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander...

Enorme Verzögerungen bei der Auszahlung von Elterngeld im Bezirk Altona

Im Dezember berichteten Hamburger Medien aus dem Bezirk Altona von einem monatelangen Bearbeitungsstau die Anträge auf Zahlung von Elterngeld betreffend. Der Pressesprecher des Bezirks...

Brandanschläge auf Polizeiautos / Nockemann: „Augen vor linkem Terror nicht verschließen“

Zwei Brandanschläge wurden in der vergangenen Nacht auf Polizeiwagen verübt. Ein Bereitschaftswagen brannte in unmittelbarer Nähe des Wohnorts von Bürgermeister Olaf Scholz, der dort...

Türkische Wahlkampftour in Hamburg / AfD-Fraktionsvorsitzender Baumann: „Einreiseverbot für türkische Politiker“

Am Sonntag soll die stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Hotar, für einen dreitägigen Aufenthalt in Hamburg eintreffen. Mehrere Wahlkampfveranstaltungen sind geplant. Dazu der Fraktionsvorsitzende...

Bundesregierung stoppt Förderung für DITIB-Sozialprojekte / AfD-Fraktion: „Endlich wird gehandelt“

Die Bundesregierung stellt die staatliche Förderung für DITIB-Sozialprojekte ein, bis die Spionagevorwürfe geklärt sind. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr....

Morgendlicher Weckdienst für Obdachlose / AfD-Fraktion: „Maßnahme ist überfällig und notwendig“

Das Bezirksamt-Mitte wird ab Ende März gemeinsam mit der Polizei und der Stadtreinigung um 6.30 Uhr die Obdachlosen auffordern, ihre Schlafplätze zu räumen. Viele...

GESETZ GEGEN VOLLVERSCHLEIERUNG IM ÖFFENTLICHEN RAUM

Die öffentliche Debatte über eine Vollverschleierung in erster Linie muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit ist seit geraumer Zeit aktuell. Dies zeigt nicht zuletzt eine Gesetzesinitiative der...

EuGH-Urteil: Firmen dürfen Kopftuch unter Umständen verbieten / AfD-Fraktion: "Richtungsweisende und richtige Entscheidung"

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern und anderer religiöser Zeichen verbieten darf. Es müsse dafür eine allgemeine unternehmensinterne...

CDU-Fraktion fordert Verbot der islamischen Vollverschleierung / AfD-Fraktion: „CDU greift AfD-Forderung auf“

Die CDU-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen in "sensiblen öffentlichen Bereichen" wie Schulen und Behörden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion...

Tempo 30 fast flächendeckend in Hamburg? / AfD-Fraktion: „Gängelung der Autofahrer lehnen wir ab“

Dieses Jahr soll die Straßenverkehrsordnung dahingehend geändert werden, dass die Geschwindigkeit vor Kitas, Schulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo...

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