Linksfraktion fordert Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer rechter Straftaten werden / Nockemann: „Linke Pseudo-Moralisten haben keinen Respekt vor dem Rechtsstaat“

2
75

Die Linksfraktion beantragt (Drucksache 21/7976) in der Hamburgischen Bürgerschaft, dass Flüchtlingen, die Opfer rechter oder rassistisch motivierter Straftaten werden, ein Bleiberecht einzuräumen sei. Begründet wird dies u. a. damit, dass die Gewährung eines sicheren Aufenthaltstitels erforderlich sei, damit sie eine Wiedergutmachung erhielten.

Dazu der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann:

„Wenn jemand Opfer einer Gewalttat wird, dann ist das verurteilenswert und es muss alles daran gesetzt werden, dass die Tat strafrechtlich aufgeklärt wird. Aber Opfern einer Straftat Rechtprivilegierungen im Verwaltungsrecht zu gewähren führt den Rechtsstaat ad absurdum. Systematisch nichts anderes wäre es, Opfern von Einbrüchen als Ausgleich Baugenehmigungen in Naturschutzgebieten zu erteilen. Die Frage, ob jemandem ein Aufenthaltsrecht zu gewähren ist, hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, ob er – bedauerlicherweise – Opfer einer Straftat wurde.

Eine solche Regelung würde dem Asylmissbrauch weiter Tür und Tor öffnen, indem wahrscheinlich jeder ausreisepflichtige Ausländer behaupten würde, bereits einmal Opfer einer rechten Straftat geworden zu sein.
Die Linke befindet sich offenbar immer noch in ihrem völlig irrealen Multi-Kulti-Traum. Die Umsetzung des Antrags der Linken würde die Asylkrise weiter verschärfen und den Rechtsstaat und die Innere Sicherheit noch weiter gefährden. Die Asylindustrie würde weiter aufblühen.
Jeder Abschiebebescheid ist bereits jetzt das Ergebnis einer mehrmals wiederholten Einzelfallprüfung, die vor Gericht Bestand haben muss.
Was will die LINKE eigentlich? Wenn Sie Deutschland zum Einwanderungsland für ganz Afrika machen will, dann sollte sie es offen und ehrlich sagen. So zeigt die Linke mal wieder, dass sie keinen Respekt vor dem Rechtsstaat hat.“

2 Kommentare

  1. Was für ein Blödsinns-Antrag. Allerdings ist der Vergleich mit den Baugenehmigungen im Naturschutzgebiet ungebracht, lieber Dirk. Da geht es um Menschen, um Gewaltopfer und nicht ums Baurecht. Hoffentlich stürzt sich auf solche unglücklichen Formulierungen nicht schon wieder die Presse.

    Wir müssen als Gesellschaft und auch als Partei alles dafür tun, dass Verrohung und Gewalt nicht zur Tagesordnung werden. Wenn NPD-Schläger Flüchtlingsheime anzünden oder betrunken Jagd auf Menschen machen, dann müssen wir das mit allen Mitteln verhindern.

    Juristen werten die Zusicherung des Bleiberechts (für Opfer) zwar als geeignet, potenzielle Täter abzuschrecken – ein Streisand-Effekt der anderen Art – wohl ist mir dabei aber gar nicht. Dann könnten nämlich Linksradikale auf „Ausländerjagd“ gehen – um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Grotesk.

    Nachsatz: Dass Opfer Rechtsprivilegien bekommen ist übrigens in unserer Rechtsordnung keine Ausnahme. Entschädigungszahlungen sind ebenfalls ein Privileg für ehemalige Opfer, die Befreiung von der Wehrpflicht ist ein Privileg für Nachfahren von Holocaustüberlebenden.

  2. Und was schlagen die LINKEN als Ausgleich für die Opfer linker Gewalttäter vor? Wenn ich auf Veranstaltungen und Demonstrationen angepöbelt und auch tätlich angegriffen werde – was für Zusatzrechte will man mir dann zugestehen?
    Darf man jetzt schreiben, „die spinnen doch, die LINKEN“? Oder ist das deutlich schärfer zu beurteilen und strafbar, während man uns Deutsche ungestraft als „Köterrasse“ bezeichnen darf?

Schreibe einen Kommentar zu Georg Pinka Antwort abbrechen

Please enter your comment!
Please enter your name here

zwei × fünf =