Linksextremisten-Konferenz in der HAW Hamburg

AfD-Fraktion: “Verfassungsfeinde vor die Türe setzen!”

Hamburg, 30.11.2016 – Die linksextreme Szene kündigt für das kommende Wochenende eine Konferenz zur Planung von Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 an. Die Tagung soll in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) stattfinden. Zu den Organisatoren gehören auch linksextreme Gruppen, die vom Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ eingestuft werden.

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Präventionskampagne #GeldimGriff vorgestellt

AfD-Fraktion begrüßt die Aufklärung junger Menschen vor der Gefahr der Überschuldung

Hamburg, 29.11.2016 – Über 160 000 Hamburger gelten als überschuldet. Private Überschuldung nimmt seit Jahren deutlich zu. Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg und die Sozialbehörde informieren in der Kampagne #GeldimGriff – die insbesondere junge Menschen ansprechen soll – über die Gefahren der Überschuldung. Auf Stadtinformationsanlagen und in sozialen Netzwerken wird auf das Informationsangebot www.geld-im-griff.de hingewiesen. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration finanziert sechs Träger mit jährlich rund 3,8 Millionen Euro, die insgesamt zehn Schuldnerberatungsstellen betreiben.

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Linke Gewalt eskaliert

AfD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde “Linke Gewalttäter demolieren die Messe und Hamburgs Ansehen!”

Hamburg, 29.11.2016 – Am Samstag gegen 23 Uhr verübten linksextreme Gewalttäter einen Brandanschlag auf die Messehallen. Eine Sofortfahndung blieb erfolglos. Es entstand erheblicher Sachschaden. Am Sonntagmittag veröffentlichte eine linksextreme Gruppe unter dem Namen “noOSZE noG20″ ein Bekennerschreiben auf dem „Antifa“-Portal „Indymedia“. In den Messehallen soll am 8. und 9. Dezember das OSZE-Außenministertreffen stattfinden.

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Straftaten mit extremistischem Hintergrund

In der letzten Zeit ist – auch im Zusammenhang mit dem Ansturm von Flüchtlingen
– die politisch motivierte beziehungsweise extremistische Gewalt
angestiegen und somit die in diesem Bereich angesiedelten Straftaten. Es
handelt sich dabei um rechtsextremistisch, linksextremistisch und islamistisch
motivierte Taten. Gerade weil diese auch in einer sich beeinflussenden
Beziehung zueinander stehen, möchten wir deren Vorkommen zusammen
erfragen.

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Bürgerumfrage mit kaum nachvollziehbaren Ergebnissen – AfD-Fraktion ist deshalb auch nicht ‚erschreckt‘, wie das Abendblatt behauptet

Hamburg, 24.11.2016 – In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts lautet die Schlagzeile „Neue Umfrage erfreut Olaf Scholz und erschreckt die AfD“. Es geht um die Veröffentlichung einer sogenannten Bürgerumfrage „Hamburg-BUS“.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Bernd Baumann:
„Diese Umfrageergebnisse lassen – vorsichtig gesagt – viele Fragen hinsichtlich ihre fachmännischen Zustandekommens offen. Nicht nur die ermittelten vier Prozent für die AfD gehören dazu, sondern auch die auf dieser ‚Basis‘ dann zustande gekommenen qualitativen Aussagen über die AfD-Wählerschaft. Man muss sich nur die jüngsten AfD-Wahlergebnisse (September 2016) im demoskopisch und millieutechnisch höchst vergleichbaren Westberlin ansehen mit realisierten über 12 Prozent für die AfD. Das ist das Dreifache des jetzt Behaupteten für Hamburg. Da könnte demoskopisch weit mehr schief gelaufen sein als nur der Umstand, dass sich viele Wähler nicht offen zu bestimmten Parteien bekennen, was neuerdings als sog. ‚Trump-Effekt‘ beschrieben wird.
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Ausbau der Sportinfrastruktur bis 2024 / AfD-Fraktion: Schritt in die richtige Richtung

Hamburg, 22.11.2016 – Der Masterplan “Active City” soll ein zentrales Element der Sportentwicklung in Hamburg darstellen. Er knüpft an Projekte an, die für die Bewerbung um die Olympischen Spiele teilweise bereits konkret geplant waren. 26 Projekte sollen bis 2024 schrittweise umgesetzt werden und verteilen sich über das gesamte Hamburger Stadtgebiet. Das Gesamtvolumen beträgt 40 bis 50 Millionen Euro und kommt aus verschiedenen „Töpfen“.

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Antrag der AfD-Fraktion: Volksverhetzung gegen Deutsche muss bestraft werden!

Hamburg, 22.11.2016 – Die AfD-Fraktion fordert in einem eingereichten Bürgerschaftsantrag (Drs. 21/6733), dass der Volksverhetzungsparagraph 130 StGB dahingehend klargestellt wird, dass auch Diffamierungen gegen Deutsche bestraft werden. Der Hamburger Senat solle sich auf Bundesebene in einer Bundesratsinitiative für die entsprechende Klarstellung des Volksverhetzungsparagraphen einsetzen.
Derzeit werden in der Auslegung des § 130 StGB durch die Rechtsprechung nur Diffamierungen gegen Minderheiten verfolgt; Diffamierungen gegen Deutsche bleiben straffrei. Durch die Klarstellung des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB würden die verbalen Angriffe gegen Deutsche, wie beispielsweise „Scheiß-Deutscher“, „Schweinefleisch-Fresser“, „Bomber Harris do it again“, „Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris Feuer frei!“ und „We love Volkstod – Bleiberecht für alle!“ zukünftig deutlich härter als Volksverhetzung strafbar sein. In Hamburg fiel kürzlich ein leitender Funktionär des Türkischen Elternbundes, Malik Karabulut, durch Hetze gegen Deutsche auf, indem er die Deutschen als „Köterrasse“ und Deutschland als „Schlampe“ bezeichnete.

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U5, spätere Linienführung am Hauptbahnhof

Das Internetportal NahverkehrHAMBURG.de berichtet aktuell aus gewöhnlich gut informierten Kreisen über den weiteren Verlauf der U5 von dem bisherigen Endpunkt in der City Nord am New-York-Ring weiter in Richtung Süden über Borgweg und Winterhude in die Innenstadt. Diese Strecke ist im Grundsatz schon seit 20 Jahren im Flächennutzungsplan der Freien und Hansestadt Hamburg enthalten und sollte dann ursprünglich im Hauptbahnhof- Nord die bereits mit dem Bau der U2 errichteten Tunnelröhren nutzen. Dort befindet sich seitdem ein „Geisterbahnsteig“, wodurch das Umsteigen auf kurzen Wegen besonders bequem und überdies barrierefrei möglich wäre. Nunmehr ist allerdings zu erfahren, dass die Nutzung offensichtlich nicht mehr möglich sei, da ein zwischenzeitlich errichtetes, und besonders tief gegründetes Gebäude am Glockengießerwall im Wege wäre. Auch der Wallringtunnel soll nun einem Anschluss im Wege sein. Man müsse nun nach anderen, sehr kostspieligen und dabei auch weniger umsteigefreundlichen Varianten suchen.

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U5, spätere Linienführung am Hauptbahnhof

Das Internetportal NahverkehrHAMBURG.de berichtet aktuell aus gewöhnlich
gut informierten Kreisen über den weiteren Verlauf der U5 von dem bisherigen
Endpunkt in der City Nord am New-York-Ring weiter in Richtung
Süden über Borgweg und Winterhude in die Innenstadt. Diese Strecke ist im
Grundsatz schon seit 20 Jahren im Flächennutzungsplan der Freien und
Hansestadt Hamburg enthalten und sollte dann ursprünglich im Hauptbahnhof-
Nord die bereits mit dem Bau der U2 errichteten Tunnelröhren nutzen.
Dort befindet sich seitdem ein „Geisterbahnsteig“, wodurch das Umsteigen
auf kurzen Wegen besonders bequem und überdies barrierefrei möglich
wäre. Nunmehr ist allerdings zu erfahren, dass die Nutzung offensichtlich
nicht mehr möglich sei, da ein zwischenzeitlich errichtetes, und besonders
tief gegründetes Gebäude am Glockengießerwall im Wege wäre. Auch der
Wallringtunnel soll nun einem Anschluss im Wege sein. Man müsse nun
nach anderen, sehr kostspieligen und dabei auch weniger umsteigefreundlichen
Varianten suchen.

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