Mehrgenerationenhäuser in Hamburg

8131647520_125d685d39_k

Den demografischen Wandel in seiner Vielschichtigkeit zu bewerten und politisch zu begleiten wird eine der Aufgaben für die kommenden Jahre sowohl der Hamburger als auch bundesdeutschen Politik sein. Dies sieht auch die Bundesregierung so. Aus diesem Grund wurde das „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus“ aufgelegt.

Weiterlesen

Bundesratsinitiative zu illegalen Autorennen – Was sagt der Senat?

Die Bundesländer Hessen und Nordrhein-Westfalen haben am 8. Juli 2016 einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingereicht. Der Gesetzesantrag sieht vor, eine Strafgesetzbuchänderung herbeizuführen und eine Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr in den Normenkatalog aufzunehmen (vergleiche insoweit: „Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetztes – Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr“, Drs. 362/16).

Die Bundesratsinitiative beziehungsweise der Gesetzesantrag wurde zur weiteren Beratung in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen.

Weiterlesen

Handel mit Fahrkarten des HVV

Seit vielen Jahren stellen die Tages- und Gruppenkarten des HVV ein attraktives Angebot für die Nutzung des Nahverkehrs in Hamburg dar, bieten sie doch die Möglichkeit zu unbegrenzt vielen Fahrten innerhalb des Gemeinschaftstarifs an einem Tag.

Fahrgäste des HVV berichten uns nun, dass Sie beim Verlassen des Bahnhofsbereichs vermehrt von südländisch aussehenden Personen angesprochen werden, ihnen die nicht mehr benötigten Fahrtausweise zu überlassen. Es lässt sich dann weiterhin beobachten, dass diese findigen „Zwischenhändler“ sich in dem Bereich vor den Fahrkartenautomaten aufhalten und die erhaltenen Fahrausweise an Fahrgäste, die sich sonst am Fahrkartenautomat einen Fahrausweis besorgt hätten, zu einem reduzierten Preis „weiterverkaufen“.

Weiterlesen

Schiffbarkeit der Oberelbe östlich Hamburgs

Die Elbe als Hamburgs großer Strom hat auch als Bundeswasserstraße eine nicht unerhebliche Bedeutung. So ist er der einzige Wasserweg unserer tschechischen Nachbarn, der zu einem Seehafen führt. Aufgrund verschiedener Umstände scheint sich die Wassertiefe des Flusses östlich des Stadtgebietes in Richtung Magdeburg jedoch zunehmend zu verringern. Neben der wahrscheinlich flutstrombedingten Verschlickung von Teilen des Hamburger Hafens ist auch dies eine Gefährdung der Waren- und Personenströme, die Hamburg auf dem Wasserwege erreichen können.

Bauten des Strom- und Wasserbaues können einen signifikanten Einfluss auf die Schiffbarkeit des Stromes haben, ebenso wie wetterbedingte Niedrig- oder Hochwasserlagen.

Der hier hinterfragte Flussabschnitt liegt nicht im direkten Einflussgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg, jedoch gibt es durchaus Wirkmechanismen auf die zuständigen Gremien des Bundes, um den Bedürfnissen der Freien und Hansestadt Hamburg in diesem Zusammenhang Nachdruck zu verleihen. Dies geht auch aus der Aussage der zuständigen Hamburger Behörde hervor, man hätte sich zu den großen Verkehrsprojekten mit den benachbarten Bundesländern abgestimmt.

Weiterlesen

Roma-Clan in Kirchengemeinde St. Michaelis

Wie Kirchenasyl Asylrecht aushebelt

Hamburg, 28.07.2016 – Kirchenasyl hat sich als weitere Möglichkeit für abgelehnte Asylbewerber in Hamburg entpuppt, trotz drohender Abschiebung in der Hansestadt zu verbleiben. Zudem hat der Senat offenbar nicht jederzeit Kenntnis über aktuelle Fälle von „Kirchenasylanten“. Dies haben mehrere Schriftliche Kleine Anfragen der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. In einer ersten Anfrage zu dem Thema hatte der Senat sehr unzureichend auf den Fall der Gruppe „Roma Jekipe Ano Hamburg“ geantwortet, die im September 2015 mit rund 50 Menschen die Hamburger Kirche St. Michaelis „besetzt“ hatten, um damit gegen die ihnen drohende Abschiebung aus Deutschland zu protestieren. Der Senat hatte geschrieben, ihm seien die Identitäten der betroffenen Personen „weiterhin nicht bekannt“.

Weiterlesen

Nadelöhr Hauptbahnhof

AfD-Fraktion fordert Kapazitätserweiterung

Detlef Ehlebracht: Hauptbahnhof am Limit

Engpass Hauptbahnhof mit jeder Menge Geschiebe und Gedrängel: "Was machen wir denn, wenn es beim jährlichen zweiprozentigen Wachstum auf unseren Schienen bleibt?" – Detlef Ehlebracht von der #AfD Fraktion sieht die rot-grüne #Verkehrspolitik in einer Sackgasse angelangt und erläutert den AfD-Antrag "Kapazitätserweiterung Hauptbahnhof". Eine sinnvolle Lösung des Problems interessierte die Bürgerschaft mehrheitlich leider nicht – der Antrag (Drs. 21/5053) wurde abgelehnt. #Hauptbahnhof" #Bahn #Hamburg

Posted by AfD-Fraktion Hamburg on Dienstag, 26. Juli 2016

Der AfD-Abgeordnete Detlef Ehlebracht sprach kürzlich in der Hamburger Bürgerschaft das aktuelle Kapazitätsproblem rund um den Hauptbahnhof der Hansestadt an. Anstatt sich echten Lösungen dafür zu widmen, ergehe sich Rot-Grün in nicht mal kosmetischen Korrekturen.

Weiterlesen

Sexuelle Belästigung und Gewalt in Schwimmbädern

Mehrere Medien, zuletzt das „Hamburger Abendblatt“ in seiner Ausgabe vom 05.07.2016, berichteten über eine Zunahme sexueller Übergriffe in Schwimmbädern. Die aktuellen Berichte gehen zurück auf eine interne Mail der Düsseldorfer Polizei zurück, die den Eindruck erwecken konnte, dass insbesondere „Flüchtlinge“ für derartige Taten verantwortlich seien. Dies ist von Zuständigen der örtlichen Bädergesellschaft allerdings bestritten worden. Laut der internen Mail würden „insbesondere die Tatbestände Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern in den Badeanstalten“ ins
Gewicht fallen.

Vorsichtig äußert sich in diesem Kontext der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt im „FOCUS“ vom 04.07.2016: Einerseits gäbe es seit den Silvestervorfällen eine erhöhte Sensibilität in der Öffentlichkeit, andererseits gäbe es „zwischen Zuwanderung und dem Anstieg der Fälle zumindest einen Verstärkungszusammenhang“.

Es kommt aber auch zu anderen, nicht sexuell konnotierten Fällen. Aus dem Arriba Erlebnisbad in Norderstedt berichtet „Die Welt“ am 19.05.2016:

„Ein Mitarbeiter hatte eine ägyptische Mutter höflich darauf aufmerksam gemacht, dass sie nicht voll bekleidet ins Becken steigen dürfe. Sie wurde gebeten, Badekleidung anzuziehen. Das „Erlebnisbad“ bietet in seinem Shop auch Burkinis an; Straßenkleidung darf aus Hygienegründen nicht ins Becken.

Der Ehemann intervenierte lautstark. Seine Frau werde sich auf keinen Fall umziehen! Schnell ging es drunter und drüber. Sechs oder sieben ägyptische Männer griffen Bademeister und Security-Personal an.“

Wendt sieht in diesem Zusammenhang die Schwimmbadbetreiber in der Pflicht, die Badegäste zu schützen, was durch Zugangskontrollen, Ermahnungen, Hausverbote und das Engagement privater Sicherheitsfirmen erfolgen könnte.

Mehrere Schwimmbäder deutschlandweit haben bereits neben dem regulären Badepersonal Sicherheitskräfte eingestellt.

Weiterlesen

Chaos bei Abschiebungen

Zuletzt ist immer wieder thematisiert worden, dass Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer aus Deutschland nicht schnell und zielstrebig genug erfolgten und somit geltendes Recht nicht konsequent durchgesetzt werde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in diesem Zusammenhang einen fehlenden „politischen Willen zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts“ bei den Bundesländern ausgemacht und zudem auf die „mangelnde Kooperation der Ausreisepflichtgen“ hingewiesen.

Zuletzt hatte der Innenminister kritisiert, dass viele Abschiebungen verhindert würden, weil sich die entsprechenden Ausländer in hoher Anzahl krankschreiben ließen. Er nannte einen Wert von 70 Prozent, von dem er aber später einräumte, dass dieser auf keiner statistischen Erhebung beruhe. In einer aktuellen Stunde im Bundestag am 23.06.2016 verteidigte er dennoch seine grundsätzliche Aussage und führte an, dass Stichproben ergeben hätten, dass sich in der Berliner Ausländerbehörde 80 Prozent der Menschen krankgemeldet hätten, die zur Klärung ihrer Identität in die Botschaft ihres Herkunftslandes sollten. Bei einer Evaluierung in Nordrhein-Westfalen hätten 70 Prozent der Ausreisepflichtigen psychische Erkrankungen geltend gemacht. „Derart hohe Zahlen über Krankenstände und Atteste wiedersprechen einfach jeder Lebenserfahrung“, so de Maizière.

Aber nicht nur erstmalige Ausweisungen beziehungsweise Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer schlagen in großer Zahl fehl, auch bereits abgeschobene Ausländer kehren regelmäßig nach Deutschland zurück, auch wenn diese mit Wiedereinreissperren belegt sind. So war es konkret im Falle des albanischen Messerstechers, der am 8. April dieses Jahres verurteilt worden ist, was Gegenstand einer vorangegangenen Anfrage (Drs. 21/4127) war.

Weiterlesen

Antifa bei der AfD-Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ am 22.06.2016 im Gymnasium Rahlstedt

Am 22.06.2016 hat die Bürgerschaftsfraktion der AfD im Gymnasium Rahlstedt eine Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ zum Thema der Flüchtlingsunterbringung im Bezirk Wandsbek ausgerichtet. Zu dieser Veranstaltung hatten Antifa-Gruppen mobilisiert, die sich zahlreich und bei lauter Musik am Eingang des Gymnasiums versammelten. Unterstützung erhielten diese dabei von Mitgliedern Beziehungsweise Sympathisanten der Linkspartei. Zunächst skandierten diese verschiedene Sprechgesänge, wenn Personen das Schulgelände betraten, von denen sie vermuteten, dass diese die AfD-Veranstaltung aufsuchen wollten.

Ab etwa 15 Minuten vor Beginn der Veranstaltung blockierten die Antifa-Anhänger den Zugang zum Gymnasium, sodass Besucher beziehungsweise auch Organisatoren der Veranstaltung sowie ein Redner nicht auf das Grundstück gelangen konnten. Dafür, dass dieses nach einiger Zeit doch gelang, sorgte dankenswerterweise die Polizei, nachdem eine angeforderte Verstärkung eingetroffen war.

Auch während der Veranstaltung war die Polizei erforderlich, um den sicheren Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten und im Anschluss die Besucher wieder sicher vom Grundstück zu geleiten.

Weiterlesen

Systematischer Sozialtourismus und Sozialbetrug

In den letzten Monaten wurde in den Medien vermehrt darüber berichtet, dass osteuropäische EU-Bürger systematisch durch unlautere Machenschaften, die teils bereits den Anfangsverdacht einer Strafbarkeit wegen Betruges aufkommen lassen, Sozialleistung beziehen würden.

Bekannt wurden in diesem Zusammenhang Fälle wie die aus der Nähe des niederbayrischen Landshuts, in denen rumänische EU-Bürger zunächst bei Firmen zu Minilöhnen in Höhe von unter 200 Euro monatlich, die die Arbeitsagentur auf Hartz-IV-Niveau „aufstockte“, beschäftigt wurden und denen nach Ablauf der Probezeit von sechs Monaten gekündigt wurde. Sie hatten dadurch ganz legal einen Anspruch auf Grundsicherung erworben. Zudem sollen rumänische EU-Bürger, die (wieder) in Rumänien wohnen, fingierte Meldeadressen in Landshut angegeben haben, um Sozialleistungen zu beziehen.

Besonders ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückten aber auch Fälle aus Bremen und Bremerhaven, in denen die zwei Vereine „Agentur für Beschäftigung und Integration e.V.“ und „Gesellschaft für Familie und Gender Mainstreaming e.V.“, deren Geschäftsführer und Vereinsvorsitzender Selim Öztürk (Vater des bremischen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Cem Öztürk) ist, in mutmaßlich betrügerische Machenschaften verwickelt sein sollen. Die Vereine haben Zuwanderern aus Griechenland und Bulgarien Arbeitsverträge zum einen nach dem oben angeführten System (Minijob/Minilohn und Aufstockung, dann Kündigung und Sozialleistungen), zum anderen aber in rund 1.000 Fällen auch lediglich fingierte Arbeitsverträge, die nur auf dem Papier bestanden haben, ausgestellt. Die Zuwanderer mussten einen Teil des dadurch erlangten Geldes an die Vereine zahlen. Obwohl für das Jobcenter bereits seit April 2014 der starke Zuzug von Menschen aus dem türkischsprachigen Teil Bulgariens und Griechenlands ebenso augenscheinlich war wie die Tatsache, dass Mitarbeiter der Vereine die Zuwanderer vielfach bei Ämtergängen begleiteten und dolmetschten, wurden erst im August 2015 seitens des Jobcenters Maßnahmen ergriffen. Der Schaden in diesen Fällen beträgt laut Expertenmeinung 60 bis 90 Millionen Euro.

Weiterlesen