Aktuelle Senatsplanung zur Integration von Flüchtlingen

Schriftliche Kleine Anfrage: Mit welchen Zahlen beim Familiennachzug plant der Senat für das Jahr 2016?

Der Senat plant nach aktuellen Angaben für die beiden Jahre 2015 und 2016 mit zusammen 80.000 Flüchtlingen, die dauerhaft in Hamburg verbleiben. Für diese Anzahl will er entsprechende Kapazitäten in den Erstaufnahme- und Folgeunterbringungen aufbauen.

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Das Leiden allein eingereister Frauen

“Unsere Frauenrechte und die Gleichberechtigung stehen nicht zur Disposition.”

AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger in der Bürgerschaft zum Leiden allein eingereister Frauen.

Verschlickung des Hafens und der Unterelbe

Gemäß der bisherigen Auskünfte des Senats hatte es zuletzt im Sommer 2014 nennenswerte Einschränkungen für den Schiffsbetrieb aufgrund der Verschlickung der Elbe gegeben. Die Beeinträchtigungen sollten im Winterhalbjahr 2014/2015 beseitigt werden.

Nun gibt es aktuell erneut Informationen über Nutzungsbeschränkungen und Reduzierungen der schiffbaren Tiefen auf der Unterelbe und im Hafen. Das zeigt, dass bereits nach weniger als neun Monaten die für 66 Millionen Euro durchgeführten Maßnahmen bereits wieder verbraucht sind.

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Mangelnde Kontrolle salafistischer Moscheen durch muslimische Trägerverbände in Hamburg

AfD-Fraktion findet Senats-Antworten unbefriedigend

„Die Antworten des Hamburger Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur mangelnden Kontrolle salafistischer Moscheen durch die muslimischen Trägerverbände in Hamburg sind mehr als unbefriedigend“, sagte Dirk Nockemann, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion. Es sei bekannt, dass bei Ermittlungen des Verfassungsschutzes gegen islamisch-fundamentalistische Vereinigungen in der Hansestadt ergeben haben, dass derzeit gleich mehrere Moscheen dem salafistischen Spektrum angehören.

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Paralleljustiz in islamischen Milieus – AfD-Fraktion fordert Senat zu Studie auf

Die AfD-Fraktion Hamburg wird den Senat in einem Antrag dazu auffordern, noch 2016 eine wissenschaftliche Studie zur Paralleljustiz im Milieu islamischer Migranten durchzuführen. „Wir wollen möglichst schnell in Erfahrung bringen, in welchem Ausmaß bestimmte Communities nach eigenen pseudo-gesetzlichen Regeln Urteile sprechen und ausführen und damit das staatliche Gewaltmonopol unterlaufen“, sagt Prof. Dr. Jörn Kruse, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Letzteres sei vor allem vor dem Hintergrund einer erstarkenden salafistischen Szene auch in der Hansestadt von hoher Brisanz und nicht hinnehmbar.

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Extremismus bekämpft man nicht mit Extremisten (V)

Schriftliche Kleine Anfrage zu linksextremistischen Organisationen in öffentlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen

Anworten des Senats sind kursiv.

Seit Jahren bieten öffentliche und öffentlich geförderte Einrichtungen extremistischen Gruppen Platz und Raum für die Verbreitung ihrer Ideologie. Namentlich geht es um die Marxistische Abendschule sowie die einzelnen Marxistischen Arbeiterschulen in Hamburg. Die als linksextremistisch eingestuften Organisationen halten ihre Kurse beziehungsweise Ideologieschulungen in öffentlich finanzierten Einrichtungen ab.

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Andrea Oelschläger zur beschlossenen Rettung der HSH-Nordbank‬

Wieder einmal war die HSH-Nordbank Thema in der Bürgerschaft. Es sind weder Schuldzuweisungen gefragt noch Bankenrettungs-Theorien. Heute wird eine Lösung gesucht, durch die Risiken für Hamburg durch die HSH minimiert werden und nicht abwendbare Verluste klein gehalten werden. Wenn nebenbei auch noch eine Bank gerettet wird, Arbeitsplätze und gegebenenfalls auch ein Wirtschaftsfaktor für Norddeutschland erhalten bleiben, dann ist das ein positiver Nebeneffekt.

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“Unterirdisches fachliches Niveau” – Anmerkungen von Prof. Dr. Jörn Kruse zur Bürgerschafts-Debatte über das Forschungsinstitut Datensicherheit

Prof. Dr. Jörn Kruse

Prof. Dr. Jörn Kruse

Die Diskussion zum Antrag der AfD-Fraktion zum “Forschungsinstitut Datensicherheit” (Drucksache 21/2391) hat mir zu denken gegeben. Und ich glaube, sie bedarf auch einer generelleren Reflektion.

Das Problem besteht nicht darin, dass der Antrag der AfD auf Überweisung in den Wissenschaftsausschuss zwecks genauerer Erörterung des Sachverhaltes abgelehnt wurde. Wir haben in den wenigen Monaten unserer Parlaments-Zugehörigkeit gelernt, dass alle AfD-Anträge grundsätzlich abgelehnt werden. Darauf reagiert inzwischen jeder AfD-Abgeordnete mit Gleichmut.

Auch die Tatsache, dass verbales AfD-Bashing offenbar für Redner aller Fraktionen eine wohlfeile Methode für Applaus aus den eigenen Reihen und im Parlament generell ist, hat man inzwischen zur Kenntnis genommen. Für die Debattenkultur des Parlaments ist es dennoch nicht förderlich.

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Forschungsinstitut für Datensicherheit

Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dr. Joachim Körner, Dr. Ludwig Flocken, Dirk Nockemann (AfD) und Fraktion

Die Datensicherheit ist ein juristisches Problem, das laufend größer wird. Dies betrifft

  • nicht nur die Daten der einzelnen Bürger, zum Beispiel bezüglich Privacy und Onlinebanking,
  • sondern auch die Daten von wettbewerblichen Unternehmen, die durch Ausspähung bedroht sind
  • und die Daten des Staates als Voraussetzung für einen reibungslosen Ablauf bei Verkehr und Energieversorgung
  • und alle Institutionen, die mit der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betraut sind.

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Hamburger Polizei führt keine Erhebung von Straftaten in Zusammenhang mit Flüchtlingen

Verheimlicht die Polizei brisante Straftaten? Hierzu hatte die AfD-Fraktion Hamburg kürzlich eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt und folgende Antworten des Senats (kursiv) bekommen (Drucksache 21/2322).

Die Kommunen, die Länder und der Bund haben unverändert mit der Bewältigung der großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu tun. Es ist dabei das Bestreben aller Beteiligten, tatsächlich Verfolgten zu helfen. Angesichts der nicht abebbenden Anzahl von zu uns strömenden Flüchtlingen kommen insbesondere die Kommunen und die freiwilligen Helfer an die Grenze der Hilfe, die sie zu leisten im Stande sind. Weiterlesen