Fast 180000 illegale Einreisen in drei Wochen

Der Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland wird im November einen neuen Höchststand erreichen. Wie aus den Zahlen der Bundespolizei hervorgeht, wurden seit Monatsbeginn knapp 180000 illegale Einreisen registriert.

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Blockade der AfD-Demonstration

Abgeordnete und Jugendverbände senatstragender Parteien blockieren gemeinsam mit Linksextremisten die Durchführung der ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration der Partei Alternative für Deutschland (AfD)!

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann und Detlef Ehlebracht (AfD) vom 20.11.15

Unter dem Motto „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ hatte der Landesverband Hamburg der Alternative für Deutschland (AfD) am 31. Oktober 2015 zur Demonstration aufgerufen. Der berechtigten Besorgnis in weiten Teilen der Bevölkerung über die entgleiste Flüchtlingspolitik sollte so Ausdruck verliehen werden. Bei allen AfD-Aufrufen zur Demonstration, wie auch nachweislich bei allen dann gehaltenen Reden, wurde stets und immer wieder betont, die Veranstaltung richte sich einzig und allein gegen das Versagen der Politik – und nicht gegen die Flüchtlinge.

Auf dem Vorplatz des Museums für Kunst und Gewerbe sollte der Zug sich sammeln. Linksextremisten, aber auch Hamburger Parteien/Fraktionen/Jugendverbände, Gewerkschaften und Studentenvertretungen initiierten eine gemeinsame „Gegendemonstration“ direkt neben dem Versammlungspunkt der ordnungsgemäß angemeldeten AfD-Veranstaltung. Diese „Gegendemonstranten“ blockierten gemeinsam den genehmigten Demonstrationszug der AfD derart massiv und aggressiv, dass ihm selbst die Polizei nicht den Weg bahnen konnte. Mitten unter diese Gruppierungen gesellten sich auch höchstpersönlich Abgeordnete der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und DIE LINKE, Jugendverbände der Jusos (SPD) und Grüne Jugend Hamburg (Bündnis90/Die Grünen).

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Volles Haus in Neugraben

Volles Haus in Neugraben. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Alexander Wolf und der innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann, unterstützt von Ulf Bischoff, Fraktionsvorsitzenden der Harburger AfD diskutierten mit Neugrabener Bürgern zum Thema Asyl- und Flüchtlingsproblematik. Auch ein paar schwarz uniformierte Störer von links lockte die Veranstaltung an. Aber irgendwie interessierte deren Störungen niemanden. Stattdessen gab es reichlich Applaus für die Referenten.

Wenn auch Sie bei einer der nächsten Veranstaltungen dabei sein wollen, melden Sie sich bitte unter

  • der Telefonnummer: 040/42831-2518
  • oder per E-Mail unter info@afd-fraktion.hamburg.de an.

AfD-Fraktion im Dialog am 26.11.2015

Liebe Freunde und Interessenten der Hamburger AfD,

Ihre regelmäßige Veranstaltungsreihe „AfD-Fraktion im Dialog“ veranstaltet die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft gemeinsam mit der AfD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg am

Donnerstag, 26. November, ab 19.30 Uhr
im Schützenheim Neugraben (Im Neugrabener Dorf 48 b)
.

Zu dieser öffentlichen Diskussions- und Informationsveranstaltung unter dem Motto “Innere Sicherheit – Großunterkünfte – Bildung“ sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen.

Die Referenten des Abends sind der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dirk Nockemann, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dr. Alexander Wolf, sowie der Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg, Ulf Bischoff. Die AfD bittet alle Interessierten, sich unter 040/42831-2518 oder per E-Mail unter info@afd-fraktion.hamburg.de anzumelden.

Dr. Alexander Wolf: Ist der Staat auf dem linken Auge blind?

Unser Abgeordneter Dr. Alexander Wolf spricht sich für die Bekämpfung aller Extremisten aus. Dabei darf der Linksextremismus nicht vergessen werden. Er wendet sich dagegen, den antitotalitären Grundkonsens der Demokraten gegen einen antifaschistischen Grundkonsens auszutauschen, denn: “Jeder Demokrat ist Antifaschist, aber beileibe nicht jeder Antifaschist ist auch Demokrat!” Die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab …

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GRÜNEN-Politikerin läßt die Maske fallen

Hier spricht eine Vertreterin der in Hamburg regierenden Grünen, Frau Dr. v. Berg, Vorsitzende des Schulausschusses in der Bürgerschaft, offen aus:

Deutschland, Hamburg wird sich radikal verändern – in 20, 30 Jahren werden wir gar keine ethnischen Mehrheiten mehr haben in unserer Stadt – und „DAS IST GUT SO!“

Das politische Ziel der Grünen: Es wird auch keine deutsche Bevölkerungsmehrheit geben.

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Unhaltbare Zustände in der Hamburgischen Bürgerschaft

Während der Rede von Dr. Bernd Baumann zur aktuellen Asylkrise ist die Geräuschkulisse in der Hamburgischen Bürgerschaft teilweise so laut, dass dieser mehrfach erneut ansetzen muss.

Wie so oft drehen sich viele Abgeordneten der Altparteien bei Reden der AfD-Abgeordneten ignorant ab und fangen an untereinander lauthals zu sprechen und Diskussionsgruppen zu bilden.

Es ist schon gang und gäbe, dass der Präsident der Hamburgischen Bürgerschaft die anderen Abgeordneten zur Ordnung rufen muss.

Das Thema diesmal: “Die Asylkrise und die zu erwartenden Auswirkungen.”

Ein Thema das nicht im Fokus der anderen Abgeordneten zu sein scheint.

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Trauer um die Opfer in Paris

Undemokratische Ausgrenzung der AfD-Fraktion

Der schreckliche Terrorangriff auf die Bürger von Paris fordert alle demokratischen Kräfte weltweit heraus. Auch die AfD-Mitglieder sind zutiefst erschüttert von dem Ausmaß der islamistischen Barbarei. Umso unerklärlicher erscheint das diesbezügliche Verhalten der Hamburger Alt-Parteien zur Vorbereitung der Solidaritätskundgebung auf dem Domplatz/Speersort.

Die undemokratische Ausgrenzung der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft erreicht hier einen neuen traurigen Höhepunkt. Die Angriffe von Paris dürfen gerade nicht missbraucht werden für kleinkarierte politische Spielereien.

Umso erstaunter zeigt sich die AfD-Fraktion, dass sie jetzt bei der Vorbereitung und der Teilnahme der Solidaritätskundgebung aller Hamburger Bürgerschaftsparteien für die Terroropfer von Paris am morgigen Mittwoch, 18. November 2015, ab 16.00 Uhr von der vorbereitenden Fraktion, Bündnis90/Die Grünen, ausgeschlossen wurde – und dies scheinbar von allen anderen Fraktionen mitgetragen wird. (Link zur PM der Grünen)

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Dr. Bernd Baumann: Die Bürger müssen ihre Sorgen ausdrücken dürfen!

In der Aktuellen Stunde zur nicht genehmigten Blockade der AfD-Demo, glänzt der für dieses Problem zuständige Senator Neumann (SPD) mit Abwesenheit.

Dr. Bernd Baumann: “Da die Gegendemonstranten den Weg blockierten, konnte die Demonstration nicht bis zum Gänsemarkt gelangen. Die Kräfte der Polizei haben nicht ausgereicht, den Weg freizumachen. Die Polizei vor Ort hat jedoch, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Demonstration geschützt. Vielen Dank an die Polizei für ihren Einsatz.”

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AfD zieht vor das Hamburgische Verfassungsgericht

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft geht jetzt in dem unwürdigen Gezerre um die Besetzung der Härtefallkommission in die Offensive.

“Wir haben Klageauftrag erteilt”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Alexander Wolf. Wann die Klage eingereicht werde, hänge jetzt nur noch davon ab, wann der damit beauftragte Staatsrechtler Dietrich Murswiek die notwendigen Schriftstücke erstellt habe. “Wir reden hier sicher über wenige Wochen”, so Wolf.

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