Dr. Alexander Wolf: Steuergelder nur für erklärte Demokraten!

Die ‪AfD‬-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich mit einem Antrag für die Einführung einer ‪Demokratieklausel‬ in der Extremismusbekämpfung ein.

„Mit diesem Bekenntnis zu unserem Grundgesetz wollen wir verhindern, dass Extremisten in ihrem Kampf untereinander von Steuergeldern profitieren.“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf.

„Eigentlich ein Unding, dass man eine solche Selbstverständlichkeit erst per Antrag einbringen muss„ findet Innenexperte Dirk Nockemann. Denn „schließlich sollte doch für alle Demokraten klar sein, das man Steuergelder nicht an Organisationen ausschütten darf, die unter dem Vorwand gegen Rechtsextremismus zu sein, diesen Staat ablehnen“ empört sich Wolf.

Der Senat hatte in Beantwortung mehrerer kleiner Anfrage zugeben müsssen, dass er die von ihm selbst als linksextremistisch eingestufte VVN-BdA mit Steuergeldern finanziert hat. Dies verletzt sowohl den anti-totalitären Grundkonsens, der dieses Land bisher geprägt hat, als auch das Prinzip der Wehrhaften Demokratie.

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Prof. Dr. Jörn Kruse: Wir müssen STOP sagen!

Wir haben hier in Hamburg mit der plötzlichen Zuwanderung vieler Menschen eine Herausforderung gewaltigen Ausmaßes zu bewältigen – ebenso wie in vielen anderen Städte und Gemeinden in Deutschland. Hamburg stellt sich dieser Herausforderung und tut sein bestes.

Damit meine ich sowohl die Politiker als auch die vielen Mitarbeiter der Behörden und der Hilfs-Organisationen und ebenfalls die vielen freiwilligen Helfer aus der Bevölkerung. Sie machen einen tollen Job – und ich möchte mich explizit bei allen dafür bedanken.

Ökonomisch bezeichnet man das, was hier abläuft, als einen Stau – nämlich das Umschlagen von Quantität in schlechtere Qualität der Nutzung der Infrastruktur bzw. generell der Kapazitäten (und zwar materiell und personell). Ebenso wie zu viele Autos den Nutzen der betroffenen Staßen mindern und zu viele Nutzer pro Zeiteinheit die Internet-Qualität reduzieren, sind auch bei den Migranten die Mengen das Problem.

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Szenen aus der Hamburgischen Bürgerschaft

Dr. Ludwig Flocken: “Erst beim Anschauen des Videos ist mir aufgefallen, daß der Wechsel an der Glocke von Vizepräsident Dr. Schinnenburg (FDP) zu Vizepräsidentin Fr. Möller (Grüne), der mich sichtlich überrascht hat, offensichtlich in ganz eindeutiger Absicht erfolgt ist. Bei der ersten Ermahnung habe ich mich umgedreht und gefragt, inwiefern ich denn gegen den parlamentarischen Sprachgebrauch verstoßen hätte. Ganz am Ende sieht man noch Fr. Özdemir von den Linken nach vorne kommen und mit Bürgerschaftspräsidentin Fr. Veit sprechen. Ihre Handbewegung kann wohl nichts anderes bedeuten, als daß sie verlangt, mir das Mikrophon abzudrehen.”

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Ein erfolgreiches Referendum erfordert gut informierte Bürger

Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse, Detlef Ehlebracht, Andrea Oelschlaeger, Dirk Nockemann, Dr. Ludwig Flocken, Dr. Bernd Baumann, Dr. Joachim Körner und Dr. Alexander Wolf (AfD)

Der Hamburger Senat hat nunmehr am 8. Oktober sein Zahlenwerk für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg im Jahr 2024 vorgelegt.

Dies ist lediglich ein dringend notwendiger Anfang zur vollumfänglichen Information der Bürger Hamburgs, damit diese in einem Referendum über Olympia gut und objektiv informiert abstimmen können.

Die in dem Finanzreport vom Hamburger Senat aufgeführten Zahlen und Sachverhalte sind nun durch Bürgerschaft, Rechnungshof und weitere Institutionen auf Validität sorgfältig zu prüfen. Dies hat nach Ansicht der AfD zwingend durch einen externen, neutralen Dienstleister, beauftragt durch Senat und Bürgerschaft, zu geschehen. Die Ergebnisse sind zu publizieren und öffentlich zu diskutieren. Dies benötigt Zeit. Darüber hinaus fehlt bis zum heutigen Tage eine verbindliche Kosten-Nutzen-Analyse sowie die verbindliche Zusage des Bundes, welche Kosten dieser beabsichtigt zu übernehmen. Bürgermeister Olaf Scholz hat für den Hamburger Senat erklärt, dass für das Land Hamburg eine „Rote Linie“ bei einem Gesamtzuschuss aus Hamburger Steuermitteln bei 1,2 Milliarden Euro gezogen wird.

Mehr Aufwendungen wird Hamburg demnach für die wünschenswerte Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele nicht investieren wollen und können. Alle darüber hinausgehenden Kosten (dies sind nach derzeitigen Prognosen über 6 Milliarden Euro) muss der Bund übernehmen. Eine Klärung beziehungsweise Einigung zwischen dem Bund und dem Land Hamburg wird bis zum 29. November höchstwahrscheinlich nicht erfolgen, sondern voraussichtlich erst zu Beginn des Jahres 2016. Dies alles sind entscheidende Fakten, die einen erheblichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Bürger unserer Stadt haben. Hinzu kommt, dass es keinen zwingenden Grund gibt, das Referendum bereits am 29. November 2015 abzuhalten. Dieses Datum ist ausschließlich politischer Wille von Teilen der Bürgerschaft.

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AfD-Fraktion will Olympia-Referendum verschieben

„Wer in Hamburg gleichzeitig für den Olympischen Gedanken eintritt, aber auch eine seriöse Entscheidungsgrundlage für die Bürger will, kann nur eines tun: Das Referendum verschieben!“ meint der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Professor Jörn Kruse.

Die AfD zieht damit die Konsequenz aus ihrer Haltung, die Bürger nur dann zu einem JA für die Bewerbung um die Olympischen Spiele in Hamburg aufzurufen, wenn gesicherte Kosten-Nutzen-Analysen von unabhängigen Experten vorliegen.

Die jetzt im Finanzreport vom Hamburger Senat aufgeführten Zahlen und Sachverhalte sind nun durch Bürgerschaft, Rechnungshof und weitere Institutionen sorgfältig zu prüfen. Dies hat nach Ansicht der AfD zwingend durch einen externen, neutralen Dienstleister, beauftragt durch Senat und Bürgerschaft, zu geschehen. Die Ergebnisse sind zu publizieren und öffentlich zu diskutieren. Dies benötigt Zeit. Darüber hinaus fehlt bis zum heutigen Tage eine verbindliche Kosten-Nutzen-Analyse sowie die verbindliche Zusage des Bundes, welche Kosten dieser beabsichtigt zu übernehmen.

Dies alles sind entscheidende Fakten, die einen erheblichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Bürger unserer Stadt haben. Hinzu kommt, dass es keinen zwingenden Grund gibt, das Referendum bereits am 29. November 2015 abzuhalten. Dieses Datum ist ausschließlich politischer Wille von Teilen der Bürgerschaft.

„Wir wollen weder die Fundamentalopposition der Linken, die einfach nur dagegen ist, noch die Augen-zu-und-durch-Mentalität der anderen Parteien“, kommentiert der Olympiapolitische Sprecher der AfD, Dr. Alexander Wolf. „Die Bürger über ein Großprojekt abstimmen zu lassen, ohne dass alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen, ist ein Unding“, so Wolf weiter.

Die AfD fordert daher: Das Referendum über die Olympischen und Paralympische Spiele in Hamburg vom 29. November 2015 auf einen Zeitpunkt verschoben wird, welcher hinter der Veröffentlichung einer Kosten-Nutzen-Analyse und einer verbindlichen Zusage des Bundes zur Übernahme der Kosten, die den Hamburger Anteil überschreiten liegt.

Schleuserkriminalität

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 02.10.15

Wie allenthalben bekannt ist, ist außerhalb der Europäischen Union eine nicht abschätzbare Anzahl Menschen aus unterschiedlichsten Gründen von dem Wunsch getrieben, in Europa, und hier mit Schwerpunkt Deutschland und Schweden, eine Zuflucht oder neue Heimat zu finden. Eine nicht abschätzbare Zahl hat sich bereits auf den Weg gemacht, befindet sich auf untauglichen, überfüllten Booten auf der lebensgefährlichen Passage über das Mittelmeer oder ist nach dieser Überfahrt auf unterschiedlichsten Wegen unterwegs in Richtung des ersehnten Zieles.

Schwerstkriminelle Personen, sogenannte Schleuser, schwatzen den Menschen unter Ausmalung paradiesischer Zustände in Deutschland und Europa Passagen über das Mittelmeer in seeuntüchtigen, überladenen Booten auf. Die Weiterreise wird von den Schleusern in teils verschlossenen Containern und Lkw organisiert. Auf das Leben und die Gesundheit der transportierten Menschen wird von diesen skrupellosen Verbrechern keinerlei Rücksicht genommen. Für diese lebensgefährlichen „Dienste“ pressen die Schleuser den Menschen vierstellige Dollarbeträge ab. Ein Teil der Gelder dient nach bisherigem Kenntnisstand überdies auch der Finanzierung von menschenverachtenden Terrororganisationen.

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Zustimmung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Zustimmung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach Artikel 23 fortfolgende des Schengener Grenzkodexes durch die Bundesregierung

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Detlef Ehlebracht, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 01.10.15

Am 13.09.2015 hat die Bundesregierung gemäß Artikel 23 fortfolgende des Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) Grenzkontrollen wiedereingeführt. Dies geschah nach Konsultation der einzelnen Bundesländer.

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Billigung der Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn mit „Wissen und Billigung der Länder“

Billigung der Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn durch „Einreiseerlaubnis“ durch die Bundeskanzlerin vom 04. September 2015 mit „Wissen und Billigung der Länder“ erfolgt?

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dirk Nockemann, Detlef Ehlebracht, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 01.10.15

Dem Senat wird bekannt sein, dass ein Schreiben im Internet kursiert, dass die Innenbehörde, namentlich den persönlichen Referenten des Innensenators, Herrn Hauke Carstensen, als Verfasser ausweist. Wir fügen dieses Schreiben unserer Anfrage bei. In diesem „informiert“ die Innenbehörde, „um Irritationen und Handlungsunsicherheiten bei Polizeivollzugsbeamten zu minimieren, die auf aus Ungarn eingereiste Flüchtlinge treffen (können) und sich mit dem Legalitätsprinzip konfrontiert sehen (mögliches Vorgehen nach § 95 (1) Nr. 3 AufenthG)“

Es heißt dann, diese Flüchtlinge seien „mit dem Wissen und der Billigung der Bundesregierung und der Länder“ eingereist. Eine solche Einreise sei zwar nach dem Gesetz nicht vorgesehen, gleichwohl handele es sich um eine Einreiseerlaubnis sui generis.

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