Der rot-grüne Senat ist mit der Flüchtlingsproblematik restlos überfordert

AfD-Abgeordneter Dr. Alexander Wolf

AfD-Abgeordneter
Dr. Alexander Wolf

Der rot-grüne Senat stellt einmal mehr unter Beweis, daß er mit der Flüchtlingsproblematik restlos überfordert ist.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Dressel, fordert nun sogar die anderen Fraktionen auf, in einem sogenannten “Schulterschluß” weniger Anfragen in Sachen Migration an den Senat zu richten.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Wolf, sagte dazu: “Es gehört zu den demokratischen Rechten der Parlamentarier, Anfragen an den Senat zu richten. Schließlich soll ja das Parlament die Regierung kontrollieren. Eine Selbstbeschränkung unserer Rechte kommt für uns nicht in Frage.” Für Alexander Wolf ist klar: “Rot-Grün ist überfordert und daher nervös. Daß die SPD da Nachfragen verhindern will, mag psychologisch verständlich sein, ist aber weder demokratisch, noch professionell.”

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Hamburg – Spitzenreiter in der Altersgrundsicherung!

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Joachim Körner, Dr. Bernd Baumann und Detlef Ehlebracht (AfD) vom 13.08.15

Einer Meldung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zufolge, war Hamburg auch 2015 wieder Spitzenreiter bei den Empfängern der Grundsicherung im Alter. Diesen Spitzenplatz hält die Stadt seit 10 Jahren. Rund 24.000 Menschen über 65 Jahren erhalten Leistungen zur Grundsicherung im Alter, wobei sich Männer und Frauen bei der Verteilung mit 70 bzw. 68 von 1.000 überraschenderweise die Waage halten. 7 % aller Rentner in Hamburg beziehen also Grundsicherung. Damit liegt der Anteil derer, die nicht ohne staatliche Zuschüsse im Alter auskommen, doppelt so hoch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt, der in den alten Bundesländern ca. 3 %, in den neuen Bundesländern ca. 2 % beträgt. Dies ist der mit Abstand höchste Anteil in Deutschland.

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Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der aktuellen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und Europa

Antrag der Abgeordneten Dirk Nockemann, Dr. Ludwig Flocken, Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann, Dr. Dr. Joachim Körner, Dr. Alexander Wolf, Andrea Oelschläger und Detlef Ehlebracht (AfD Fraktion)

Nach der letzten offiziellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 17. Mai 2015 ist im Jahr 2015 bundesweit von einem Zugang von rund 400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragstellern auszugehen. Die Bundesregierung geht mittlerweile bereits von einer Zugangszahl in Höhe von 750000 Personen aus. Bei Berücksichtigung der derzeit geschätzten Zugänge geht der Senat für 2015 davon aus, dass am Jahresende ca. 30.000 Flüchtlinge in Hamburg leben werden. Insbesondere aus dem Bereich des Westbalkans kommen ca. 40 bis 50 Prozent der Antragsteller, ohne dass diese mit einer Anerkennung als politisch Verfolgte rechnen können. Diese Antragsteller behindern und blockieren die Aufnahme tatsächlich politisch Verfolgter.

Die der Hansestadt Hamburg entstehenden Kosten werden von ca. 300 Mio. Euro auf rund 600 Mio. Euro p.a. steigen.

In Hamburg halten sich nach Senatsangaben ca. 6000 vollziehbar Ausreisepflichtige auf. Die (finanziellen) Anreize für Flüchtlinge, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, sind zu hoch. So hat der Bundesinnenminister kürzlich ausgeführt, dass allein die monatlichen Leistungen dem Monatsgehalt eines albanischen Polizisten entsprechen.

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Aufwand und Nutzeffekt der eingesparten 6 min – Metrobuslinie M5

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Ehlebracht und Dr. Joachim Körner (AfD) vom 11.08.15

Im Frühjahr 2011 startete das Pilotprojekt „Einstieg vorn“ im gesamten HVV-Bereich. Im innerstädtischen Bereich wurden die Metrobuslinien M 4, 5 und 6 davon ausgenommen. Besonders viele Fahrgäste, etwa 60.000 pro Tag, nutzen die Metrobuslinie M5, die dadurch zur meistfrequentierten Buslinie Europas geworden ist. Fahrgäste mit Rollstühlen, Kinderwagen oder Gehhilfen dürfen auch weiterhin den hinteren Einstieg benutzen.

Seit Oktober 2012 befand sich die Metrobuslinie M5 im Umbau zu Lasten vieler Verkehrsteilnehmer. Grund dafür waren 19 Baustellen der insgesamt 21 Haltestellen, die sich mit 27,3 Mio. € auf den Baulastträger auswirken. Die Umbaumaßnahmen und Verlegungen der Haltestellen verursachten nicht nur Verkehrsstaus, sondern forderten insgesamt 64 Parkplätze, die den Autofahrern jetzt fehlen.

40 Ampelanlagen auf der 10 Kilometer langen Strecke wurden auf eine Verkehrstechnik mit neuen Lichtsignalanlagen (LSA) umgerüstet. Investitionskosten in Höhe von 6,5 Mio. € wurden hierfür verbucht. Die hochkomplexe Technik verkürzt oder verlängert die Ampelphasen. Jedoch kann nicht garantiert werden, dass die Linienfahrt „beschleunigt“ wird, da die, bei der Berechnung der Schaltphasen des Individualverkehrs, z.B. Fußgängeranforderungen mit einbezogen werden.

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Politik muss glaubhaft bleiben – für die Errichtung einer Sportanlage in der Hafencity

Die Situation der Sportstätten im Hamburger „Vorzeigeviertel“ Hafencity ist unbefriedigend. Gerade die aktuelle Olympiabewerbung sollte für Hamburg Ansporn sein, die Situation für die Bewohner der Hafencity (und jeden Tag werden es mehr) deutlich zu verbessern. Aus diesem Grund hat jetzt der aus dem Bezirk Mitte kommende AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Detlef Ehlebracht gemeinsam mit der AfD-Bürgerschaftsfraktion eine Antragsinitiative „Politik muss glaubhaft bleiben – für die Errichtung einer Sportanlage in der Hafencity“ gestartet. Diese wird voraussichtlich im September in der Hamburger Bürgerschaft behandelt. Im Interesse der Bewohner der Hafencity wie auch des Sports hofft die AfD-Fraktion auf Zustimmung der anderen Fraktionen. Wir dürfen gespannt sein…

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Fahrkartenautomaten in Bussen

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Ehlebracht, Dr. Joachim Körner, Prof. Dr. Jörn Kruse und Dr. Bernd Baumann (AfD) vom 11.08.15

Laut Bericht des HVV wurden 2013 37,6 % der verkauften Fahrscheine in Bussen gekauft. 2014 stieg die Zahl um 2 % an. An den Haltestellen mit Fahrkartenautomaten wurden insgesamt nur 1,5 % aller Fahrscheine verkauft. Das ist zu wenig! Einige Verkehrsbetriebe wie der MVV, KVB und LVB setzen verstärkt auf den Verkauf von Fahrscheinen an Automaten innerhalb der Busse im öffentlichen Nahverkehr. Grund dafür sind die notwendigen Entlastungen für die Fahrer. Durch montierte Fahrkartenautomaten in Bussen, werden die Verkaufszeiten weg vom Fahrer direkt hin zum Automaten verlagert. Die Standzeiten der Busse in den Buchten haben sich dadurch deutlich verbessert. Busfahrer konzentrieren sich nun auf ihre eigentliche Aufgabe, den Bus zu steuern. Anfangs gab es durch Erschütterungen auf Grund schlechter Fahrbahnoberflächen Probleme mit den Automaten. Mittlerweile haben sie sich in Bussen bewährt und sind auf einem hohen technischen Niveau angekommen. Beides, Münzen oder Geldkarten werden von Fahrkartenautomaten in Bussen akzeptiert.

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Gewalt gegen Rettungskräfte

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Oelschlaeger, Dirk Nockemann, Dr. Joachim Körner und Dr. Alexander Wolf (AfD)

In den vergangenen Jahren mussten wir in der Freien und Hansestadt Hamburg leider immer öfter zur Kenntnis nehmen, dass Polizisten und Rettungskräfte bei der Ausübung ihres Dienstes von Gewalttätern bei Demonstrationen oder von Bürgern bei alltäglichen Einsätzen angegriffen wurden. Um gegen diese Übergriffe vorzugehen, hat das Bundesland Hessen jüngst eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Erweiterung des Strafgesetzbuches auf den Weg gebracht, in dem der Paragraph 112 StGB neue Fassung eingeführt werden soll.

In der Hamburgischen Bürgerschaft gab es eine Antragsinitiative mit der Aufforderung an den Senat, dieses Vorhaben im Bundesrat zu unterstützen. Dies wurde jedoch von der Mehrheit in der Bürgerschaft abgelehnt.

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Auswirkung des Elften Gesetzes zur Änderung des Sielabgabengesetzes von April 2012 auf die Abgabenzahler

AfD-Abgeordnete Andrea Oelschläger

AfD-Abgeordnete
Andrea Oelschläger

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Oelschlaeger (AfD) vom 05.08.15

Am 20.April 2012 wurde das „Elfte Gesetz zur Änderung des Sielabgabengesetzes“ beschlossen und am 27.April 2012 im HmbGVBL. Nummer 16 verkündet.

Seither hat es Gültigkeit.

Im Rahmen dieser Gesetzesnovelle wurden Immobilieneigentümer zum Zustand ihrer Immobilien in Bezug auf überbaute Fläche und damit einhergehende Abführung von Oberflächenwasser in die öffentlichen Sielanlagen befragt.

Nach nunmehr drei Jahren sollte die Wirkung dieser grundsätzlichen Umstellung der Gebührenbemessung einer kritischen Würdigung unterzogen werden.

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Hansaplatz: Rot-grüne Helferindustrie wird ausgeweitet

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Ehlebracht, Dr. Alexander Wolf, Dr. Joachim Körner (AfD) vom 30.07.15

Wie man dem „Hamburger Abendblatt“ vom 19.06.2015 entnehmen kann, ist sich Rot-Grün in der Bezirksversammlung Mitte einig, die „Kümmer-Industrie“ rund um den Hansaplatz weiter auszubauen.

Aktueller Vorschlag ist die Schaffung eines „Quartier-Kümmerers“ für den Hansaplatz. Wie man weiter dem „Hamburger Abendblatt“ entnehmen konnte, beabsichtigt die SPD-Fraktion im Bezirk Mitte, eine entsprechende Forderung an die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) zu stellen.

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