Langfristige Entwicklung der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer

AfD-Abgeordneter Prof. Dr. Jörn Kruse

AfD-Abgeordneter
Prof. Dr. Jörn Kruse

Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse, Dr. Bernd Baumann und Dr. Joachim Körner (AfD) vom 23.04.15

Der Erwerb von unbebauten Grundstücken, Eigenheimen, Eigentumswohnungen, Mehrfamilienhäusern, Gewerbegrundstücken sowie sonstigen Grundstücken oder Grundstücksanteilen unterliegt der Grunderwerbsteuer. In Hamburg beträgt der Steuersatz 4,5 Prozent (3,5 Prozent bis 31.12.2008) der Bemessungsgrundlage, also im Regelfall des Kaufpreises.

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Ehlebracht: Obdachlosen langfristig Perspektiven geben

Kleine Anfrage zum Thema Obdachlosigkeit in Hamburg
AfD-Abgeordneter Detlef Ehlebracht

AfD-Abgeordneter
Detlef Ehlebracht

Wie geht die neue Hamburger Regierungskoalition mit dem Problem der Obdachlosigkeit in der Stadt um? Diese und andere Fragen richtete der AfD-Abgeordnete und Vize-Präsident der Bürgerschaft Detlef Ehlebracht in einer Kleinen Anfrage an den Senat.

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Obdachlosigkeit in Hamburg

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD)

Seit Jahrzehnten oder, um genau zu sein, seit 1992 werden Obdachlose in Hamburg mittels eines Winternotprogrammes für die Dauer der kalten Jahreszeit temporär untergebracht. Was sich auf der einen Seite gut anhört, ist auf der anderen Seite ein Armutszeugnis. Zeigt es doch, dass es nicht gelingt, die in Hamburg lebenden Obdachlosen dauerhaft von der Straße zu holen.

Armutseinwanderung, insbesondere aus osteuropäischen Staaten, und die Reduzierung der Übernachtungsplätze von 18.300 in 2001 auf 9.500 in 2015 verschärfen die Situation. Dabei wird suggeriert, dass die derzeitige Praxis, mit dem Problem der Obdachlosigkeit so umzugehen, alternativlos sei. Es ist kein Ansatz zu erkennen, der das Problem grundsätzlich und mit ausreichenden beziehungsweise adäquaten Mitteln nachhaltig löst.

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Dirk Nockemann spricht über die Härtefallkommission

Ein Novum in der Hamburger Parlamentsgeschichte. Dirk Nockemann wurde von den anderen Fraktionen als Mitglied der Härtefallkommission abgelehnt. Außerdem plant die Rot-Grüne Regierung, die Regeln derart zu verändern, daß keine einstimmigen Entscheidungen in der Härtefallkommission getroffen werden müssen.

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